Parlament

Freistellungsanspruch wird über die Sommermonate aufgrund der allgemeinen Lockerungen ausgesetzt Wien (OTS) - Heute steht die gesetzliche Regelung der Sonderfreistellung für Schwangere in körpernahen Berufen auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Parlament. Die aktuell geltende Regelung läuft mit 30. Juni 2022 aus. Sie wird über die Sommermonate pausiert. „Begründen lässt sich das Pausieren der Maßnahme durch die zumindest derzeit in allen Bereichen möglichen Lockerungen hinsichtlich der…

Massive Teuerungswellen, Abwanderung der europäischen Industrie und Gefährdung des österreichischen Wohlstandes drohen mit der Verabschiedung des Klimapakets "Fit for 55" Wien (OTS) - „Das „Fit for 55"-Paket im Rahmen des ‚Green Deal‘ der EU ist nicht nur unrealistisch, sondern es drohen auch massive Belastungen für Bürger und Unternehmer“, fasste der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die Auswirkungen des „Fit for 55"-Pakets der EU-Kommission kurz zusammen. Die…

Neuausschreibung aufgrund geänderter Anforderungskriterien notwendig Wien (OTS) - Nach dem Beschluss der aktuellen Novelle des Bundesministeriengesetzes (BMG) im Parlament wird Bundesminister Martin Kocher zum Leiter des Ressorts für Arbeit und Wirtschaft. Damit steht auch eine Neuausschreibung der Funktion des Präsidiumssektionsleiters bzw. der Präsidiumssektionsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft an. „Begründet liegt das in der Neuaufstellung des Ministeriums. Durch die künftige…

EU-Institutionen erreichen vorläufige Einigung über Richtlinie zu Frauen in Führungspositionen Wien (OTS/SK) - „Nach 10 Jahren Stillstand haben wir endlich einen Deal für die sogenannte ‚Women on Boards‘-Richtlinie erreicht, die in Zukunft mehr Frauen in Führungspositionen garantieren soll. Mit dieser Richtlinie wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen ihre Auswahlverfahren anpassen und sie fairer, transparenter und mit klaren, vorab festgelegten Kriterien ausgestalten. Eine solche gesetzliche Vorgabe…

2012 erhielt die Volksanwaltschaft auch das verfassungsgesetzliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte Wien (OTS/SK) - 45 Jahre Volksanwaltschaft und zehn Jahre Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte - aufgrund dieser beiden Jubiläen lädt die Volksanwaltschaft heute zu einer Enquete und Festveranstaltung in das Parlament. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan nimmt die Jubiläen zum Anlass, um sich bei den Volksanwälten und deren Mitarbeiter*innen für die Leistungen…

Österreichische Bundesländer sind besonders gefordert, ihre Zielsetzungen rasch anzupassen St. Pölten (OTS) - Heute steht im Europäischen Parlament eine deutliche Anhebung der Klimaziele zur Abstimmung an. Es handelt sich um eine Novellierung der Effort-Sharing-Verordnung, welche die Mitgliedstaaten zur Treibhausgasreduktion außerhalb des Emissionshandels verpflichtet. „Für Österreich bringt dies eine deutliche Verschärfung der Ziele auf minus 48 Prozent bis 2030“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG…

Vor 45 Jahren nahm die Volksanwaltschaft ihren Betrieb auf. Seitdem können sich laut Verfassung alle, die einen Missstand in der Verwaltung vermuten, an die Volksanwaltschaft wenden. Wien (OTS) - Waren die Anfänge noch bescheiden – 1977/78 mit 18 Planstellen – so wuchsen mit der Zeit auch die Aufgaben der Volksanwaltschaft (VA), sodass der Personalstand auf mittlerweile 92 Planstellen angewachsen ist. Im Jahr 2021 wandten sich rund 23.600 Menschen mit Eingaben an die VA, was zu 11.516 neuen Prüfverfahren…

Menschenrechtliche Enquete im Parlament anlässlich 10 Jahre der österreichischen Umsetzung des UN-Protokolls OPCAT Wien (PK) - Seit 1977 steht die Volksanwaltschaft allen Menschen unabhängig von Alter, Nationalität und Wohnsitz zur Seite, wenn sie sich von österreichischen Behörden nicht gerecht behandelt fühlen. Im Juli 2012 wurden die Kompetenzen der Volksanwaltschaft erweitert. Im Zuge der Umsetzung des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder…

Kein Geld für die Millionen Menschen, die unter Teuerung leiden, aber Millionen für Gaskonzerne Wien (OTS/SK) - „Heute zeigt sich wieder einmal eines: ÖVP und Grüne sind schnell, wenn es darum geht, für Krisengewinner am Energiesektor Millionen von Steuergeld locker zu machen. Währenddessen gibt es für die Millionen Menschen, die unter der Teuerung - im speziellen unter den extrem gestiegenen Energiepreisen - leiden, viel zu wenig bis gar keine Unterstützung“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll…

Infrastruktur für Lagezentrum ist bereits vorhanden – BMI als Fachministerium ist verfassungsrechtlich nicht legitimiert, andere Ministerien im Krisenfall zu koordinieren Wien (OTS/SK) - Im Zuge der Polizeireform, in deren Rahmen der „Kloibmüller-Schüler“ Michael Takacs die Position eines Bundespolizeidirektors bekleiden soll, wird nun auch der Krisen- und Katastrophenschutz neu strukturiert. Geplant ist, ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagenzentrum in einem Bunker – zwölf Meter unter der Erde –…