Parlament

Länderkammer lehnt Novelle aufgrund eines redaktionellen Versehens einstimmig ab Wien (PK) - Aufgrund eines redaktionellen Versehens in der Ausfertigung des Gesetzestextes erhob der Bundesrat heute einstimmig Einspruch gegen die Bundesministeriengesetz-Novelle, die den rechtlichen Rahmen für die jüngsten Kompetenzverschiebungen in der Bundesregierung zum Inhalt hat. Damit wandert die Vorlage zurück an den Nationalrat, der sich neuerlich damit befassen muss. Zur Diskussion in der Länderkammer standen…

Karl Bader und Andrea Eder-Gitschthaler im Namen ihrer Fraktion Wien (OTS) - "Die Fraktion der ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte verwehrt sich entschieden gegen die beständige aggressive und frauenfeindliche Wortwahl des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christoph Steiner und seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen. "Dass der Ton im Parlament und damit auch in der Länderkammer rauer geworden ist, haben wir bereits mit Bedauern zur Kenntnis genommen, akzeptieren aber eine gewisse Lebendigkeit der Debatte. Aber…

ÖVP-Klubobmann: Neue Universität schafft moderne Strukturen und zukunftsorientierte Methoden in Forschung und Lehre Wien (OTS) - "Oberösterreich ist nicht nur ein wichtiger Taktgeber für den österreichischen Wirtschaftsmotor und den Standort, sondern auch für Forschung und Innovation. Hier spielt vor allem die Digitalisierung eine tragende Rolle für die Zukunft, die es auch weiterhin zu stärken und auszubauen gilt. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung sind die so genannten MINT-Fächer – Mathematik,…

„Auch Minister Kocher bringt nichts zusammen, wenn es um arbeitslose Menschen geht“ Wien (OTS/SK) - „Wenn es um die Klientel der ÖVP geht, geht alles sehr schnell in dieser Regierung. Da werden Sondersitzungen im Parlament gemacht, da werden Gesetze durchgepeitscht, damit schnell Geld fließt. Aber wenn es um Pensionist*innen geht, die ihr Leben lang Beiträge eingezahlt haben, und nicht mehr wissen, wie sie bei diesen extremen Preissteigerungen ihr Leben bestreiten sollen, das ist der ÖVP egal“, ärgert sich…

Schnellere Verfahren, mehr Flexibilität und leichtere Voraussetzungen gegen den Fachkräftemangel Wien (OTS) - Der Fachkräftemangel ist aktuell eines der drängendsten Themen am Arbeitsmarkt. Künftig können qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten durch die im Arbeits- und Sozialausschuss beschlossene Gesetzesnovelle der Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich leichter Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. „Wir verzeichnen aktuell einen Rekord an offenen Stellen beim AMS und viele Unternehmen suchen derzeit nach…

Teuerungs-Entlastungspaket und Bundesministeriengesetz-Novelle fließen ins Bundesbudget Wien (PK) - Die Kompetenzverschiebungen im Bundesministeriengesetz bringen Änderungen im Budget 2022 sowie im Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 mit sich. Die budgetären Umschichtungen erfolgen "budgetneutral" und haben keinen Einfluss auf das Defizit des Bundes. Anders verhält es sich hingegen beim Teuerungs-Entlastungspaket der Bundesregierung das mittels Abänderungsantrag im Budget 2022 eingepreist wurde. Laut ÖVP und…

Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die SPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss rund um Jan Krainer leistet hervorragende Arbeit und deckt konsequent türkise Skandale auf. Die unverschämten Attacken der türkisen Generalsekretärin verdeutlichen das jämmerliche Bild, das die türkise Truppe mittlerweile abgibt“, so Deutsch, der an ähnlich untragbare Angriffe der ÖVP gegen die Justiz…

ÖVP vertagt wichtige Anträge zum Schutz der österreichischen Trafikanten als den letzten Nahversorgern Wien (OTS) - „Einmal mehr hat die selbsternannte ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP die Standesinteressen der österreichischen Trafikanten verraten. Obwohl seit mittlerweile fast einem Jahr die totale Misere bei der Trafikvergabe durch ein unverhältnismäßiges und nicht sachgerechtes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesvergabekonzessionsgesetzes in der…

Studienpräsentation zur Zukunft des Ehrenamtes am Dienstag, 5. Juli 2022, um 10.00 Uhr Wien (PK) - 2021 und 2022 widmete das Parlament dem ehrenamtlichen Engagement der Österreicher:innen einen Schwerpunkt. In einem breiten Programm wurde die Bedeutung für die Gesellschaft thematisiert und gewürdigt. Dabei wurde ein Bogen von der Stelenausstellung am Heldenplatz über eine Podiumsdiskussion und einen Crowdsourcing-Prozess bis zu einem Dialogforum gespannt. Seinen Abschluss findet der Parlamentsschwerpunkt…

Zweite Präsidentin Bures betont freundschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern Wien (PK) - König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande trafen heute im Parlament mit Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen. Im Rahmen ihres dreitägigen Besuchs in Österreich besichtigten sie das historische Parlamentsgebäude am Ring. Der Staatsbesuchs des Königspaares stelle einen Höhepunkt in der langen und intensiven Freundschaft der beiden Länder dar, betonte Bures. Bures erfreut über…