Parlament

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs lädt zu Debatte über Chancen der Regionen durch Ausbau der Infrastruktur, Joboffensiven, Energiewende Wien (PK) - Mit der "Zukunft dezentraler Lebensräume" befasste sich heute eine Enquete im Parlament in der Hofburg, zu der Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hochrangige Politiker:innen sowie namhafte Expert:innen aus dem In- und Ausland eingeladen hat. Es soll dabei nicht nur über die Herausforderungen für die Regionen gesprochen werden, sondern vor allem…

EVP-Parteitag hat Anträgen zu den Beziehungen EU-Schweiz und EU-Kosovo zugestimmt - Mandl: Europas Stärke nach außen und die Verteidigung der Freiheit verlangen Einigkeit Rotterdam (OTS) - Beim laufenden Parteitag der Europäischen Volkspartei in Rotterdam hatte der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, im Rahmen der ÖVP zwei Anträge eingebracht und in den vergangenen Monaten verhandelt. Die Anträge beschäftigen sich mit den Beziehungen der EU zur…

EVP-Parteitag hat Anträgen zu den Beziehungen EU-Schweiz und EU-Kosovo zugestimmt - Mandl: Europas Stärke nach außen und die Verteidigung der Freiheit verlangen Einigkeit Rotterdam (OTS) - Beim laufenden Parteitag der Europäischen Volkspartei in Rotterdam hatte der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, im Rahmen der ÖVP zwei Anträge eingebracht und in den vergangenen Monaten verhandelt. Die Anträge beschäftigen sich mit den Beziehungen der EU zur…

Parlament muss in das Gesetzesvorhaben einbezogen werden – Wo bleibt die versprochene Unterhaltsgarantie? Wien (OTS/SK) - „Offensichtlich plant Justizministerin Alma Zadić im stillen Kämmerlein weitreichende Änderungen beim Familienrecht. Im Raum stehen unter anderem eine verpflichtende Doppelresidenz und damit zusammenhängend niedrigere Unterhaltszahlungen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Reaktion auf eine Pressekonferenz des Österreichischen Frauenrings, des Vereins Feministische…

SPÖ fordert vollen Diskriminierungsschutz und Aktionsplan gegen Hasskriminalität Wien (OTS/SK) - Heute startet das jährliche PRIDE-Monat Juni. Die kommenden Wochen stehen damit in ganz Österreich im Zeichen des Kampfes für die Rechte der LGBTIQ-Community. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner steht fest, dass gerade dieser Einsatz im Jahr 2022 wichtiger ist denn je: „Nach mehr als zwei Jahren Pandemie kehrt das Regenbogen-Monat Juni mit PRIDE-Paraden im ganzen Land heuer stärker denn je zurück…

Tschechische Ratspräsidenschaft muss EU-Richtlinie zugunsten der Arbeitnehmer:innenrechte vorantreiben Wien (OTS) - „In einer globalisierten Welt hängt alles zusammen. In einer profitorientierten Welt erzeugt dieser Zusammenhang Ungleichheit und Konflikte“, sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, und fügt hinzu: „Die Folgen von jahrzehntelangem Raubbau an unser aller natürlichen Ressourcen, von konsequentem Wegschauen bei Menschrechtsverletzungen und bei unfairen…

Bundesparteiobmann Nehammer: „Europa braucht gerade jetzt eine starke Europäische Volkspartei“ Rotterdam (OTS) - Am heutigen Dienstag, 31. Mai 2022, wurde der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von den Delegierten der Europäischen Volkspartei zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. „Seit mehr als fünf Jahren befindet sich die Europäische Union im Krisenmodus. Die Migrationskrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Inflation fordern uns derzeit massiv. Gerade in Zeiten wie diesen braucht…

Gamon: „Zölle hätten allerdings einen ähnlichen Effekt und man hätte sich dieses unwürdige Schauspiel ersparen können.“ Wien (OTS) - „Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, dass zu Jahresende kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU kommen soll. „Auch ein halbherziges Öl-Embargo ist besser als keines. Aber das wäre besser…

Hamburg (ots) - KW 22: Was hat sich in Europa in der vergangenen Millenniumhälfte getan? Kleine Zeitreise gefällig? - im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" geht es 500 Jahre zurück in der europäischen Geschichte. Anlass für eine Veranstaltung ist ein besonderes Jubiläum der Stadt Manresa: Dort hielt sich vor 500 Jahren Ignatius von Loyola auf, der Gründer des Jesuitenordens "Gesellschaft Jesu". Der Stadtrat von Manresa in Katalonien organisiert mit DIPLOCAT, einer öffentlich-privaten Einrichtung für…

Video-Diskussion der EU-Ausschüsse des österreichischen Bundesrats und des ukrainischen Parlaments Wien (PK) - Der ukrainische Wunsch nach einem EU-Beitritt beschäftigt auch den EU-Ausschuss des Bundesrats. In einer Videokonferenz diskutierten heute Nachmittag Vertreter aller im Bundesrat vertretenen Parteien mit Abgeordneten des Ausschusses für die EU-Integration der Ukraine der Werchowna Rada, des Einkammer-Parlaments der Ukraine. Christian Buchmann (ÖVP/Steiermark) als Vorsitzender im…