Parlament

Am 27. März um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 27. März 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Schwerter und Pflugscharen Was gestern noch selbstverständlich war, scheint heute in Gefahr: Die Lebensmittelversorgung in der EU. Der Krieg in der Ukraine zwingt zum Handeln auf nationaler und internationaler Ebene. In allen EU-Ländern sollen deshalb auf Brach- und Blühflächen sowie auf Boden, der für Umwelt- und…

Wien (OTS) - (KW 13 von 28. März 2022 bis 03. April 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 28. März 2022 Auslandsreise von BM Alexander Schallenberg und BM Margarete Schramböck nach Israel (bis 30.03.) BM Klaudia Tanner führt Gespräche mit der Bundesrätin Viola Amherd aus der Schweiz (Schwarzenbergkaserne, 5071 Wals) Dienstag, 29. März 2022 18:30 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch mit Journalistin Antonia Gössinger, Bernhard Heinzlmaier, Vorsitzender…

Untersuchungsausschuss, Lions Tag, Podiumsdiskussion zum Westbalkan, 75 Jahre Volkshilfe, Bundestagung der Bürgermeisterinnen Wien (PK) - Kommende Woche setzt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort. Das Parlament beteiligt sich an der Earth Hour 2022. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zum Lions Tag mit den Vereinten Nationen und zur ersten Bundestagung der BürgermeisterInnen ins Parlament, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Veranstaltung und…

Podiumsdiskussion im Parlament am Mittwoch, 30. März 2022, um 18.00 Uhr Wien (PK) - Parlamentsdirektor Harald Dossi und die Balkans in Europe Policy Advisory Group laden am Mittwoch, dem 30. März 2022, um 18.00 Uhr gemeinsam zur Diskussionsveranstaltung "Der Westbalkan im Fokus: Hoffnungen, Rückschläge, neue Perspektiven und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Region". Parlamentsdirektor Dossi spricht Eröffnungsworte. Keynotes kommen vom Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der…

Beim 10. Klimastreik wird auch in St. Pölten demonstriert. Die Grünen sind dabei: „Die Jungen gehen auf die Straße, wir mit ihnen – und in die Landespolitik.“ St. Pölten (OTS) - Wenn heute, am 25. März, Jugendliche auf der ganzen Welt anlässlich des Globalen Klimastreiks auf die Straße gehen, wird es auch in St. Pölten laut: Die regionalen Gruppen der globalen Klimainitiative „Fridays for Future“ kommen zum lautstarken, fröhlichen, aber selbstverständlich friedlichen Protest gegen die Untätigkeit des…

Rat und Europäisches Parlament einigten sich auf Digital Markets Act - DMA setzt zentrale Spielregeln für digitale Gatekeeper zum Schutz tausender kleiner Unternehmen Wien (OTS/BMDW) - „Der Abschluss der Trilogverhandlungen leitet eine neue Ära ein, um zehntausende kleine Unternehmen vor der Marktmacht großer Konzerne zu schützen und für einen faireren Wettbewerb zu sorgen. Die Europäische Union hat dem dringenden Handlungsbedarf Rechnung getragen und ist damit weltweit führend“, so Wirtschafts-und…

Die internationale Großindustrie muss gezwungen werden, Elektrogeräte so zu produzieren, dass diese auch reparierbar sind Wien (OTS) - „Im Rahmen der Novelle zum Umweltförderungsgesetz wurde im Februar im Parlament der sogenannte Reparaturbonus für die Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten beschlossen. Dass man auch andere Geräte reparieren lassen könnte, findet sich aber in dem Gesetz nicht. Wir hingegen haben einen Reparaturbonus in der Höhe von 1.000 Euro pro Jahr und pro Person…

SPÖ bringt bisher weitreichendstes Antidiskriminierungs-Gesetz ins Parlament Wien (OTS/SK) - Spätestens seit dem tragischen Fall des niederösterreichischen „Anti-Homo-Hauses“ ist die Debatte um den fehlenden Diskriminierungsschutz wieder voll entbrannt. Nach vielen Lippenbekenntnissen zur dringend notwendigen Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung im Privatleben fordert die SPÖ Taten ein. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hat daher im Zuge der aktuellen Nationalratswoche eine neue…

„Anreizsystem im Lehrberuf schaffen, sonst droht ein Kollaps im Bereich der Facharbeiter!“ Wien (OTS) - „Wir diskutieren wieder einmal darüber, was Jugendliche im Bereich des Arbeitsmarkts dürfen, was sie müssen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Was leider von vielen wieder nicht thematisiert wird, ist, welche Möglichkeiten junge Menschen am Arbeitsmarkt überhaupt haben. Unsere Jugend sieht aber scheinbar keinerlei Anreiz darin, einen Lehrberuf zu ergreifen. Dass der Lehrberuf eine Chance für die…

Wehrpolitischer Dachverband fordert Einigkeit im Parlament Wien (OTS) - Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf sein Nachbarland Ukraine hat drastisch vor Augen geführt, dass der Krieg als Mittel zur Erreichung politischer Ziele nicht in der Mottenkiste der Vergangenheit verschwunden ist. Man kann dies bedauern und die Kriegsführung berechtigt verurteilen. Doch Österreich muss die Realität zur Grundlage des staatlichen Handelns machen. Alles andere wäre naiv und verantwortungslos. In Österreich hat…