Parlament

Zahlreiche Angebote zur Demokratie- und Bewusstseinsbildung im Hohen Haus Wien (PK) - Der 4. März 1933 gehört zu den prägendsten Daten der österreichischen Zeitgeschichte. Nachdem nach einer umstrittenen Abstimmung im Parlament alle drei Präsidenten des Nationalrats zurückgetreten sind, nutzte der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß diese Geschäftsordnungskrise aus, um fortan autoritär regieren zu können. Aus diesem Anlass lud heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Schulklasse des…

Montag, 7. März 2022, um 18.00 Uhr im Großen Redoutensaal der Hofburg sowie im Livestream in der Mediathek des Parlaments Wien (PK) - Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt am Vorabend des Weltfrauentags zur Veranstaltung "Frauengeschichten. Lesung wider die Gewalt" ins Parlament in die Hofburg. Die Veranstaltung unter der künstlerischen Leitung von Schriftstellerin Julya Rabinowich soll den Opfern von Gewalt eine Stimme geben. Die Lesung ausgewählter Texte zum Thema Gewalt gegen Frauen wird von…

Videokonferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen mit dem Präsidenten der ukrainischen Rada Ruslan Stefanchuk Wien (PK) - Der Krieg in der Ukraine bleibt für die Mitgliedstaaten der EU auch auf parlamentarischer Ebene ein zentrales Thema. In einer von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kurzfristig initiierten Videokonferenz tauschten sich heute Vormittag die PräsidentInnen der nationalen Parlamente der EU mit dem Präsidenten der Werchowna Rada, dem nationalen Parlament der Ukraine, Ruslan Stefanchuk,…

Wien (OTS) - (KW 10 von 07. März 2022 bis 13. März 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 07. Februar 2022 NRP Wolfgang Sobotka reist nach Prag (bis 08.03.) EP-Vizepräsident Othmar Karas nimmt an der Plenarwoche in Straßburg teil (bis 10.03.) Enquete im Parlament zur Arbeitslosenversicherung Neu mit BM Martin Kocher, internationalen Experten und den Vertreterinnen und Vertretern der Parlamentsparteien 16:30 BM Margarete Schramböck veranstaltet im Zuge des „Lets talk…

Ausschüsse, Bundesrat, Untersuchungsausschuss, Auslandsbesuche, Lesung zum internationalen Frauentag Wien (PK) - Kommende Woche tagen nicht nur zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats, auch der Bundesrat und sein EU-Ausschuss kommen zu Sitzungen zusammen. Am Weltfrauentag lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Lesung. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach Prag, eine Abgeordnetendelegation nach Bratislava.…

„Der 3. Gesundheitsminister in zwei Jahren muss sagen, wie es im Pandemie-Management weitergeht“ Wien (OTS/SK) - Eine rasche Vorstellung des neuen Gesundheitsministers im Nationalrat erwartet der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. „Die ÖVP hat zwei grüne Gesundheitsminister in 2 Jahren verbraucht – und das mitten in einer Pandemie, wo eigentlich Stabilität und Kontinuität notwendig wäre. Ich erwarte, dass Mücksteins Nachfolger sich jetzt rasch den Abgeordneten vorstellt, wie es parlamentarischer…

Hamburg (ots) - Die Europäische Union hat 2022 zum "Europäischen Jahr der Jugend" ausgerufen. Wichtiges Ziel ist es, die Mitsprache von Jugendlichen in der EU zu verbessern. "Junge Menschen haben während der Pandemie viel Leid ertragen müssen", heißt es in Brüssel mit Bezug auf die Einschränkungen durch Covid-19. Das Europäische Jahr der Jugend will Jugendliche dabei unterstützen, "die Rückschläge zu überwinden, die sie erlebt haben." Für das Projekt hat das Europäische Parlament ein Mindestbudget von acht Millionen…

Österreichweit enormer Anstieg rechtsextremer Straftaten im Pandemiejahr 2021 Wien (OTS/SK) - Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2021 enorm angestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor. “Seit Jahren befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem enormen Hoch. Die Befürchtungen, dass die rechtsextremen Tathandlungen im Pandemiejahr 2021 stark angestiegen sind, haben sich nun leider eindrücklich…

Austausch im Spannungsfeld zwischen Rechtsschutz und Kontrollfunktion Wien (PK) - Im Rahmen der heutigen Fachtagung über "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung" erläuterten die VerfassungssprecherInnen die Standpunkte ihrer Fraktionen zu diesem Themenkomplex. Neben mehreren international besetzten Expertenrunden, die die Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der österreichischen Legislative beleuchteten, diskutierten die BereichssprecherInnen ihre jeweiligen Sichtweisen auf die…

Internationale Fachtagung zu Datenschutzfragen in der Arbeit des Parlaments und der Parlamentsdirektion Wien (PK) - Das zweite und dritte Panel der internationalen Fachtagung im österreichischen Parlament zu Fragen des Datenschutzes in der österreichischen Gesetzgebung widmete sich der Ausgangssituation aufgrund der derzeitigen österreichischen Rechtsprechung. In weiterer Folge diskutierten die ExpertInnen über mögliche Lösungsansätze. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, inwieweit weitere…