Parlament

Als Frontex-Chef war Fabrice Leggeri für illegale Pushbacks an EU-Grenzen verantwortlich Wien (OTS/SK) - “Der Rücktritt Fabrice Leggeris war längst überfällig. Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur. Das notwendige Fingerspitzengefühl, das die Leitung einer solch sensiblen Agentur unbedingt erfordert hätte, hat Fabrice Leggeri in seiner siebenjährigen Amtszeit nicht gezeigt. Die interne…

Wien (OTS) - Mittwoch, 4. Mai 19.30 Uhr: Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Gusen/Rede (4222 Gusen) Donnerstag, 5. Mai 10.30 Uhr: Teilnahme an der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (Parlament, 1010 Wien) Donnerstag, 8. Mai 19.30 Uhr: Fest der Freude 2022/Rede (Heldenplatz, 1010 Wien) Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse und Kommunikation (++43-1) 53422 230 kommunikation@hofburg.at http://www.bundespraesident.at …

Mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing und IKG-Präsident Oskar Deutsch Wien (PK) - Kommenden Mittwoch, dem 4. Mai 2022, lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Präsentation der Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis ins Parlament. Der Preis wird heuer erstmals im Andenken an den Architekten, Publizisten und Schriftsteller Simon Wiesenthal vergeben und soll zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den…

Wien (OTS/SK) - „Die EU-SILC-Daten zeigen, Kinderarmut ist ein Problem, das wir auch mitten in Österreich haben. Armut darf sich nicht weiter verfestigen, weshalb die SPÖ ständig Vorschläge und Anträge im Parlament einbringt, damit Kinder und Jugendliche substantiell und rasch unterstützt werden und finanzielle Notlagen abgefedert werden. Leider tut die Regierung auch in diesem Bereich nichts, konstruktive Vorschläge werden immer wieder verschoben oder abgelehnt“, ärgert sich SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin Eva-Maria…

Austausch mit Politikerinnen und Mitarbeiterinnen über Jobchancen, Herausforderungen und persönliche Erfahrungen Wien (PK) - Spannende Einblicke in das parlamentarische Geschehen sowie vor allem in die beruflichen Tätigkeiten von Frauen auch abseits gängiger Rollenklischees bot heuer wieder der Girls' Day im Hohen Haus. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhielten rund 20 Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren die Möglichkeit, sich mit Mandatarinnen aller fünf Fraktionen sowie mit…

Europaabgeordneter Mandl im Wiener Landtag - Parlamentarischer Austausch Teil der Lösung - Anträge verdeutlichen inhaltliche Breite und europapolitische Kompetenz der Volkspartei Wien (OTS) - „Die heutige Möglichkeit hier im Wiener Landtag zu sprechen erachte ich als besonders wertvoll. Denn echter parlamentarischer Austausch ist stets ein Teil der Lösung“, so der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Lukas Mandl, im Zuge des heutigen Europa-Schwerpunkts im Wiener Landtag. Mandl lud ihn diesem Zuge…

Schnellere Verfahren und Gleichstellung von Englisch mit Deutsch führen zu Vorteilen, auch für kleinere Betriebe Wien (OTS) - „Die Reform der Rot-Weiß-Rot Karte bedeutet für Betriebe weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, wenn es um den Zuzug von Fachkräften geht. Das ist besonders für Start-ups sehr wichtig“, freut sich Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Parlament. „Neben schnelleren Verfahren und mehr Rechtssicherheit freue ich mich besonders über drei Punkte: Erstens, ein…

Hamburg (ots) - KW 17: Krieg in Europa und grüne Energiepolitik: Ist bürgerliche Teilhabe jetzt wichtiger denn je? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bringt EU-Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über die gegenwärtigen politischen Herausforderungen und die Zukunft Europas ins Gespräch zu kommen. Russlands Angriff auf die Ukraine hat nicht nur Folgen für die sicherheitspolitische Lage in Europa, sondern für die ganze Welt. Am 29. April organisiert die Conference Observatory, eine Initiative der Bertelsmann Stiftung,…

Mitteilung des Landeshauptmanns und Europa-Debatte Wien (OTS/RK) - EP-Abg Claudia Gamon, MSc (NEOS) bedankte sich vorab über die Möglichkeit, vor dem Landtag der Europastadt Wien zu sprechen. Jetzt gelte es über das Thema der Solidarität zu sprechen, die Kriegsgräuel in der Ukraine würden Europa zum Handeln zwingen, um Europa positiv zu verändern. Gamon sagte über die Aussagen ihres Vorredners, dass diese „typisch für die europäischen Rechtspopulisten“ seien, denn diese hätten mit ihrem „Anbiedern an…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass sich viele Aussagen in der Rede von Konrad (NEOS) jenen Aussagen der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) ähneln würden. Zudem entgegnete er seiner Vorrednerin Spielmann (GRÜNE): „Die Grünen braucht niemand mehr, weder im Rathaus, noch im Parlament“, sie seien auch im Bund ein „Anhängsel“ der größeren Regierungspartei ÖVP. Dagegen habe die FPÖ „als starke Opposition“ sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene…