Parlament

Hamburg (ots) - KW 19: Europa im Krisenmodus - Austausch über Fragen der Sicherheit und den Einfluss der Digitalisierung Obwohl das Jahr der "Konferenz zur Zukunft Europas" offiziell zu Ende ist, werden die Veranstaltungen in ihrem Rahmen weiterhin fortgesetzt. In dieser Woche geht es um die Schwerpunkte Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sowie um das Thema Digitaler Wandel. Am 12. Mai organisiert die polnische Ausgabe von EURACTIV eine Veranstaltung zum Thema "Europa der Krisen aus der Sicht der…

Gemeindewohnungen müssen konsequent saniert werden, Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen ist zu reformieren - Medienpolitik der Wohnbauförderungsstelle wirft Fragen auf Wien (OTS) - "Die Erkenntnisse des Rechnungshofes bringen dramatische Fehlentwicklungen ans Tageslicht. Sowohl was den Gemeindebau, als auch die Aufsicht über Wohnungsgenossenschaften und wesentliche Bereiche der Wohnbauförderung in Wien betrifft. Dass die Erkenntnisse zur Medienpolitik der Wohnbauförderungsstelle erhebliche Fragen…

Hamburg (ots) - KW 19: "Europäische Integration ist überlebenswichtig" 9. Mai 2022, Europatag, 77 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, kommen junge Europäerinnen und Europäer tanzend die Tribüne des Parlamentes in Straßburg herunter. "Danse l'Europe" -"tanze Europa" so lautet das Motto der Performance zur Eröffnungszeremonie. Die "Konferenz zur Zukunft Europas" feiert ihren Abschluss (zum Programm siehe das vorangegangene Blog-Update zu KW 19). Ein Jahr lang haben Bürgerinnen und Bürger über die neun…

Sanierungsstau im Gemeindebau, Inseratenskandale und Freunderlwirtschaft Wien (OTS) - „Der Rechnungshofbericht ist ein Dokument moralischer Verwahrlosung der Wiener SPÖ“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp die Behandlung des Rechnungshofberichtes „Wohnbau in Wien“ im Parlament. „Letztlich belegt dieser Bericht, dass auch die Amtszeit Michael Ludwigs als Wohnbaustadtrat eine einzige PR-Maschine ohne faktische Erfolge war“, verweist Nepp etwa auf die damals sich…

Grüne Klubobfrau & ÖVP-Abgeordneter begrüßen Verfassungsausschuss-Beschluss – Fünf Parteien über Begutachtung einig – Beschluss soll noch vor Sommer erfolgen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Für uns standen und stehen Praxistauglichkeit und Transparenz bei der Reformierung des Parteiengesetzes an erster Stelle“, betonen die Grüne Klubobfrau Sigrid Mauerer und ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger zum heutigen Verfassungsausschuss. Maurer und Ottenschläger – die für die Grünen bzw. die Volkspartei an der Spitze…

Erfolgreiche Initiative wird zum Verhandlungsgegenstand im Nationalrat St. Pölten (OTS) - Bürger an die Macht! Eine spannende Eintragungswoche ist zu Ende. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete auf Platz eins! 426.938 Unterstützer fragen sich nun: Wie gehts weiter? Initiator Landesrat Gottfried Waldhäusl: Hunderttausende Unterschriften zeichnen ein eindrucksvolles Bild: Sehr viele Menschen wollen dem schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen nicht mehr länger zusehen,…

Eine spannende Eintragungswoche ist zu Ende aber wie geht es jetzt weiter? Wien (OTS) - Hunderttausende Unterschriften zeichnen ein eindrucksvolles Bild: Sehr viele Menschen wollen dem schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen nicht mehr länger zusehen, endlich eine Lösung, die dem Tierschutz gerecht wird und auf Stressfleisch auf dem Teller künftig verzichten. Das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte in Österreich für den Tierschutz, insgesamt…

Parlament in der Hofburg, Mittwoch, 11. Mai 2022, um 19.30 Uhr Wien (PK) - Der Simon-Wiesenthal-Preis wird am 11. Mai erstmals im Parlament vergeben und soll zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust vor den Vorhang holen. Nach einleitenden Worten des Historikers Gerhard Botz erläutern die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien sowie der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich…

Initiativen mit dem Austrian SDG-Award ausgezeichnet Wien (PK) - Pionier:innen in der Umsetzung von UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs) wurden gestern, Montagabend, mit dem Austrian SDG-Award im Parlament ausgezeichnet. In einer Gala auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Senat der Wirtschaft wurde der Preis in den Kategorien Initiativen von und für Jugend, Gemeinden, Unternehmen sowie Medien & Journalismus vergeben. Solidarisches Handeln zur…

Hamburg (ots) - Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein. Das gilt für Hassrede und Terrorpropaganda, aber auch für gefälschte Produkte, die auf Online-Marktplätzen verkauft werden. Ende April 2022 haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt, das die dringendsten Probleme des Internet-Zeitalters angeht. Die Plattformen sollen damit mehr Verantwortung übernehmen. Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union.…