Parlament

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt; Regierungsfraktionen kündigen moderne Familienrechtsreform und Änderungen beim Kindschaftsrecht an Wien (PK) - Fragen rund um die Reform der Unterhaltssicherung, die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für das sogenannte Doppelresidenzmodell, Probleme bei der Abwicklung des Kinderbetreuungsgelds oder die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen dominierten den zweiten Teil des heutigen Ausschusses für Familie und Jugend. Basis dafür bildeten zahlreiche…

Um grüne Inflation zu stoppen, braucht es einen sofortigen Strategiewechsel und staatliche Unterstützungsmaßnahmen Wien (OTS) - „Aufgrund des hohen Gaspreises ist der Betrieb der Papierfabrik Norske Skog in Bruck/Mur nicht mehr leistbar, 450 Mitarbeiter sind davon betroffen. Wie können ÖVP und Grüne solche Entwicklungen weiterhin ignorieren und Österreich mit sehendem Auge an die Wand fahren? Seit Monaten weisen wir gebetsmühlenartig auf die Gefahr einer grünen Inflation hin. Die Regierungsparteien haben…

SPÖ pocht auf Maßnahmen gegen Preissteigerungen: Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen, Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden Wien (OTS/SK) - Im „Roten Foyer“ haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll eine Preisbremse für Strom, Gas und Treibstoffe gefordert. „Die Energiepreise gehen durch die Decke. Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer“, sagt Rendi-Wagner. „Während die…

FPÖ-Antrag zu Stopp der Reform im Parlament eingebracht, um die Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit im Einsatz zu verhindern! Wien (OTS) - „Schlankere, nachhaltigere und schnellere Führungsstrukturen, die Beseitigung von Parallelstrukturen und eine Verwaltungsvereinfachung sind grundsätzlich gute und richtige Vorhaben. Nur eine solche Zentralstellenreform, die eine Fusionierung der militärischen strategischen Ebene mit der Führungsebene hin zu Direktionen zum Ziel hat, zerstört die künftige…

Europäisches Parlament beschließt Rahmen für Regulierung von Batterien und Altbatterien Wien (OTS/SK) - "Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende in Europa, weil sie für eine nachhaltige Mobilität und für die Speicherung erneuerbarer Energiequellen unerlässlich sind. Die Industrie rechnet bis 2035 mit einer Versechsfachung des Verbrauchs, viele wichtige Bereiche entlang des gesamten Lebenszyklus von Batterien sollen nun endlich durch diese Verordnung reguliert werden“, sagt Günther…

NEOS-Vorschlag ebenso wie weitere Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Auf Basis einer wiederaufgenommenen Initiative der NEOS wurde heute im Verfassungsausschuss einmal mehr die Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz weitergeführt. Bundesministerin Karoline Edtstadler sagte dazu, sie versuche das Thema seit 2020 voranzutreiben. Es betreffe zahlreiche Fragestellungen, verwies die Ministerin außerdem auf eine erforderliche Zweidrittelmehrheit. Der NEOS-Antrag wurde heute ebenso wie andere Initiativen…

Hamburg (ots) - KW 10: Im Fokus der Zukunftskonferenz: Demokratie in bewegten Zeiten Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bietet einen Raum zum Nachdenken, wie die Europäische Union in der Zukunft gestaltet werden soll. Die Pandemie, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich sowie der Krieg in der Ukraine - das sind nur einige Beispiele der vielen aktuellen Herausforderungen für Europa. Wie kann man in diesen bewegten Zeiten die Demokratie verstärken? Diesen Fragen wird Pascal Thibaut, Auslandskorrespondent…

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher hofft auf Zustimmung aller Parteien Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert vehement eine Verbesserung der Situation von Long-Covid Patient*innen. Einen der Verbesserungsvorschläge den SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan vorgestellt hat, ist die ausnahmslose Anerkennung von berufsbedingten Covid-19-Infektionen als Berufskrankheit. Dafür setzt sich auch der ÖGB vehement ein. Nicht zuletzt für Long-Covid-Betroffene würde dies eine enorme Verbesserung darstellen. Um diese…

EU-Parlament stimmt über Bericht zu Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland ab und will Mandat für Sonderausschuss verlängern Wien (OTS/SK) - „Desinformation ist ein Instrument moderner Kriegsführung, das sehen wir vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine deutlich. Sie spielt bei Putins Kriegsführung eine zentrale strategische Rolle und soll ihm gleichzeitig den nötigen Rückhalt in der eigenen Gesellschaft zusichern, sowie die Europäische Gesellschaft destabilisieren. Was wir…

Europäisches Parlament fordert sofortige Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus Straßburg (OTS) - In einem heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag begrüßt das Europäische Parlament die kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach der vom Rat beschlossene und an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus im Einklang mit dem EU-Recht steht und die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen eindeutig und…