Parlament

Statt sich nach Ungarn "abzusetzen", hätte sich Nehammer von Orban längst eine Scheibe abschneiden und eine Volksbefragung zu den Knieschuss-Sanktionen initiieren können „Die Sondersitzung kommenden Montag findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen statt – mit einer Erklärung von Mitgliedern der Regierung zu aktuellen europäischen Fragen. ÖVP-Kanzler Nehammer aber drückt sich wieder einmal und lässt sich – wieder einmal – von Jugendstaatssekretärin Plakolm vertreten. Gerade im Vorfeld des informellen…

Holzleitner/Wimmer unterstützen Forderung der ÖGB-Frauen nach Sonderfördertopf „Wir begrüßen die Forderung nach einem Sonderfördertopf, denn nicht erst seit der Teuerung stellen Schule und Bildung in Österreich eine große finanzielle Belastung für Familien und dadurch auch für deren Kinder dar. Vor allem Alleinerzieher*innen und insbesondere Frauen sind durch die hohen Kosten im laufenden Schuljahr kontinuierlich belastet. Kindern werden durch finanzielle Barrieren Teilhabechancen verbaut“, unterstützen…

„Auf einmal sind die Sozialpartner für den Schutz der Almen und für ein Wolfsmanagement. Wo waren diese aber, als wir unsere unzähligen Anträge zur Einführung eines Wolfsmanagements im Parlament eingebracht haben?“, so Schmiedlechner in Richtung des Tiroler Landwirtschafskammerpräsidenten Hechenberger und der Sozialpartner. „Immer haben sie gegen unsere Anträge für ein Wolfmanagement beziehungsweise für eine Herabsetzung des strengen Wolf-Schutzstatus gestimmt. Ob es sich nun nur um ein leeres Versprechen handelt,…

„Auf einmal sind die Sozialpartner für den Schutz der Almen und für ein Wolfsmanagement. Wo waren diese aber, als wir unsere unzähligen Anträge zur Einführung eines Wolfsmanagements im Parlament eingebracht haben?“, so Schmiedlechner in Richtung des Tiroler Landwirtschafskammerpräsidenten Hechenberger und der Sozialpartner. „Immer haben sie gegen unsere Anträge für ein Wolfmanagement beziehungsweise für eine Herabsetzung des strengen Wolf-Schutzstatus gestimmt. Ob es sich nun nur um ein leeres Versprechen handelt,…

MONTAG, 3. Oktober 2022: 11.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zu Ukraine und Energiekrise zusammen (Großer Redoutensaal, Wiener Hofburg). 17.00 Uhr Die Zweite Präsidentin des Nationalrates Doris Bures, VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) und Frauen ohne Grenzen (Women without Borders-WwB) laden anlässlich des Jahrestages der Machtübernahme durch die Taliban zur Veranstaltung „Afghanistans starke Frauen: Ein Jahr Widerstand gegen die Taliban-Herrschaft“ ein. Nähere…

Gespräch über bilaterale Beziehungen und Ukraine-Krieg Die Beziehungen zwischen Österreich und Indonesien, der Ukraine-Krieg und die Vermittlerrolle des südostasiatischen Landes zwischen Russland und der Ukraine standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Sjarifuddin Hasan. Der Vizepräsident des Repräsentantenhauses der Republik Indonesien traf heute im Rahmen seines Wien-Besuchs mit Sobotka zusammen. Der Besuch ermögliche es, die guten Beziehungen zwischen den…

EU-Kommission zeigt verpasste Chancen beim Naturschutz auf Die Europäische Kommission hat heute mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Gründe sind der fehlende Naturschutz und Umsetzung der Habitats- und Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern, aber auch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte und damit fehlende Umsetzung der Energieeffizienz- und Gebäuderichtlinie.   Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Co-Vorsitzender der…

Die Umweltorganisation VIRUS tritt dem Rechtsirrtum des VP Verkehrssprechers Ottenschläger entgegen. Sprecher Wolfgang Rehm: „EU-rechtswidrige Bestimmungen sind einfach unangewendet zu lassen, egal ob der Nationalrat seiner Verpflichtung zur Rechtskonformität seiner Beschlüsse nachkommt oder nicht“. Genau das sei bei einigen Einträgen in den Verzeichnissen des Bundestraßengesetzes darunter der S1-Lobauautobahn der Fall, weil sie ohne rechtskonforme Strategische Umweltprüfung und damit entgegen EU-Recht zustandegekommen…

„Geheimdienstausschuss“ soll über Lage kritischer Infrastruktur informiert werden SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erwartet sich rund um die Unklarheiten zum Raffinerie-Schaden der OMV eine Aussprache mit Innenminister Karner. „Hier wird wild mit Spekulationen herumgeworfen; die Energieministerin weiß von nichts; die einen sagen, es wird ermittelt, die anderen sagen, es wird nicht ermittelt. Der Innenminister soll dem Parlament Rede und Antwort zur Lage der Raffinerie und der kritischen…

Gefahr für die Energieversorgung Österreichs – Schnelle und gründliche Prüfung gefordert „Fassungslos über die Ahnungslosigkeit von Energieministerin Gewessler“ zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der heutigen Medienberichte über mögliche Hintergründe zum Raffinerie-Unfall in der OMV. „Die Ministerin hat offenkundig keinerlei Informationen und Einschätzungen zu den Vermutungen, dass es sich beim Zwischenfall in der OMV nicht um einen Unfall, sondern um Sabotage handeln könnte. Ihre…