Parlament

VIER PFOTEN und weitere NGOs starten mit Unterstützung von EU-Abgeordneten Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‚Pelzfreies Europa‘ Wien (OTS) - Eine Koalition von Tierschutz-NGOs, darunter VIER PFOTEN, hat die Europäische Bürgerinitivative (EBI) ‚Pelzfreies Europa‘ ins Leben gerufen. Ziel der am 18. Mai startenden Initiative ist ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Pelztieren zum Zweck der Pelzgewinnung. Außerdem sollen Pelze und Pelzprodukte aus der Pelztierzucht auf dem europäischen Markt…

Die Einstellung der Österreicher*innen zu Relevanz und Zustand des heimischen Militärs Baden (OTS/Marketagent) - Nach dem Schattendasein der letzten Jahre hat der Ukraine-Krieg Relevanz und Zustand des heimischen Bundesheeres wieder stärker ins Blickfeld gerückt. Das Online Research Institut Marketagent hat daher in einer aktuellen Studie 500 Österreicherinnen und Österreicher zu Ansehen und Aufgaben der heimischen Streitkräfte befragt. Laut einer aktuellen Umfrage des Online Research Instituts…

Ein Projekt des Entschädigungsfonds mit dem Außenministerium Wien (OTS) - Offener Brief an Herrn Bundespräsidenten Univ. Prof. Alexander Van der Bellen Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Seit fast zwei Jahren korrespondieren wir zu Österreichs Umgang mit Opfern des Nationalsozialismus, die gesetzeskonform um „Wiedergutmachung“ beim Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus angesucht haben. Leidvoll müssen diese erfahren, dass mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des totalitären…

Abgeordnete Mariia Mezentseva trifft OSZE-Sonderbeauftragten Reinhold Lopatka und Vertreter:innen aller Parteien Wien (PK) - Eine ukrainische Parlamentarier:innendelegation unter der Leitung von Mariia Mezentseva, die der Selenskyj-Partei "Diener des Volkes" angehört, traf im Rahmen ihres Besuchs in Wien mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses im Parlament zusammen. Empfangen wurden die Gäste von ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka, der erst letzte Woche zum OSZE-Sonderbeauftragten zum Dialog mit der Ukraine…

Hamburg (ots) - Über ein Jahr lang sammelten Europäerinnen und Europäer Ideen, die in die Politik der EU einfließen sollen. In Straßburg wurden sie nun an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, überreicht. Lesen Sie demnächst das ganze FuturEU-Interview mit Dr. Dominik Hierlemann, Senior Expert für Partizipation in Europa Demokratie und Zusammenhalt bei der Bertelsmann Stiftung. Mehr zum…

Türkis-grüne Regierung ist chaotischste, instabilste und handlungsunfähigste Regierung der Zweiten Republik – Regierung hat Angst vor Wähler*innen und klammert sich an Futtertröge Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigen die heutigen Äußerungen von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner, dass „die ÖVP weiter auf Verantwortungsflucht ist und fern jeglicher Realität agiert“. „Frau Sachslehner hat offenbar ebenso wenig wie die gesamte Regierung begriffen, dass es für Türkis-Grün Game…

Ukrainische Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutieren im österreichischen Parlament Wien (OTS) - "Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, all unsere zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die parlamentarische Diplomatie und den Dialog wirksam…

Schwarz-grünes Regierungschaos betrifft aktuell auch das Landwirtschaftsressort und droht Lebensmittelversorgung zu gefährden Wien (OTS) - „Nach unserer Aufforderung in der letzten Fragestunde im Parlament sowie einer parlamentarischen Anfrage meinerseits, tagte endlich der Bundeslenkungsausschuss gemäß Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Die Noch-Landwirtschaftsministerin hat aber nicht einmal für dieses Online-Meeting Zeit gefunden!“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die Ignoranz…

Parlamentsfraktionen diskutierten Strategien zur Vermeidung und Reduktion von Armut und Armutsgefährdung Wien (PK) - Die zum Teil enormen Preissteigerungen werden zunehmend zu einer Belastung für die in Österreich lebenden Menschen, gerade für einkommensschwache Haushalte können sie existenzbedrohend werden. Schon die Covid-19-Pandemie führte zu einem Anstieg der Kundinnen und Kunden von Sozialmärkten um 25 Prozent, der Ukrainekrieg und die Inflation verschärfen die Lage noch zusätzlich. Die Politik ist…

Wien (ots) - * Ford schließt sich 27 Unternehmen in einer Petition an, um sicherzustellen, dass alle neuen PKW und Lieferwagen in Europa ab 2035 emissionsfrei sind. Gefordert werden Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge * Die Unternehmen appellieren an die Entscheidungsträger der Europäischen Union, Rechtsvorschriften zu erlassen, die klare Fahrzeugstandards festlegen sowie einen Zeitplan für den Übergang zur Elektromobilität * Bis 2035 plant Ford, ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge in…