Parlament

Gewerkschaften werden weiter alles daransetzen, dass die Richtlinie zu einem Gamechanger für Milionen ArbeitnehmerInnen in Europa wird Wien. (OTS) - „Good news für Millionen von ArbeitnehmerInnen in Europa: Ihre Löhne könnten sich damit entscheidend verbessern“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute Nacht in Brüssel erzielte erste Einigung über einheitliche Standards für Mindestlöhne in der EU. Nach den ersten vorliegenden Informationen enthält dieser Kompromiss der TrilogverhandlerInnen…

Gewerkschaften werden weiter alles daransetzen, dass die Richtlinie zu einem Gamechanger für Milionen ArbeitnehmerInnen in Europa wird Wien. (OTS) - „Good news für Millionen von ArbeitnehmerInnen in Europa: Ihre Löhne könnten sich damit entscheidend verbessern“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute Nacht in Brüssel erzielte erste Einigung über einheitliche Standards für Mindestlöhne in der EU. Nach den ersten vorliegenden Informationen enthält dieser Kompromiss der TrilogverhandlerInnen…

Film- und Fotomöglichkeiten im Parlament in der Hofburg am 14. Juni 2022 Wien (PK) - Der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk wird am Dienstag, dem 14. Juni 2022 zu Gast im Parlament sein und im Nationalratssitzungssaal eine Rede halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr, nach der Rede Stefantschuks kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort. Die Teilnahme an der parlamentarischen Veranstaltung ist für…

Festakt im Parlament in der Hofburg Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft (VA) begeht am 7. Juni im Plenarsaal des Parlaments, dem Großen Redoutensaal in der Hofburg, das Jubiläum "10 Jahre OPCAT-Mandat". So lange ist es her, dass die Volksanwaltschaft mit 1. Juli 2012 als "Nationaler Präventionsmechanismus" (NPM) zum Schutz gegen Verstöße gegen die Menschenrechte etabliert worden ist. Vorangegangen waren dem der Beitritt Österreichs zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,…

Hamburg (ots) - KW 23: Gesünder leben in Europa - Tipps und Expertendiskussion Die "Konferenz zur Zukunft Europas" widmet sich neun Themenbereichen, die für die EU-Bürgerinnen und Bürger relevant sind. Zum Schwerpunkt Gesundheit organisiert die Abteilung für öffentliche Gesundheit der Universität Neapel am 20. Juni eine Veranstaltung zum Thema "Fettleibigkeit bei Kindern". Dabei geht es unter anderem um Behandlungsmethoden und praktische Tipps, wie Eltern, aber auch Betreuerinnen und Betreuer der Fettleibigkeit bei…

Waitz wird gemeinsam mit Ko-Vorsitzender Melanie Vogel die kommende EU-Wahl 2024 vorbereiten Wien (OTS) - Von Freitag bis Sonntag tagten die Delegierten der Europäischen Grünen Parteien in Riga und debattierten aktuelle Themen von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis hin zu sozial gerechten Klimawende. Im Zuge des Kongresses wurde der Vorstand und die zwei Ko-Vorsitzenden gewählt. Dabei wurde der steirische EU Abgeordnete Thomas Waitz erneut von grünen Delegierten aus ganz Europa für zwei…

„Im Parlament wird von Schwarz-Grün alles vertagt oder abgelehnt, was den Menschen eine unmittelbare finanzielle Entlastung bringen würde“ Wien (OTS) - „Die Einführung der CO2-Steuer soll nicht nur verschoben, sondern sie muss endgültig abgesagt werden. Diese geplante schwarz-grüne Maßnahme würde nämlich die aktuelle Teuerung weiter verstärken und dementsprechend Mehrbelastungen für die Menschen bringen. Weder der Energiegutschein noch der Klimabonus werden nämlich für die notwendige Entlastung sorgen…

ÖVP-Distanzierung muss Aus für Klimarat bedeuten - FPÖ hat dieses Pseudo-Gremium von Anfang an abgelehnt Wien (OTS) - Wie man heute einem Bericht des „Kurier“ entnehmen kann, sieht ÖVP-Umweltsprecher Schmuckenschlager den von der grünen Ministerin Gewessler initiierten Klimarat als „absolut untauglich“ und in „keiner Weise repräsentativ“. Für ihn habe der Klimarat keine Relevanz. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch zeigte sich ob dieser Aussagen irritiert und betonte: „Die ÖVP hat ja diese PR-Show der…

Ernst-Dziedzic: Hass und Hetze dürfen hierzulande keinen Platz haben Wien (OTS) - „Reaktionäre, rechtsextreme Gruppen und die FPÖ sind bei LGBTIQ-Themen Brüder im Geiste. Es ist unerträglich, wenn eine im Parlament vertretene Partei, die von sich behauptet, eine demokratische zu sein, hetzerischen Aktivitäten – wie heute bei der Bücherei Mariahilf im Vorfeld einer Lesung – noch propagandistische Schützenhilfe gibt und sogar exakt das gleiche Wording benutzt, das eine ganze Gruppe an Menschen verächtlich…

Verleihung des Demokratiepreises, 45 Jahre Volksanwaltschaft, Ausschüsse, Präsidialkonferenz Wien (PK) - Kommende Woche werden der Demokratiepreis sowie der Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung im Parlament verliehen. Die Volksanwaltschaft feiert 45 Jahre ihres Bestehens sowie 10 Jahre Menschenrechtsmonitoring. Zudem tagen eine Reihe an Fachausschüssen des Nationalrats. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der Juni-Sitzungen des Nationalrats fest. Nationalratspräsident Wolfgang…