Parlament

Abgeordnete nahmen Beratungen über 45. Volksanwaltschaftsbericht auf Wien (PK) - Die Corona-Pandemie hat die drei Volksanwälte auch im Jahr 2021 intensiv beschäftigt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft hervor, der heute im zuständigen Ausschuss des Nationalrats zur Diskussion stand. Viele Bürger:innen waren demnach durch das Corona-Management des Bundes und der Länder verunsichert, auch die verzögerte Auszahlung von Corona-Hilfen, als überschießend empfundene Schutzmaßnahmen an…

Massive Abschwächungen beim Klimapaket, aber 100% Aus für Verbrennerzulassung ab 2035 Straßburg (OTS) - Am heutigen Mittwoch, 08. Juni 2022 wurden Teile des Fit for 55-Pakets abgestimmt. Die Europaabgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben zusammen mit einer progressiven Mehrheit erfolgreich viele Verwässerungsversuche verhindert. Es geht darum, das europäische Klimagesetz mit konkreten Maßnahmen zu befüllen, um bis zum Jahr 2030 55 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Pariser…

Beschluss des EU-Parlaments zum Verbrenner-Verbot wird bald zu revidieren sein Wien (OTS) - Elektromobilität ist unzweifelhaft ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität im Straßenverkehr. Gleichzeitig hat der ÖAMTC immer wieder darauf hingewiesen, dass es, um die ehrgeizigen CO2-Ziele zu erreichen, nicht ausreichen wird, lediglich auf eine einzige Technologie zu setzen. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, hält dazu fest: "Derzeit sind in Österreich rund 5,1 Millionen…

Hamburg (ots) - Es begann mit der Migrationswelle 2015 und 2016 aus dem damaligen Bürgerkriegsland Syrien. Seitdem hat wohl kein Problem die Institutionen der Europäischen Union so lange und so oft beschäftigt. Erneut zugespitzt hat sich die Lage durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021, ehe Russland im Februar 2022 Russland in die Ukraine einfiel. Den Angriffskrieg interpretieren Beobachter auch als einen Angriff auf die Demokratie und die europäischen Werte. Er gab dem Thema Flucht und Migration in…

Mit eindeutiger Ablehnung und Zurückweisung des umstrittenen Emissionszertifikatehandels im Europäischen Parlament wankt von der Leyens grünes Prestigeprojekt Wien (OTS) - „Durch breiten Widerstand gegen den faulen Kompromiss der Sozial- und Christdemokraten konnte eine Annahme des ETS Dossiers verhindert werden“, zeigte sich heute der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky erfreut. „Auch wenn uns eine Komplettaufgabe dieser Klimabelastungswelle besser gefallen hätte, sind wir mit dem…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer hat heute in der aktuellen Aussprache im Parlament Familienministerin Raab mit der enormen Teuerung, unter der Österreichs Familien leiden, und der schwer enttäuschenden 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik konfrontiert. „Die Familien wissen nicht mehr, wie sie die extrem steigenden Lebenshaltungskosten und Preise in den Supermärkten stemmen sollen. Aber die Regierung hat Maßnahmen gegen die Teuerung offenbar auf den Herbst verschoben, wie der Sozialminister gestern…

Claudia Gamon: „Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, muss jeder Sektor seinen Beitrag leisten.“ Wien (OTS) - "Die Generalüberholung und Ausweitung des Emissionshandels sind entscheidende Schritte, die die Europäische Union setzen muss, um die Klimaneutralität zu erreichen. Das Instrument ist das richtige, aber mit dem schwachen Kompromiss, den die konservativen Kräfte durchdrücken wollten, hätten wir die Klimaziele verfehlt. Ich habe daher auch gegen diesen Reformvorschlag…

Sobotka, Schwarz-Fuchs und Van der Bellen würdigen bei Festveranstaltung im Parlament die Tätigkeit der Ombudsstelle Wien (PK) - Die Volksanwaltschaft ist in Österreich zu einem Fixpunkt der Gesellschaft geworden. Vor 45 Jahren wurde sie als Kontrollorgan des Nationalrats verfassungsrechtlich verankert, als Anlaufstelle für Bürger:innen bei Problemen mit Behörden. Ihr Aufgabenspektrum ist seitdem beträchtlich angewachsen, nicht zuletzt im Bereich der Menschenrechte, wie bei der heutigen Festveranstaltung…

Hamburg (ots) - KW 23: Botschaften für die digitale Zukunft in Europa Wie soll der Digitale Wandel in Europa gestaltet werden? - Zu diesem Thema findet im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" vom 18. bis zum 20. Juni der Jugenddialog über Internet Governance (The Youth Dialogue on Internet Governance, YOUthDIG) statt. Zu dieser jährlichen Konferenz werden 30 junge Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zum Europäischen Dialog über Internet Governance (EuroDIG) eingeladen, um sich über ihre Ideen zu Internet,…

Freistellungsanspruch wird über die Sommermonate aufgrund der allgemeinen Lockerungen ausgesetzt Wien (OTS) - Heute steht die gesetzliche Regelung der Sonderfreistellung für Schwangere in körpernahen Berufen auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Parlament. Die aktuell geltende Regelung läuft mit 30. Juni 2022 aus. Sie wird über die Sommermonate pausiert. „Begründen lässt sich das Pausieren der Maßnahme durch die zumindest derzeit in allen Bereichen möglichen Lockerungen hinsichtlich der…