Parlament

Volksbegehren, Verbraucher:innenschutz, Rot-Weiß-Rot-Karte, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen, Hochwasserschutz Wien (PK) - Mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse sind an den drei Plenartagen des Nationalrats vor Tagungsende zu erwarten. Am Mittwoch stehen unter anderem Regierungsvorlagen zu Unternehmens-Energiekostenzuschüssen von bis zu 450 Mio. €, zur Förderung des Ausstiegs aus russischem Gas, für einen erleichterten Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, für den Verbraucher:innenschutz bei Online-Einkäufen sowie…

Grüne: Klimarat zeigt, dass Bevölkerung Klimaschutz mitträgt Wien (OTS) - „Ich empfinde tiefen Respekt vor dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger im Klimarat. Dieses repräsentative Mini-Österreich hat mit Tiefe, Sorgfalt und Breite getagt und ist zu weitreichenden Empfehlungen gekommen. Die Menschen erwarten sich nun, dass diese Empfehlungen ernstgenommen, geprüft und – sofern möglich – umgesetzt werden“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen und hält fest: „Es wurde klar, dass Klimaschutz…

Unternehmen, die nicht-russisches Erdgas nach Österreich bringen, bekommen Mehrkosten gefördert Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Förderung der Gasdiversifizierung in Österreich ausgearbeitet. Über das im Parlament beschlossene Gasdiversifizierungsgesetz bekommen Unternehmen, die zwischen 1. Juli 2022 und zunächst 31.Dezember 2022 nicht-russisches Erdgas nach Österreich bringen und hier nutzen, einen Teil der Mehrkosten gefördert. Die Förderung sieht vor, dass Unternehmen…

Doppelbauer: „Wenn die derzeitige Lage aufgrund der massiv gesunkenen Gaseinspeicherung ernst ist – warum will Gewessler dann erst am Dienstag beraten?“ Wien (OTS) - „Das Schneckentempo und die Planlosigkeit, mit der die Bundesregierung - auch - durch diese Krise taumelt, ist mittlerweile mehr als beängstigend“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Wenn die für die Energieversorgungssicherheit verantwortliche Ministerin weiß, dass täglich rund 370 Gigawattstunden eingespeichert werden müssen,…

Das geplante Tierwohl-Paket bietet der österreichischen Landwirtschaft die Möglichkeit, sich durch mehr Tierwohl vom anonymen Markt abzuheben. Wien (OTS) - Die Regierung hat am Freitag, den 1. Juli, das Tierwohl-Paket ausverhandelt, das unter anderem ein Auslaufen der dauerhaften Anbindehaltung bei Rindern sowie ein Verbot der unstrukturierten Vollspaltenbodenbuchten bei Schweinen vorsieht. Bei zweiterem gelten bereits mit Beginn 2023 neue Mindeststandards für Um- und Neubauten. Weitere Alternativen zum…

Diskussion mit Expert:innen über das notwendige Erlernen von Kulturtechniken und den Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt Wien (PK) - Eine Demokratie müsse von den Bürgerinnen und Bürgern täglich gelebt werden: Unter diesem Motto fand heute im Parlament eine Feier zu "50 Jahre staatsbürgerliche politische Bildung" statt. Begangen wurde das vor einem halben Jahrhundert beschlossene "Bundesgesetz zur Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der…

„Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zur Reform des Parteiengesetzes meldete sich heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu Wort: „Bei der Neugestaltung des Parteiengesetzes handelt es sich um eine zentrale Forderung des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Wir erwarten uns hier von allen Parteien eine ernsthafte und…

Die Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch in Kunst, Kultur und Sport nimmt ihre Arbeit auf Wien (OTS) - Heute hat Kultur- und Sportminister Werner Kogler gemeinsam mit Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer bekanntgegeben, dass die neu geschaffene Vertrauens- und Beratungsstelle gegen Machtmissbrauch unter dem Namen VERA im September startet. „Ob im Film, im Theater, bei Festivals, Turnieren oder Camps: Machtmissbrauch in Kunst, Kultur und Sport hat eine lange Geschichte und ein System. Dieses System soll…

Zeitgenössische österreichische Künstler:innen erweitern Kunst- und Kulturprogramm im Hohen Haus Wien (PK) - Das Kunst- und Kulturprogramm im neu sanierten Parlamentsgebäude wird sowohl räumlich als auch inhaltlich erweitert. Als Ort des Diskurses über gesellschaftliche Fragen soll das neu sanierte Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße auch die Möglichkeit eröffnen, über zeitgenössische österreichische Kunst neue Sichtweisen auf aktuelles Geschehen zu erhalten. Die Rolle der Kunst in der…

Über 52.000 Anträge auf COVID-Hilfen über rund 755 Mio. Euro ausbezahlt – Anträge bis 31. Oktober Wien (OTS) - Um gemeinnützige Einrichtungen – von Sport- und Kulturvereinen über Umwelt-NGO und Hilfsorganisationen bis hin zu anerkannten Glaubensgemeinschaften und Freiwilligen Feuerwehren – bestmöglich durch die Pandemie zu bringen, haben Parlament und Bundesregierung den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) eingerichtet. Korrespondierend zu den COVID-Hilfen für gewinnorientierte…