Parlament

Opposition versucht, die unabhängige Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren Wien (OTS) - „Die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition wurde eingestellt. Damit entpuppt sich auch die Anzeige des SPÖ-Mandatars Kai Jan Krainer gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel bloß als Anpatzversuch“, betont die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner, und weiter: „Die Einstellung der substanzlosen Anzeige von Kai Jan Krainer demaskiert die perfide…

Erste Vizepräsident Othmar Karas und Vizepräsidentin Evelyn Regner vergeben Auszeichnungen an Schulen, die sich für ein besseres Verständnis der EU einsetzen Wien (OTS) - Elf weitere österreichische Schulen sind nun „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Die Ernennung fand am Freitag, den 1. April 2022 im Haus der Europäischen Union statt. Bildungsminister Martin Polaschek war per Videobotschaft dabei, die beiden Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas und Evelyn Regner…

Hamburg (ots) - KW 14: Klima, Kunst und EuropaCamp - vielfältige Themen bei der Zukunftskonferenz Die "Konferenz zur Zukunft Europas" startet im April mit spannenden Veranstaltungen rund um die Themen Klima und Kunst sowie einem EuropaCamp. Entscheidungen zu treffen, ist nicht immer einfach. Doch wie wird die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene organisiert? DIPLOCAT, eine öffentlich-private Einrichtung für Repräsentation Kataloniens auf internationaler Ebene, und die Delegation der katalanischen Regierung bei der…

Kaniak fordert von Rauch echten Kurswechsel in der Corona-Politik – Regierung hat schon genug Schaden angerichtet Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne haben mit ihren Corona-Maßnahmen und dem Chaos, das sie am laufenden Band produzieren, schon genug Schaden angerichtet. Der Verordnungspfusch des grünen Gesundheitsministers Rauch bei den Tests ist ja nur ein weiteres Beispiel dafür. Es reicht! Unser Land braucht einen Kurswechsel, das heißt, eine Coronapolitik für die Bürger und nicht gegen sie. Und das bedeutet:…

SPÖ fordert generelles Aussetzen aller Mietanpassungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Mietrechts Wien (OTS/SK) - Wegen der maßlosen Erhöhung der gesetzlichen Mieten durch die Bundesregierung stehen viele Mieter*innen vor großen Herausforderung. Daher lohnt es sich, die Legalität der Erhöhung zu prüfen, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Noch nie wurden in Österreich die gesetzlichen Richtwertmieten so dramatisch angehoben wie gestern. Rund sechs Prozent macht die Anhebung aus, die bereits für…

Eine soziale Krise durch die Rekordinflation müsse verhindert werden, SPÖ verlangt eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung Wien (OTS/SK) - Angesichts der Rekordinflation hat heute, Samstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, ihren „Dämmerschlaf“ bei der Bekämpfung der Teuerung zu beenden und endlich zu handeln. „Die aktuellen Daten der Statistik Austria zeigen eine Rekordinflation von fast 7 Prozent. Das hat es seit 40 Jahren in unserem…

Linz (OTS) - „Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit“ – unter diesem Motto steht der 35. Ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellt sich den Delegierten als Landesparteiobmann zur Wiederwahl. „Es ist dies mein fünfter Landesparteitag als Landesparteiobmann und es ist mir eine Ehre, hier stehen zu dürfen. Es ist eine Ehre, aber auch eine Verantwortung – gegenüber unseren Funktionären, gegenüber unseren Wählern, gegenüber unserer Heimat. Es ist eine Verantwortung in…

Ein Land nach dem anderen erklärt die Pandemie für beendet – nur Österreich wurschtelt sich durch ein Verordnungs- und Testchaos Wien (OTS) - Immer mehr Länder in Europa kehren zu einer gesundheitspolitischen Normalität zurück. Mit gestrigem Tag hat Schweden das Pandemiegesetz abgeschafft. Die Regierung ist zur Erkenntnis gelangt, dass Covid-19 von nun an keine generell gefährliche oder gesellschaftsgefährdende Erkrankung mehr darstellt. Die Schweiz hat ebenfalls alle landesweit geltenden Schutzmaßnahmen…

Wien (OTS) - (KW 14 von 04. April 2022 bis 10. April 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 04. April 2022 18:30 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch, BM Martin Kocher und die Direktorin des Instituts für Wirtschaftsforschung ECO Austria, Monika Köppl-Turyna, bei der Veranstaltung „Für uns in der Regierung. Mit uns im Gespräch.“ (Tivoligasse 73, 1120 Wien) MEP Mandl spricht bei der Abschlussfeier des LEADER Strategieprozesses Weinviertel Ost über die…

Ergebnisse der ersten Tagung österreichischer Bürgermeisterinnen Wien (PK) - Bürgermeisterinnen wünschen sich eine bessere soziale Absicherung, etwa bei Karenz, Pension oder Amtsverlust. Das war eine der zentralen Forderungen bei der Tagung österreichischer Bürgermeisterinnen, die unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab und Doris Schmidauer heuer erstmals stattfand. Unter dem Titel "Kommunalpolitik von morgen" diskutierten die Bürgermeisterinnen über diese und weitere…