Parlament

Hamburg (ots) - KW 11: Zukunft der Migration Die Migration ist ein Themenschwerpunkt, der viele Bürgerinnen und Bürger in Europa momentan stark bewegt. Die Plattform der "Konferenz zur Zukunft Europas" vernetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmern und belebt den Austausch über Europa und die Politik der EU. Viele äußern sich in Online-Kommentaren zum Konferenzthema Migration". So gibt es viele Stimmen, die für die Erleichterung der bürokratischen Verfahren bei der Aufnahme der Migrantinnen und Migranten plädieren. Auch…

Geschlechtergleichstellung zentral für Bekämpfung des Klimawandels New York/Brüssel (OTS) - Heute beginnt die 66. Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen (CSW). In diesem Jahr beschäftigt sich die CSW mit den - bisher lange außer Acht gelassenen - Zusammenhängen zwischen der Klimakrise und Gleichstellungsfragen. “Alle Aspekte der Klimakrise haben eine geschlechtsspezifische Dimension: Die Ursachen, die Auswirkungen und die politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Es ist ein äußerst…

SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Österreich verliert einen aufrichtigen Politiker und pro-europäischen Denker“ Wien (OTS/SK) - „Erhard Busek war ein bedeutsamer Politiker, nicht nur für Österreich, sondern auch für die Europäische Union. Als Vizekanzler unter Franz Vranitzky hat er den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union begleitet und dabei Ausdauer und Mut bewiesen. Er widmete sein politisches Lebenswerk Europa und dem Balkan und hat sich dabei leidenschaftlich für die EU-Erweiterung eingesetzt. Diesen…

Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef starb vergangenen Sonntag im 81. Lebensjahr. Wien (PK) - "Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod von Vizekanzler a.D. Erhard Busek. Er war nicht nur ein Politiker mit Haltung, sondern auch ein Visionär und Vordenker. Vor allem sein Verständnis für gesamteuropäische Fragen rang mir stets größten Respekt ab. Mein tief empfundenes Beileid gilt in diesen schweren Stunden seiner Familie." Das sagte heute, Montag, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einer ersten…

Wien (OTS) - Gestern hat das ungarische Parlament die frühere Familienministerin Katalin Novák zur neuen ungarischen Staatspräsidentin gewählt. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der auch Obmann der österreichisch-ungarischen Freundschaftsgruppe des Parlaments ist, gratulierte heute der 44-jährigen Katalin Novák: „Ihre Wahl ist auch ein Zeichen der Verjüngung in der Politik insgesamt. Österreich und Ungarn sind seit Jahrzehnten eng befreundet. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine…

Ministerin Köstinger ist starke und verlässliche Partnerin des heimischen Tourismus Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung ist nicht nur bereits in Arbeit, sondern ist auch Teil des Regierungsprogramms, das wir gewissenhaft abarbeiten“, betont ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl zur heute bekannt gewordenen Kritik des Rechnungshofes an der Tourismusförderung. Konkret werde es künftig Vereinfachungen beim Aufbau der Förderungsrichtlinien sowie allfällige Verbesserungen…

Wien (OTS) - (KW 11 von 14. März 2022 bis 20. März 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 14. März 2022 EP-Vizepräsident Othmar Karas nimmt an den Away Days des EP-Präsidiums in Luxemburg teil (bis 15.03.) BM Magnus Brunner beim Treffen der Euro-Gruppe und beim ECOFIN in Brüssel (bis 15.03.) BM Margarete Schramböck reist nach Saudi Arabien (bis 16.03.) Dienstag, 15. März 2022 10:00 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch bei der Veranstaltung „Ukraine &…

Parlamentsdirektion wurden mehrfach Termine angeboten Wien (OTS) - Mit „großer Verwunderung“ nahm Siegfried Wolf die gestern vom ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beschlossene Beantragung einer Beugestrafe gegen ihn auf. „Ich erhielt am 7.2.22 per Mail die Ladung der Parlamentsdirektion als Auskunftsperson für die Sitzung am 2. März. Ich habe daraufhin bereits am 8.2.22 per Mail geantwortet, mich formell für diesen Termin ordnungsgemäß entschuldigt und der Parlamentsdirektion einen neuen Termin „in…

HV-Forderung umgesetzt: Ukrainische Flüchtende dürfen temporär in Österreich bleiben & arbeiten. Nächster Schritt: Handel & Produktion gleichermaßen entlasten! Wien (OTS) - Die vom Handelsverband und vielen weiteren Interessenvertretungen initiierte Verordnung, die einen temporären Schutz von geflüchteten Menschen aus der Ukraine regelt, wird heute im Parlament verabschiedet. Damit erhalten ukrainische Flüchtende zumindest ein Jahr Schutz in Österreich und auch Zugang zum Arbeitsmarkt. 83% der…

EURATOM und die nuklearverseuchte Taxonomie-Verordnung müssen gekippt werden! Linz (OTS) - »Der russische Angriffskrieg im Osten unseres Kontinents hält die Welt in Atem, durch die bewusste Vereinnahmung von Atomanlagen drohen nukleare Katastrophen einer neuen Dimension. Und die EU hat nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet diese hochriskante Technologie als nachhaltige und grüne Energie in die Investitionsplanung zum Green Deal - die Taxonomie-Verordnung -aufzunehmen. Keinen erheblichen Schaden (»Do No…