Parlament

EU-Abgeordnete fordern Mitgliedsstaaten auf, den systematischen Rechtsstaatsabbau in Ungarn endlich zu stoppen Wien (OTS/SK) - Heute hat der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” im Europäischen Parlament den Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn angenommen. Dieser soll im September, genau vier Jahre nach der Initiierung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn im EU-Parlament, abgestimmt werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Berichterstatterin der…

Änderungen vorbehalten Wien (OTS/RK) - * 10.00 Uhr, Pressegespräch zum Thema „Wie der EU-Aufbauplan die Weichen für ein grüneres und resilienteres Österreich stellt“ und Straßenbahn-Taufe mit Bgm. Michael Ludwig, Angelika Winzig, Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich (1., Otto-Wagner-Pavillion nahe Karlsplatz; anschließend 1., Café Museum, Operngasse 7) (Schluss) red PID-Rathauskorrespondenz…

Änderungen vorbehalten Wien (OTS/RK) - * 10.00 Uhr, Pressegespräch zum Thema „Wie der EU-Aufbauplan die Weichen für ein grüneres und resilienteres Österreich stellt“ und Straßenbahn-Taufe mit Bgm. Michael Ludwig, Angelika Winzig, Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich (1., Otto-Wagner-Pavillion nahe Karlsplatz; anschließend 1., Café Museum, Operngasse 7) (Schluss) red PID-Rathauskorrespondenz…

Rundmail an gesamte BMEIA-Belegschaft wegen Umfrage-Causa Wien (OTS) - Die BMEIA-Belegschaft muss jegliche Kommunikation mit dem Kurz-Umfeld betreffend Umfragen offenlegen. Besonders wichtig: Erhebungen zu Asyl und Migration in der Zeit von Sebastian Kurz‘ Aufstieg. Damals wurde auch parteiintern um die Meinungsführerschaft gekämpft – laut BMI-Chats mit teils harten Bandagen. Aus dem BMEIA heißt es auf Nachfrage, man arbeite vollumfänglich mit dem Parlament zusammen und unterstütze bestmöglich den…

Betroffenenvertretung nimmt Stellung zum "Sager" des Bundeskanzlers Wien (OTS) - Aussage des Bundeskanzlers Karl Nehammer beim Parteitag der ÖVP am 09.07.2022 in Tirol "Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher – Alkohol oder Psychopharmaka." Stellungnahme eines Teammitglieds des Vereins Lichterkette hierzu: „Als Erfahrungsexpertin mit einer psychischen Beeinträchtigung, die es verlangt seit nun mehr 20 Jahren Psychopharmaka zu nehmen, frage ich mich, was in einem…

Pressegespräch und Straßenbahn-Taufe: EU-Botschafter Martin Selmayr gemeinsam mit Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, und Bürgermeister Michael Ludwig Wien (OTS) - Die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich lädt Journalistinnen und Journalisten herzlich ein zu einer Straßenbahntaufe mit anschließendem Pressegespräch am Mittwoch, 13. Juli, um 10.00 Uhr. Thema: Pressegespräch & Straßenbahn-Taufe: Wie der EU-Aufbauplan die Weichen für ein grüneres und resilienteres…

Vernissage zeitgenössischer Kunst im Ausweichquartier des Parlaments Wien (PK) - Die Präsentation moderner Kunst hat einen festen Platz im österreichischen Parlament. Auch im Ausweichquartier in der Hofburg wurde die Tradition fortgesetzt, die Räumlichkeiten des Hohen Hauses für die Präsentation von Werken zeitgenössischer österreichischer Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung zu stellen. Nach einer Unterbrechung im Jahr 2021, die der Corona-Pandemie geschuldet war, konnte Nationalratspräsident Wolfgang…

Blockierer verzögern Klimaschutzgesetz seit 558 Tagen, kritisiert das Klimavolksbegehren Wien (OTS) - Während sich Österreichs Schüler*innen auf erholsame Ferien freuen, sieht ihre Zukunft düster aus. Laut dem Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel muss Österreich bis 2040 eine Reduktion von mindestens 95 Prozent der CO2-Äquivalente schaffen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Ein Klimaschutzgesetz sollte bereits seit dem Klimavolksbegehren (KVB) 2020 auf Schiene sein und wird von…

Maßnahme aufgrund drohender Versorgungsengpässe Wien (PK) - Bereits Anfang Juni machte es ein Zwischenfall in der Raffinerie Schwechat notwendig, Diesel und Benzin aus den Pflichtnotstandsreserven für den Markt freizugeben. Nun hält Energieministerin Leonore Gewessler eine weitere Maßnahme für notwendig, um die Versorgung mit Treibstoff zu gewährleisten. Sie verordnet die Freigabe von 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikaten aus den Reserven. Der Hauptausschuss des Nationalrats gab dafür…

Aktivitäten und Veranstaltungen des Nationalrats abseits der Gesetzgebung Wien (PK) - Als Haus der Demokratie ist das österreichische Parlament nicht nur der Sitz der Gesetzgebung, sondern auch ein Ort der Wissensvermittlung, der Information und des Diskurses zu demokratiepolitischen Fragen und der Pflege internationaler Beziehungen. Wie im Jahr davor, war auch in der abgelaufenen Tagung von Anfang September 2021 bis Mitte Juli 2022 das parlamentarische Geschehen stark von den Maßnahmen gegen die…