Parlament

Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe lotet Unterstützungsmöglichkeiten mit ukrainischem Parlamentspräsidenten aus Wien (PK) - Einen Hilfstransport mit Medikamenten im Wert von 100.000 €, vor allem Schmerzmittel, gespendet von "Apotheker ohne Grenzen" (AoG), begleitete der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Ukraine/Moldau/Belarus Helmut Brandstätter (NEOS), als er am 28. Juni 2022 in die Ukraine reiste. Begleitet wurde er von Ärztekammervorstandsmitglied Christoph Pelanek. Die…

SPÖ-Frauen unterstützen Aktion von ÖGB, Vertreter*innen von Gewerkschaften und der Beschäftigten Wien (OTS/SK) - „In der Elementarpädagogik brennt der Hut und die Beschäftigten wollen sich nicht mit einer Mogelpackung abspeisen lassen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zur 15-a-Vereinbarung, die kommenden Freitag im Parlament beschlossen werden soll. Die SPÖ-Frauen unterstützen die Forderungen von ÖGB, von Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Beschäftigten, die bei der heutigen Aktion…

ÖGJ-Tiefenbacher: „Jugendliche Mitbestimmung im Betrieb in Zeiten von Fachkräftemangel wichtiger denn je” Wien (OTS) - Vor genau 50 Jahren hatte die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) Grund zu feiern: 27 Jahre lang hatte sie für das Jugendvertrauensrätegesetzes gekämpft, das am 9. Juli 1972 dann endlich im Parlament beschlossen wurde und mit 1. Jänner 1973 in Kraft trat. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Gewerkschaftsjugend bei der "Aktion M - wie Mitbestimmung" mehr als 50.000 Unterschriften für…

Grüne Liebe zu fossilen Energieträgern kommt zu spät und den Steuerzahlern teuer zu stehen Wien (OTS) - „Mit ihrer völlig desaströsen Energiepolitik und der plötzlich gewonnenen Liebe für fossile Energieträger, nachdem diese vehement bekämpft und sanktioniert wurden, katapultiert Klimaschutzministerin Gewessler den heimischen Wirtschaftsstandort innerhalb von nur zwei Jahren zurück in die Steinzeit. Der Treppenwitz der Geschichte ist nämlich nicht nur, dass man vor einiger Zeit noch die verpönte Kohle…

EU-Parlament entscheidet heute über Greenwashing der EU-Taxonomie – Versorgungssicherheit und Klimaschutz laut WWF in Gefahr: Bundesregierung muss notfalls klagen Wien/Brüssel (OTS) - Heute besteht die letzte Möglichkeit, das drohende Greenwashing von Atomstrom und fossilem Gas zu verhindern. Das EU-Parlament kann ein Veto gegen deren Aufnahme in die EU-Taxonomie, den Katalog an nachhaltigen Investitionen, einlegen. “Das Parlament muss heute den Rettungsanker auswerfen, um den schweren Fehler der…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Der Unterrichtsausschuss schickte heute einen Vier-Parteien-Antrag für Demokratiebildung ins Plenum. Eines der Kernelemente ist dabei der Ausbau der Demokratiewerkstatt des Parlaments. Verstärkt werden soll der Online-Bereich, aber auch die mobilen und dezentralen Angebote. Als Ziel haben die Abgeordneten sich gesetzt, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal eine niederschwellige Möglichkeit haben soll, die Landtage oder den Nationalrat und Bundesrat…

Nationalratspräsident Sobotka übergibt Studie zur Zukunft des Ehrenamtes an Sozialminister Rauch und Staatssekretärin Plakolm Wien (PK) - Die Zukunft des Ehrenamts stand heute Vormittag im Mittelpunkt eines Festakts im Parlament. Anlässlich des Abschlusses des Ehrenamtsschwerpunkts des Hohen Hauses übergab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine mit Unterstützung der FH Campus Wien erstellte Studie zur Zukunft des Ehrenamts an Sozialminister Johannes Rauch und Ehrenamts-Staatssekretärin Claudia…

AK Niederösterreich-Wieser: „Erfolg für Betroffene, wesentliche Schwächen im Gesetz bleiben aber“ St. Pölten (OTS) - Erster Teilerfolg für Arbeiterkammern und Gewerkschaften und vor allem Betroffene: Bei der geplanten Pflegereform sollen laut jüngsten Meldungen auch Heimhelfer*innen und Behindertenbetreuer*innen mehr Geld bekommen. Für AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzenden Markus Wieser bleiben aber wesentliche Schwächen der geplanten Reform bestehen. AK Niederösterreich Präsident und ÖGB…

Asyl, Teuerung, Corona, Sanktionen – FPÖ wird in kommenden Plenartagen Anträge einbringen, um dem Land und den Menschen zu helfen Wien (OTS) - Von Mittwoch bis Freitag kommt der Nationalrat zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen vor der Sommerpause zusammen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl kündigte in seiner heutigen Pressekonferenz ein umfangreiches freiheitliches Antragspaket an, um die vielen falschen Entwicklungen in Österreich zu korrigieren. Im Zentrum werden die Bereiche…

Claudia Gamon: „Die Europäische Union hat geliefert, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten.“ Wien/Brüssel (OTS) - „Europa hat endlich ein Grundgesetz für das Internet, das die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung stellt“, kommentiert Europaabgeordnete Claudia Gamon die Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz für digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA). „Mit dem Gesetz über Digitale Dienste schafft die Europäische Union europäisch geprägte Digitalpolitik.“…