Parlament

EU-Parlament entscheidet heute über Greenwashing der EU-Taxonomie – Versorgungssicherheit und Klimaschutz laut WWF in Gefahr: Bundesregierung muss notfalls klagen Wien/Brüssel (OTS) - Heute besteht die letzte Möglichkeit, das drohende Greenwashing von Atomstrom und fossilem Gas zu verhindern. Das EU-Parlament kann ein Veto gegen deren Aufnahme in die EU-Taxonomie, den Katalog an nachhaltigen Investitionen, einlegen. “Das Parlament muss heute den Rettungsanker auswerfen, um den schweren Fehler der…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Der Unterrichtsausschuss schickte heute einen Vier-Parteien-Antrag für Demokratiebildung ins Plenum. Eines der Kernelemente ist dabei der Ausbau der Demokratiewerkstatt des Parlaments. Verstärkt werden soll der Online-Bereich, aber auch die mobilen und dezentralen Angebote. Als Ziel haben die Abgeordneten sich gesetzt, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal eine niederschwellige Möglichkeit haben soll, die Landtage oder den Nationalrat und Bundesrat…

Nationalratspräsident Sobotka übergibt Studie zur Zukunft des Ehrenamtes an Sozialminister Rauch und Staatssekretärin Plakolm Wien (PK) - Die Zukunft des Ehrenamts stand heute Vormittag im Mittelpunkt eines Festakts im Parlament. Anlässlich des Abschlusses des Ehrenamtsschwerpunkts des Hohen Hauses übergab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine mit Unterstützung der FH Campus Wien erstellte Studie zur Zukunft des Ehrenamts an Sozialminister Johannes Rauch und Ehrenamts-Staatssekretärin Claudia…

AK Niederösterreich-Wieser: „Erfolg für Betroffene, wesentliche Schwächen im Gesetz bleiben aber“ St. Pölten (OTS) - Erster Teilerfolg für Arbeiterkammern und Gewerkschaften und vor allem Betroffene: Bei der geplanten Pflegereform sollen laut jüngsten Meldungen auch Heimhelfer*innen und Behindertenbetreuer*innen mehr Geld bekommen. Für AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzenden Markus Wieser bleiben aber wesentliche Schwächen der geplanten Reform bestehen. AK Niederösterreich Präsident und ÖGB…

Asyl, Teuerung, Corona, Sanktionen – FPÖ wird in kommenden Plenartagen Anträge einbringen, um dem Land und den Menschen zu helfen Wien (OTS) - Von Mittwoch bis Freitag kommt der Nationalrat zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen vor der Sommerpause zusammen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl kündigte in seiner heutigen Pressekonferenz ein umfangreiches freiheitliches Antragspaket an, um die vielen falschen Entwicklungen in Österreich zu korrigieren. Im Zentrum werden die Bereiche…

Claudia Gamon: „Die Europäische Union hat geliefert, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten.“ Wien/Brüssel (OTS) - „Europa hat endlich ein Grundgesetz für das Internet, das die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung stellt“, kommentiert Europaabgeordnete Claudia Gamon die Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz für digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA). „Mit dem Gesetz über Digitale Dienste schafft die Europäische Union europäisch geprägte Digitalpolitik.“…

* Trotz Mehrbelastung wollen zwei Drittel der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ihr Engagement zukünftig im gleichen Ausmaß beibehalten – 20 Prozent sogar intensivieren. * Gefährdungs- bzw. Risikopotenzial bei Dienstausübung und Aggressionspotenzial innerhalb der Bevölkerung hat während der Pandemie deutlich zugenommen. * Um Österreichs einzigartiges Ehrenamtssystem weiterhin auf einem Spitzenniveau zu halten, müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Die Pandemie hat das Ehrenamt in Österreich extrem…

SPÖ stimmt im Verfassungsausschuss für nachgebesserte Novelle, Rechnungshofspitze wird künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt Wien (PK) - Die von ÖVP und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für die von ihnen beantragte Novellierung des Parteiengesetzes dürfte gesichert sein. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte heute neben den Koalitionsparteien auch die SPÖ für den umfassenden Gesetzesantrag. Zuvor waren an der Novelle noch einige Nachbesserungen vorgenommen worden. Zudem haben die…

Kindergarten-Ausbau, Familienbeihilfe, Dienstrecht, Tourismusbericht Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten unter anderem mit Gesetzesvorlagen zu bildungspolitischen Themen befassen. Zu den anstehenden Beschlüssen zählen etwa ein erleichterter Zugang zum Lehrer:innenberuf für Quereinsteiger:innen, eine Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz sowie eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten für die kommenden fünf Jahre, wobei die Vorberatungen im Unterrichtsausschuss hierzu…

Pflegereform, Tierschutzgesetz, Abschaffung der Impfpflicht, Parteiengesetz, Finanzvorlagen Wien (PK) - Mit einer Debatte über vier Gesetzesanträge zur Pflegereform startet der zweite Sitzungstag des Nationalrats. Außerdem werden die Abgeordneten an diesem Tag über die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes, ein Tierschutzpaket, verschärfte Regeln im Parteiengesetz und das Abgabenänderungsgesetz 2022 beraten. Auch weitere Finanz- und Gesundheitsvorlagen stehen auf der Tagesordnung. Fragestunde Die Sitzung…