Parlament

FPÖ brachte im Parlament Antrag zur Beendigung des Maskenzwangs in allen Lebensbereichen ein Wien (OTS) - „Die Teuerungswelle, mit der die Menschen in Österreich derzeit konfrontiert sind, muss man unter ‚vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung der schwarz-grünen Regierung‘ zusammenfassen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Die österreichische Wirtschaft wurde und wird vorsätzlich durch eine massiv verfehlte Politik von ÖVP und Grünen fernab jeglichen Hausverstands geschädigt“,…

Parlament in der Hofburg, Donnerstag 5. Mai 2022, um 11.00 Uhr Wien (PK) - Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen erinnert das österreichische Parlament am Donnerstag, dem 5. Mai 2022 an die Opfer des Nationalsozialismus. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs findet auch heuer wieder der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Parlament in der Hofburg statt. Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel von der…

Bundesweiter Gratis-Kindergarten für eine finanzielle Entlastung von Familien und für eine Unterstützung der Wirtschaft Wien (OTS) - „ÖVP-Finanzminister Brunner sprach gestern im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Parlament von einer Entlastung für die Bürger von vier Milliarden Euro, die in Wahrheit aber auch nur 3,08 Milliarden sind. Überdies hat er nicht dazu gesagt, dass sich diese Entlastung auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 verteilt. Das ist eine ziemlich unseriöse Politik, die hier die ÖVP samt ihrem…

Zahlreiche prominente Botschafter und Partner setzen ab sofort gemeinsam ein starkes Zeichen für den Schutz von Natur & Artenvielfalt und für den "guten Geschmack made in Germany". München (OTS) - Unter dem Motto "Das Summen darf nicht verstummen" wurde am 27. April in München das einzigartige Gesellschaftsprojekt „BioBienenApfel“ gestartet, bei dem alle in Deutschland lebenden Menschen mitmachen können, um gemeinsam neuen Lebensraum für Bienen aufblühen zu lassen. Ziel der Initiative ist es, den…

3% des Budgets für Gemeinsame Agrarpolitik gehen an Jungbäuerinnen und -bauern Wien (OTS) - "Unsere Jungbäuerinnen und -bauern waren und sind Motor für Veränderungen und Innovation. Insbesondere in Zeiten wie diesen brauchen sie aber Planungssicherheit. Der heutige Ministerratsbeschluss des Gesetzespaketes zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Österreich ist diesbezüglich ein wichtiger Schritt", freut sich Jungbauern-Bundesobfrau Abg. z. NR Carina Reiter. Nach vier Jahren intensiver Verhandlungen in den…

Urteil der EU-Kommission zum GAP-Strategieplan stellte massive Mängel vor allem im Umwelt- und Klimabereich sowie im Bereich des Tierwohls des Entwurfs fest Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kann der Selbstinszenierung der Bundesministerin Köstinger zum Gesetz zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) wenig abgewinnen. Ecker: „Die Nagelprobe lautet: Hat Köstinger die notwendigen Verbesserungen auf Grund der vernichtenden Kritik der EU-Kommission am mangelhaften…

Ministerratsbeschluss bringt Planungssicherheit für Österreichs Bauern Wien (OTS) - Mit dem Jahr 2023 startet die Europäische Union in eine neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bauernbund-Präsident Georg Strasser begrüßt das heute im Ministerrat beschlossene GAP-Gesetzespaket und betont die Vorreiterrolle Österreichs: "Als eines der ersten Länder in Europa haben wir einen wichtigen Schritt für die nationale Umsetzung der GAP gesetzt. Nun kann der parlamentarische Prozess rasch starten und…

Wien (OTS) - In ihrem heutigen Debattenbeitrag kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die schwarz-grüne Bundesregierung scharf: „Allein das Fernbleiben des ÖVP-Kanzlers Nehammer und seines grünen Vizekanzlers Kogler von der heutigen Nationalratssitzung ist ein Armutszeugnis dieser Regierung. Anscheinend sind diesen Herren die Ängste der Bevölkerung wegen der höchsten Teuerungsrate seit 40 Jahren völlig egal“, so Belakowitsch. Die Existenzängste der Bevölkerung seien real und kein…

Planungssicherheit für Versorgungssicherheit durch unsere Bäuerinnen und Bauern Wien (OTS) - „Mit dem heutigen Ministerrats-Beschluss bringen wir die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik in die Zielgerade. Wir gehören damit zu den ersten EU-Mitgliedsstaaten, die die gesetzliche Grundlage zum GAP Strategieplan im Parlament behandeln und machen damit Tempo bei der Umsetzung. Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen wissen, was sie in den kommenden Jahren erwartet. Damit sie weiterhin für das Essen auf unser aller…

Innsbruck (OTS) - Dass sich Soziallandesrätin Gabriele Fischer und Klubchef Gebi Mair um die grüne Spitzenkandidatur für die Landtagswahl duellieren, dürfte die Basis mobilisieren. Aber zugleich die Grünen an die Grenzen der politischen Belastbarkeit führen. Für die Tiroler Grünen geht es bis zur Landtagswahl um alles. Das möchte man eigentlich meinen. In der Regierungsbeteiligung mit der ÖVP haben sie sich extrem abgenützt, jetzt schaffen sie es nicht einmal, sich auf eine gemeinsame Spitzenkandidatur zu einigen.…