Parlament

Leichtfried: Regierung nicht in der Lage, gegen Teuerung etwas zu unternehmen – Becher: Mieterhöhung „sozialpolitischer Wahnsinn“ – SPÖ drängt auf Universalmietrecht Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz haben heute, Donnerstag, SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher abermals vehement das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung gefordert. „Es ist leider kein Aprilscherz, dass ab 1. April die Mieten für über eine Million Menschen um sechs Prozent steigen“, so Leichtfried, der…

44.424 haben bereits unterschrieben – Unterschriften ab sofort digital möglich - „Es zählt jede Stimme!“ Wien (OTS) - 500 unterstützende Unterschriften waren notwendig, um die Einreichung der parlamentarischen Bürgerinitiative „Achtung Gesundheit – Es ist 5 nach 12!“ beantragen zu können – letztendlich wurden es innerhalb eines Monats seit Start des Sammelns 44.424 Unterschriften. Damit wurden die Anforderungen um ein Vielfaches übertroffen, die Initiatorin „Offensive Gesundheit“ erwartet aber noch mehr…

Wien (OTS) - „Meiner geschätzten Kollegin Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr darf ich die herzlichsten Glückwünsche entgegenbringen und wünsche ihr für ihren sehr konstruktiven Weg weiterhin alles Gute“, entbietet der Apotheker und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Mag. Gerhard Kaniak. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Kaniak stellt weiter die sehr positive Zusammenarbeit zwischen Apothekerkammer und Politik zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den Vordergrund: „Apotheken waren und sind in…

Sobotka: Österreich wird nicht müde werden, den EU-Beitrittsprozess zu unterstützen Wien (PK) - "Der Westbalkan im Fokus: Hoffnungen, Rückschläge, neue Perspektiven und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Region" - unter diesem Titel luden gestern Parlamentsdirektor Harald Dossi und die Balkans in Europe Policy Advisory Group zur Diskussionsveranstaltung in das Parlament in der Hofburg ein. Dabei standen vor allem der ins Stocken geratene Heranführungsprozess der Westbalkanländer an die EU sowie…

Hamburg (ots) - KW 13: Zukunftskonferenz: Europäische Schülerinnen und Schüler entwickeln Strategien gegen Fake News und Desinformation Die "Konferenz zur Zukunft Europas" richtet sich besonders an junge Menschen, die mit ihren Ideen dazu beitragen, das Europa von morgen mitzugestalten. Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) veranstaltet am 31. März und 1. April mit "Your Europe, Your Say" ein Treffen für Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren. Der Austausch findet online statt.…

Internationaler Wettbewerb zeichnet Plakate und Essays von SchülerInnen zum Thema Frieden aus Wien (PK) - Im Parlament fand heute der Lions Tag mit den Vereinten Nationen zum Thema "Friede und Völkerverständigung" statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Plakate sowie Essays von SchülerInnen zum Thema Frieden ausgezeichnet. Frieden müsse gestiftet werden und dazu leiste der Plakatwettbewerb des Lions Clubs International einen wichtigen Beitrag, zeigte sich Bildungsminister Martin Polaschek in einer…

Die neue Initiative „Unser Spiel für Menschenrechte“ fordert eine Kultur der Menschenrechte im Sport. Expert*innen der Verhältnisse in Katar berichten. Wien (OTS) - Von 21.11 bis 18.12.2022 findet die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar statt. Eine WM, die nicht nur aufgrund der Austragung im Winter seit Jahren in der Kritik steht, sondern auch wegen der menschenrechtlichen Situation vor Ort. Für die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen von Sportgroßereignissen gibt es klare Verantwortungen…

Auch in der Frage der Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen klaffen Erzählung und Handlungen weit auseinander Wien (OTS) - ÖVP-Kanzler Nehammer ist aktuell in Deutschland unterwegs. Eines der medial kolportierten Ziele Nehammers ist laut seinem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ das Werben um die deutsche Unterstützung gegen eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Das ist wieder einmal der Versuch des Kanzlers, in Österreich…

ÖVP-Nationalratsabgeordnete stempelte ausgetretenen Parteikollegen als geisteskrank ab Wien (OTS) - Eine unentschuldbare und menschlich zutiefst herabwürdigende Entgleisung leistete sich offenbar ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jeitler-Cincelli. Weil ihr Parteikollege, der Badener Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber der ÖVP den Rücken kehrte, ließ sich die ÖVP-Politikerin zu dem Satz „Das könntest besser deinem Therapeuten erzählen“ hinreißen, berichtet das Online-Portal „heute.at“. Für den freiheitlichen…

SPÖ fordert Aufnahme von Pflegekräften in Schwerarbeiterregelung Wien (OTS/SK) - „Corona hat die Bedingungen in der Pflege nochmals verschärft und verdeutlicht, dass die türkis-grüne Regierung nicht nur bei der Pflegereform säumig ist, sondern auch nicht anerkennen will, dass Pflege schwere körperliche Arbeit ist. Viele der Menschen in Pflege- und Betreuungsberufen, die sich um unsere kranken, alten und behinderten Angehörigen kümmern, können diese schwere Arbeit nicht bis zum Alter von 65 leisten. Es ist…