Parlament

Neuerliches Aussetzen der Richtwertanpassung gefährdet den heimischen Gebäudebestand. Dringend benötigte Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Wien (OTS) - Kaufkraftverlust bedeutet für Eigentümer weniger Investitionsmöglichkeiten. „Wir benötigen jeden Investitions-Euro," so ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, der für die Forderungen von Arbeiterkammer und Mietervereinigung kein Verständnis aufbringt. Der Baukostenindex, welcher etwa für die Wertsicherung von Versicherungsverträgen…

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher fordert erneut die ausnahmslose Anerkennung von (Long)-Covid als Berufskrankheit Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan unterstützt die Forderung von ÖGK-Obmann Andreas Huss, der im heutigen Ö1-Mittagsjournal einmal mehr die Schaffung von Anlaufstellen und Spezialambulanzen sowie eine Verbesserung der Datenlage und vor allem eine soziale Absicherung für Long-Covid-Patient*innen von der Regierung eingefordert hat. Silvan hat dazu gemeinsam mit…

FPÖ-Antrag liegt im Verkehrsausschuss und wartet auf Zustimmung von ÖVP, Grünen und SPÖ Wien (OTS) - „Der heutige einstimmige Beschluss im Kärntner Landtag ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auf Druck der Bürgerinitiativen und der FPÖ erreicht wurde“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher und Kärntner Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer. Der Beschluss basiert auf der im Oktober 2021 in der Zentralraumkonferenz parteiübergreifend von allen Teilnehmern unterfertigen Forderung an den Bund nach Aufnahme…

„Verstehe, dass die Schafbauern zu Recht enttäuscht sind – FPÖ-Initiativen werden auch von der ÖVP im Parlament permanent vertagt“ Wien (OTS) - „Die bisherige Maßnahme, die das Land Tirol bisher gesetzt hat, nämlich Wölfe nach einer langwierigen Prüfung durch eine Kommission entnehmen zu wollen, ist vollkommen zahnlos und stellt lediglich eine Beruhigungspille dar, die nichts bringt. Ich verstehe voll und ganz, dass nun die Schafbauern zu Recht darüber enttäuscht sind, denn mit diesem Vorgehen wird nur der…

Kostenlawine muss jetzt gestoppt werden – nicht erst in ein paar Wochen Wien (OTS) - ÖVP-Finanzminister Brunner kündigte gestern in einem Interview an, dass die Regierung „in den nächsten Wochen“ einen Plan zur Senkung von Mineralölsteuer und Energieabgaben vorlegen wird. Gleichzeitig warnte er vor „Schnellschüssen“ in diesem Zusammenhang. „Diese Überheblichkeit und Behäbigkeit des ÖVP-Finanzministers ist letztklassig und menschenverachtend. Seit Monaten steigen die Preise für Heizen, Strom, Gas und…

Hamburg (ots) - KW 11: Von welchem Europa träumen Jugendliche? Wie stellen sich junge Menschen Europa in der Zukunft vor? Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" lädt das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) 50 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich im Alter von 18 bis 30 Jahren nach Dresden ein. Sie beschäftigen sich mit der Frage, wie sie Europas Zukunft gestalten und die junge Generation zu mehr Engagement ermuntern können. Die Veranstaltung wird am 18. März um 10 Uhr im Verkehrsmuseum Dresden offiziell…

Vereinbarung mit Québec und EU-Jahresvorschau waren weitere Themen Wien (PK) - Der Sozialausschuss stimmte heute dafür, die Dauer der Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen zu verlängern. Beihilfen bei pandemiebedingter Kurzarbeit können demnach bis Ende Mai 2022 auch ohne besondere Begründung über die derzeit geltenden 24 Monate hinaus verlängert werden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde eine Vereinbarung zwischen Österreich und der kanadischen Provinz Québec im Bereich der sozialen Sicherheit, die der…

Wien (OTS/SK) - „Die Fortsetzung des Corona-Chaos geht leider auch unter dem seit Beginn der Pandemie dritten Gesundheitsminister weiter. Es funktioniert beim Corona-Management dieser Regierung seit zwei Jahren nichts. Egal ob es das Impfen, das Testen oder Verordnungen und Gesetze betrifft. Das Einzige, was bisher wirklich gut funktioniert, sind die Alles-Gurgelt-PCR-Tests, die Wien als erstes Bundesland breit ausgerollt hat. Dieses umfassende Gratis-Test-Angebot schafft die Regierung jetzt ab. Großartig angekündigt…

Österreichisches Paket gegen Teuerung umfasst 1,7 Milliarden Euro – Deutsches Paket mit 4,5 Milliarden bei rund zehnfacher Bevölkerung zeigt, wie groß Entlastung in Österreich ist Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Bundesregierung sorgt auch in den derzeit so fordernden Zeiten steigender Energie- und Rohstoffpreise für zusätzliche Entlastung der österreichischen Bevölkerung. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, die akuten Teuerungen – die sich vor allem durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine…

Fraktionsübergreifende Reise in die größte Demokratie der Welt Wien (PK) - Zu einem Austausch mit VertreterInnen der größten Demokratie der Welt reisten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs diese Woche mit einer Delegation nach Indien. Gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) trafen sie zu einem Gespräch mit dem indischen Parlamentspräsidenten Om Birla zusammen. Außerdem…