Parlament

„Politische Feigheit und mangelnder Respekt vor dem Parlament“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Nichterscheinen Nehammers bei der an den Kanzler gerichteten Dringlichen Anfrage zu den ÖVP-Finanzskandalen am Mittwoch im Nationalrat. „Das ist politische Feigheit, Flucht vor der Verantwortung und mangelnder Respekt vor dem Parlament“, sagte Leichtfried. „Eine Farce“ sei auch die Beantwortung der Fragen durch Staatssekretärin Plakolm gewesen, von der sich Nehammer…

Der ORF Niederösterreich lud zur ersten Sommerlounge mit mehr als 300 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Medien, Kultur und Gesellschaft. St. Pölten (OTS) - Regionalität ist eine der Stärken des ORF mit seinen Landesstudios. Wer wissen will, was in seiner unmittelbaren Heimatregion passiert, greift auf das Programmangebot der neun Landesstudios zurück. Etwa auf die täglichen Radiosendungen im Mix mit Information und Unterhaltung, den abendlichen Fixpunkt im TV um 19 Uhr bei „Bundesland heute“ oder tagsüber…

Hamburg (ots) - Die einjährige Konferenz zur Zukunft Europas ist beendet. Europäische Bürgerinnen und Bürger haben zusammen mit der Politik mehr als 320 Maßnahmen mit konkreten Zielen erarbeitet. Doch wie geht es nun weiter? Und war die Konferenz ein Erfolg? Lesen Sie ab dem 17. Juni auch das FuturEU-Interview mit Dr. Dominik Hierlemann, Senior Expert für Partizipation in Europa Demokratie und Zusammenhalt bei der Bertelsmann Stiftung. Er zieht Bilanz zur "Konferenz zur Zukunft Europas". Mehr zum Konferenzthema…

MEP Alexander Bernhuber und JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger fordern in Brüssel die Einführung eines Ersatzprogramms für Erasmus+ für europäische Studierende nach dem Brexit Brüssel (OTS) - „Großbritannien spielt eine enorm wichtige Rolle im Erasmus+ Programm und unsere Studenten verdienen es, mit oder ohne Brexit nach wie vor in Großbritannien zu studieren. Ich bin heute hier in Brüssel, um eine Lösung zu finden“, so Sabine Hanger, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, im Petitionsausschuss des…

EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) empfiehlt Rückforderung von mehr als einer halben Milliarde Euro an EU-Ausgaben wegen Unregelmäßigkeiten Brüssel (OTS) - Im Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament präsentiert heute das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinen Jahresbericht 2021. "Im vergangenen Jahr empfahl OLAF, mehr als eine halbe Milliarde Euro an Ausgaben aus dem EU-Haushalt wegen Unregelmäßigkeiten zurückzufordern. In dem Bericht wird systematischer Betrug aufgedeckt,…

BR-Präsidentin Schwarz-Fuchs thematisiert Zukunft der Mobilität Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften (ARGE ÖVV) zur Diskussionsveranstaltung "Regionale Mobilität mit Zukunft -Mobilitätsverbünde Österreich". Diskussionsthema sind die Erfordernisse eines flächendeckenden Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Österreich, um durch die Nutzung überregionaler Synergien ein nachhaltiges…

Die Europaabgeordneten Sarah Wiener und Martin Häusling laden am Mittwoch, 15. Juni zum Webinar. Brüssel (OTS) - Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss und Sarah Wiener, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss stellen heute die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie zum Ukraine-Krieg und der globalen Lebensmittelversorgung vor: Die Studie wurde erstellt von Prof. Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität…

Hamburg (ots) - KW 24: Quo vadis, Europa? Fragen zur europäischen Zukunft Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bietet die Möglichkeit für spannende Diskussionen und Ideenaustausch zu Fragen der europäischen Zukunft. Wie können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger für den Aufbau eines gesunden Kontinents, die Bekämpfung von Klimawandel und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen? Diese Fragen werden die Teilnehmenden der interdisziplinären Konferenz "Quo vadis Europa?" beschäftigen, die vom 4. bis zum 8. Juli von der…

Vertreter:innen aller Parteien, zahlreicher Konfessionen und Staaten beteten gemeinsam für den Frieden Wien (PK) - Zum 5. Internationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück in der Hofburg kamen am Montag Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien, hochrangige Vertreter:innen von 17 Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Gäste aus rund 30 Ländern zusammen. Eingeladen hatte ein überparteiliches parlamentarisches Einladungskomitee. Der Begrüßung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka folgten…

Bundesminister Kocher spricht von sachgerechten und sinnvollen Anpassungen bewährter Instrumente Wien (PK) - Noch bis Ende 2022 soll es großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe geben, die sich in nicht-saisonbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Die dafür notwendigen Änderungen im Arbeitsmarktservicegesetz und im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wurden heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie von SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen. Die NEOS zeigten kein…