Parlament

HV-Forderung umgesetzt: Ukrainische Flüchtende dürfen temporär in Österreich bleiben & arbeiten. Nächster Schritt: Handel & Produktion gleichermaßen entlasten! Wien (OTS) - Die vom Handelsverband und vielen weiteren Interessenvertretungen initiierte Verordnung, die einen temporären Schutz von geflüchteten Menschen aus der Ukraine regelt, wird heute im Parlament verabschiedet. Damit erhalten ukrainische Flüchtende zumindest ein Jahr Schutz in Österreich und auch Zugang zum Arbeitsmarkt. 83% der…

EURATOM und die nuklearverseuchte Taxonomie-Verordnung müssen gekippt werden! Linz (OTS) - »Der russische Angriffskrieg im Osten unseres Kontinents hält die Welt in Atem, durch die bewusste Vereinnahmung von Atomanlagen drohen nukleare Katastrophen einer neuen Dimension. Und die EU hat nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet diese hochriskante Technologie als nachhaltige und grüne Energie in die Investitionsplanung zum Green Deal - die Taxonomie-Verordnung -aufzunehmen. Keinen erheblichen Schaden (»Do No…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auslandsbesuch in Indien Wien (PK) - Kommende Woche gibt es im Landesverteidigungsausschuss eine aktuelle Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auch die Fachausschüsse für Arbeit und Soziales, Justiz, Forschung sowie Inneres kommen zu Sitzungen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und eine Abgeordnetendelegation absolvieren einen offiziellen Arbeitsbesuch in Indien. Die Präsidialkonferenz legt die…

LH Mikl-Leitner: „Ehemalige Synagoge wird wichtiger Teil der Kulturhauptstadt 2024 sein“ St.Pölten (OTS) - Die Ehemalige Synagoge St. Pölten wird generalsaniert und zu einem modernen Kultur- und Ausstellungszentrum ausgebaut. Als Teil der Kulturhauptstadt St. Pölten sollen die Arbeiten um 4,6 Millionen Euro bis 2024 abgeschlossen sein. Darüber informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bürgermeister Matthias Stadler sowie Architekt Wolfgang Pfoser am…

ÖVP-Ministerin Köstinger redet nur, agiert aber nicht! Wien (OTS) - „Laufend werden unsere eingebrachten Anträge in diesen beiden parlamentarischen Ausschüssen vertagt. Ministerin Köstinger und die ÖVP reden nur, agieren aber nicht - inhaltlich geht mit dieser ÖVP nichts weiter“, kritisierten heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser und FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Gerade jetzt im Ukraine-Konflikt sehen wir ganz klar, wie wichtig eine…

Kickl ließ die Kündigungsfrist verstreichen und will bis 2026 gemeinsame Sache mit ‚Einiges Russland‘ machen Wien (OTS) - „Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine muss die FPÖ ihre Kooperation mit der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘ umgehend beenden. Parteichef Herbert Kickl hat die Kündigungsfrist des Kooperationsvertrags laut Medienberichten verstreichen lassen, weshalb die FPÖ und ‚Einiges Russland‘ offenbar bis 2026 gemeinsame Sache machen wollen. Es ist ein unüberhörbares Warnsignal, dass…

Abschaffung der achtmonatigen Wehrpflicht hat Milizsystem massiv geschadet, Kunasek begrüßt Modell 6 plus 2 und fordert dauerhaftes Heeresbudget von mind. 1% des BIP. Graz (OTS) - Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek begrüßt den ÖVP-Schwenk in der Frage der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen und damit eine Erhöhung der Dauer der Wehrpflicht auf die bewährten acht Monate. „Die Wiedereinführung der verpflichtenden Truppenübungen war längst überfällig und scheiterte bislang an der…

Türkis-grüne Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen Wien (OTS/SPW-K) - „Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen. Frau Bundesministerin Gewessler, wachen Sie auf“, so der Appell des SPÖ-Klubvorsitzenden und Energiesprechers der SPÖ Wien, Josef Taucher. Die aktuelle Situation am Energiemarkt stellt die Bundesländer sowie die österreichische Bundeshauptstadt vor enorme Herausforderungen. „Was es jetzt braucht, sind konkrete Maßnahmen, um die Kostenlawine am Energiemarkt zu…

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt; Regierungsfraktionen kündigen moderne Familienrechtsreform und Änderungen beim Kindschaftsrecht an Wien (PK) - Fragen rund um die Reform der Unterhaltssicherung, die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für das sogenannte Doppelresidenzmodell, Probleme bei der Abwicklung des Kinderbetreuungsgelds oder die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen dominierten den zweiten Teil des heutigen Ausschusses für Familie und Jugend. Basis dafür bildeten zahlreiche…

Um grüne Inflation zu stoppen, braucht es einen sofortigen Strategiewechsel und staatliche Unterstützungsmaßnahmen Wien (OTS) - „Aufgrund des hohen Gaspreises ist der Betrieb der Papierfabrik Norske Skog in Bruck/Mur nicht mehr leistbar, 450 Mitarbeiter sind davon betroffen. Wie können ÖVP und Grüne solche Entwicklungen weiterhin ignorieren und Österreich mit sehendem Auge an die Wand fahren? Seit Monaten weisen wir gebetsmühlenartig auf die Gefahr einer grünen Inflation hin. Die Regierungsparteien haben…