Parlament

Auch inhaltlich ist die Reform völlig unzureichend, Inflation nicht einmal annähernd abgedeckt Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf kritisierte die Regierungsparteien sowie Wissenschaftsminister Polaschek aufgrund ihres schlampigen Umgangs mit den demokratischen Gepflogenheiten im Parlament anlässlich der heutigen Beschlussfassung zum Studienförderungsgesetz. „Dass dieses Gesetz noch während laufender Begutachtung als Initiativantrag zur Abstimmung gebracht wird, ist schlechtester Stil.…

ÖVP-Vertriebenensprecherin: Weitergabe der Vertreibungsgeschichte als zentrales Anliegen des Vertriebenenbeirats Wien (OTS) - „Der Vertriebenenbeirat ist ein starkes, überparteiliches Instrument der Zusammenarbeit in den Anliegen der Vertriebenen“, sagte ÖVP-Vertriebenensprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler heute, Dienstag. Kugler hatte die Vertreter des Verbands der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) und die Sprecherkollegen der anderen Parteien zur zweiten Sitzung des…

ÖVP-Energiesprecherin und ÖVP-Sprecher für Umwelt und Klimaschutz begrüßen wichtigen Schritt zu Beschleunigung der Klimawende und Energieunabhängigkeit von Russland Wien (OTS) - "Die EU-Kommission hat mit der heute präsentierten 'REPowerEU'-Strategie einen wichtigen Meilenstein in der Energie- und Umweltpolitik gesetzt. Der Kurs geht nun eindeutig in Richtung höherer Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Energieunabhängigkeit von Russland. Dabei spielen vor allem die künftig schnelleren…

Österreich braucht Strategie für eine robuste und souveräne digitale Infrastruktur Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Staatsekretärs für Digitalisierung, Florian Tursky, im Parlament hat SPÖ-Digitalsprecherin Petra Oberrauner die Eingliederung der Digitalthemen ins Finanzministerium kritisiert: „Für Österreich als Industrie- und Technologieland ist die Digitalisierung das entscheidende Zukunftsthema. Hier ist in den letzten Jahren viel versäumt worden. Um das wieder aufzuholen,…

Gespräche über Integration, soziales Engagement und den Krieg in der Ukraine Wien (PK) - Das Parlament in der Hofburg war gestern Schauplatz des erstmaligen Austausches zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Kardinal Christoph Schönborn und Vertretern der verschiedenen mit Rom unierten Ostkirchen. An der Zusammenkunft nahm neben den 22 Priestern auch der Generalvikar des "Ordinariats für die Gläubigen der katholischen Ostkirchen in Österreich" teil. Im Zentrum standen das Kennenlernen der…

Schwarz-Grün hat mit Lockdown-Politik die Inflation massiv angeheizt Wien (OTS) - FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser warf der Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) anlässlich ihrer Vorstellung im Parlament vor, in einer von den Regierungsparteien produzierten Blase fernab der Realität zu leben. „Kommen Sie heraus aus dieser Blase und nehmen Sie die negativen Zukunftserwartungen der Branche zur Kenntnis, anstatt sie schönzureden! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Regierung maßgeblich…

FPÖ-Antrag betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“ Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne beschäftigen uns im Schnitt etwa alle drei Monate mit einer Regierungserklärung und einer Regierungsumbildung. Nach Sebastian dem Ersten und Alexander dem Zweiten, ist jetzt Karl der Dritte an den Hebeln der Macht. Wir müssen aber davon ausgehen, dass dieses Trauerspiel leider seine Fortsetzung finden wird“, sagte heute…

Wien (OTS/SK) - „Das ist ein weiterer Eintrag in der Geschichte ihres Versagens bei der Pflegereform. Weil die Menschen Ihnen nicht mehr glauben, dass sie was weiterbringen werden bei der Pflege, weil sie die letzten fünf Jahre nur angekündigt haben, aber sie haben nichts getan“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Pflege im Parlament. Wenn man sich die letzten fünf Jahre ansieht: 2018 kündigt Kurz eine riesige Pflegereform an, im Jänner 2019 wird ein Pflegekonzept angekündigt,…

Begegnung der Priester der katholischen Ostkirchen in Österreich mit Nationalratspräsident Sobotka Wien (KAP) - Kardinal Christoph Schönborn war Dienstagnachmittag gemeinsam mit den in Österreich wirkenden Priestern der katholischen Ostkirchen zu Gast bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es war das erste Zusammentreffen dieser Art und diente dem gegenseitigen Kennenlernen und dem Gedankenaustausch. Gemeinsam mit Ostkirchen-Generalvikar Yuriy Kolasa waren rund 30 Priester der Einladung ins Parlament…

VIER PFOTEN und weitere NGOs starten mit Unterstützung von EU-Abgeordneten Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‚Pelzfreies Europa‘ Wien (OTS) - Eine Koalition von Tierschutz-NGOs, darunter VIER PFOTEN, hat die Europäische Bürgerinitivative (EBI) ‚Pelzfreies Europa‘ ins Leben gerufen. Ziel der am 18. Mai startenden Initiative ist ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Pelztieren zum Zweck der Pelzgewinnung. Außerdem sollen Pelze und Pelzprodukte aus der Pelztierzucht auf dem europäischen Markt…