Parlament

Hamburg (ots) - Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein. Das gilt für Hassrede und Terrorpropaganda, aber auch für gefälschte Produkte, die auf Online-Marktplätzen verkauft werden. Ende April 2022 haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt, das die dringendsten Probleme des Internet-Zeitalters angeht. Die Plattformen sollen damit mehr Verantwortung übernehmen. Es ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union.…

Mit starker Stimme vertrat sie ländliche Jugend auf nationaler und europäischer Ebene Wien, 09. Mai 2022 (OTS) - "Elisabeth Köstinger, tief in der österreichischen Jungbauernschaft verwurzelt, hat über 15 Jahre hinweg hervorragende Arbeit für die Jugend im ländlichen Raum geleistet. In ihrer Laufbahn als Bundesobfrau der Österreichischen Jungbauernschaft, als Abgeordnete im Europäischen Parlament und als Landwirtschaftsministerin hatte sie immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Jungbäuerinnen und…

Gemeinsam GAP-Umsetzung und Herkunftskennzeichnung auf Schiene gebracht, Waldfonds, Entlastungspakete und Corona-Hilfen erreicht Wien (OTS) - Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Josef Moosbrugger, dankt der bisherigen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger für ihr großes Engagement und die hervorragende Zusammenarbeit im Sinne der heimischen Land- und Forstwirtschaft. „Im Namen aller österreichischen Bäuerinnen und Bauern, Forstwirtinnen und Forstwirte möchte ich mich sehr…

Hamburg (ots) - KW 19: Die Zukunftskonferenz feiert ihren Abschluss mit Von der Leyen, Macron und Metsola Europa, tanze! - Am 9. Mai findet die Abschlussveranstaltung der "Konferenz zur Zukunft Europas" in Straßburg statt. Seit genau einem Jahr nehmen die Bürgerinnen und Bürger in Europa an vielen Veranstaltungen und Diskussionen teil, um die Gedanken zur Gestaltung der europäischen Zukunft auszutauschen und gemeinsam Ideen zu sammeln. Auf der Grundlage der eingereichten Ideen wurden 49 finale Vorschläge zu neun…

Hamburg (ots) - KW 19: Endspurt bei der Zukunftskonferenz Genau vor einem Jahr - am 9. Mai 2021 - wurde die "Konferenz zur Zukunft Europas" ins Leben gerufen. Der Starttermin referenziert auf ein Schlüsselereignis der europäischen Geschichte: An diesem Tag stellte Robert Schuman im Jahr 1950 seinen "Schumann-Plan" vor. Er gilt als Grundlage für den Vorläufer der späteren EU. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union führen im Rahmen der Konferenz seit einem Jahr Diskussionsreihen, in denen sie sich zur…

Auch EU-Bürger*innen klar für mehr Demokratie und mehr Europa Brüssel (OTS) - Der heutige Europatag steht als Feiertag für Friede und Einheit in Europa. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung zur politischen Zusammenarbeit in Europa, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die Europäische Union: „Wie wichtig ein starkes, geeintes Europa ist, zeigt im heurigen Jahr speziell auch der…

Kaiser, Oberrauner: Gemeinsam einen Schritt nach vorne. Zeit für soziale Politik, an der Seite der Menschen Klagenfurt (OTS) - Bei der Landesfrauenkonferenz unter dem Motto: „Frauen-Kraft/Kraft-Frauen“, im Congress Center Wörthersee, in Pörtschach, wurde Nr.in Petra Oberrauner, heute, Samstag, zur neuen Vorsitzenden der SPÖ-Frauen Kärnten gewählt. Die langjährige Vorsitzende Ana Blatnik, trat nicht mehr zur Wahl an. SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Dr. Peter Kaiser und SPÖ Bundesfrauenvositzende…

Wien (OTS) - (KW 19 von 09. Mai 2022 bis 15. Mai 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 09. Mai 2022 11:00 MEP Lukas Mandl ist anlässlich des Europatages an der HAK Weiz zu Gast 11:00 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch, Direktorin des Jüdischen Museums Wien Dr. Danielle Spera, Schauspielerin und Sängerin Isabell Pannagl, Regisseurin Prof. Anna Badora und Historikerin Dr. Martina Winkelhofer nehmen an der Veranstaltung „Grete Rehor Matinée: Pionierinnen in…

Grußworte von Rendi-Wagner, Keynote von Helfried Carl, Podiumsdiskussion mit Schieder, Regner, Holzleitner, Leichtfried Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Europakonferenz der SPÖ-EU-Delegation und der SPÖ-Parlamentsfraktion anlässlich des Europatags am 9. Mai haben zahlreiche Vertreter*innen der Sozialdemokratie das Thema „Zeitenwende – Europa, quo vadis?“ erörtert. In ihren Grußworten bei der SPÖ-Europakonferenz sprach SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner den SPÖ-EU-Abgeordneten ihren…

Simon-Wiesenthal-Preis, Besuch von UN-Generalsekretär Guterres, Bundesrat, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Fachgespräch Wien (PK) - Der Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust wird erstmals im Parlament vergeben. Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs kommt UN-Generalsekretär António Guterres für Gespräche mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ins Parlament. Neben zahlreichen Ausschüssen des Nationalrats tagen auch der Bundesrat…