Parlament

Kulturaustausch mit Südkorea und Entschließung zu Marshallplan-Stiftung finden einhellige Zustimmung Wien (PK) - Im Finale der heutigen Nationalratssitzung wurde ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag zum Gedenken an den Völkermord 1995 in Srebrenica einstimmig angenommen. Die Abgeordneten erinnern darin an den 11. Juli als den Gedenktag für die 1995 in Srebrenica und im Umland der Stadt verübten Völkermord an bosnischen Musliminnen und Muslimen und sehen ihn als Mahnung für die Gegenwart. Ebenfalls…

Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn Wien (PK) - In seiner Sitzung widmete sich der Nationalrat heute den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie der Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas. Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, um Verantwortung in der Krise zu übernehmen, betonte Ministerin Leonore Gewessler, stieß damit aber auf Kritik bei den Abgeordneten der Opposition. Die Gesetze wurden schließlich mehrheitlich beschlossen. Einstimmig sprachen sich…

Bundesregierung hat bei der Teuerung zu lange zugesehen – FPÖ hat seit Oktober vor explodierenden Preisen gewarnt Wien (OTS) - „Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung waren und sind ein Sammelsurium aus Pleiten, Pech & Pannen.“ Zu diesem Urteil kam heute die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch bei der Debatte im Rahmen eines Dringlichen Antrages der SPÖ an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer. Belakowitsch ließ dabei eingangs die Pleitenserie des…

„Zur Bewältigung der Wolfsproblematik ist es dringend notwendig, dass sogenannte ‚Problemwölfe‘ endlich entnommen werden können“ Wien (OTS) - „SPÖ, ÖVP, Grüne und auch die NEOS lehnen seit zwei Jahren unsere Initiativen im Parlament für einen Abschuss von Problemwölfen ab. Nun zahlen die Bauern, die Bevölkerung und der gesamte Tourismus die Zeche für diese EU-hörige Politik. Somit können Almen teilweise nicht mehr bewirtschaftet werden und in Teilen der Bevölkerung geht die Angst um“, so heute…

Grüne fordern mutige Klimapolitik als Weg aus der Klimakrise und der Abhängigkeit Putins Wien (OTS) - „Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist ein Tiefschlag für die europäische Energiewende. Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges müsste eigentlich allen klar sein, dass nicht nur Investitionen in Atomkraft, sondern auch Investitionen in fossiles Erdgas nicht als ,nachhaltig‘ eingestuft werden können. Wer vor dem aktuellen Hintergrund immer…

Finanzminister stellt Nationalrat Maßnahmen zur Entlastung vor - Opposition vermisst spürbare Erleichterungen Wien (PK) - "Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen", sagte heute Finanzminister Magnus Brunner bei einer Aktuellen Stunde im Nationalrat, als er mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen Preissteigerungen diskutierte. Im internationalen Vergleich sei Österreich mit dem Volumen und der Geschwindigkeit seiner Entlastungsmaßnahmen von 50 Mrd. € ganz weit vorne, so…

Wien (OTS) - „Bereits zu Beginn der Legislaturperiode war es mir ein großes Anliegen, im Rahmen einer Veranstaltung im Parlament Abgeordnete und Mitarbeiter:innen für die Ansprüche von Menschen mit Behinderungen in punkto Barrierefreiheit zu sensibilisieren. Durch die Pandemie musste dieses Vorhaben leider immer wieder verschoben werden. Nun ist es aber endlich soweit. Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Event stattfinden kann und bin mir sicher, dass alle Teilnehmenden dabei wertvolle Erkenntnisse und Erlebnisse…

Angehörigen-Bonus auch für pflegenden Pensionist*innen und 24-Stunden-Betreuungs-Förderung auf 700 Euro anheben! Wien (OTS) - „Das morgen – nach 4 Jahren Stillstand - endlich zur Beschlussfassung stehende Pflegepaket, ist zwar noch lange keine echte ‚Reform‘, aber es enthält einige begrüßenswerte Maßnahmen. Allerdings, braucht es unbedingt noch zwei wesentliche Verbesserungen in dem Paket: nämlich, dass Pensionist*innen auch den Angehörigen-Bonus bekommen und dass die 24-Stunden-Betreuungs-Förderung…

Umweltschutzorganisation kritisiert Greenwashing von Gas und Atomkraft in der Taxonomie als inakzeptabel – klimaschädliche Lobbyinteressen haben sich durchgesetzt Wien/Straßburg (OTS) - Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Greenwashing von Gas und Atomenergie gestimmt. Greenpeace hat darum heute angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission einzuleiten, um die Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Taxonomie zu…

SPÖ-Politiker kritisieren EU-Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieform St. Pölten (OTS) - „Atommeiler sind nicht sicher, nicht nachhaltig und in der Gesamtbilanz nicht CO2-neutral“, sind sich Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl einig und kritisieren die geplante Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energieform in der Taxonomie-Verordnung: „Natürlich brauchen wir Brückentechnologien bis wir die Energiewende hin zu den…