Parlament

Mit Ausblick auf zahlreiche Neuproduktionen und Show-Acts von Maya Hakvoort, Peter Kellner, Janoska Ensemble, Benedikt Mitmannsgruber Wien (OTS) - Unter dem Motto „VIEL – MEHR – ORF III“ lud der Kultur-und Informationssender ORF III gestern, am Mittwoch, dem 4. Mai 2022, zur Präsentation seiner Programmhöhepunkte 2022. Der Einladung von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, der ORF-III-Geschäftsführer Kathrin Zierhut-Kunz und Peter Schöber sowie ORF-Enterprise-CEO Oliver Böhm in das Globe Wien folgten rund…

EU-Parlament verurteilt Gerichtsurteil gegen Osman Kavala Wien (OTS/SK) - Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution über den Fall Osman Kavala abgestimmt. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder kommentiert: „Osman Kavala, türkischer Menschenrechtsaktivist und Regierungskritiker, wurde am 25. April in Istanbul zu lebenslänglicher Haft ohne Bewährung verurteilt. Er soll angeblich die Gezi-Proteste 2013 angeführt und einen Regierungsumsturz geplant haben. Dafür sitzt er…

Pandemie, Krieg, Klima und Artenschwund: Grüne diskutierten mit Experten über Ernährungskrise Brüssel (OTS) - Eine Explosion der Zahl hungernder Menschen auf der einen und extrem steigende Gewinne bei den Dünger- und Pestizidherstellern auf der anderen Seite: Die sich, in Folge von Pandemie und Ukrainekrieg, aber auch von Klimawandel und Artenschwund verschärfende Ernährungskrise wird die soziale Ungleichheit auf der Welt verstärken. Darin waren sich die Teilnehmenden einer Diskussionsrunde der Grünen…

Förderung von Schiefergas durch Fracking gefährdet die heimische Ökologie! Wien (OTS) - ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck stellte heute in einem Interview mit der „FAZ“ klar, „dass man in Österreich und in der EU auf Fracking setzen müsse“. Laut Schramböck gebe es Methoden, um Schiefergas umweltfreundlich zu fördern. Der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch lehnt diese Forderung von Schramböck ab. „Es ist verwunderlich, dass man im Ausland vollmundig den Einsatz von Fracking fordert, während es in…

Wien (OTS/SK) - „Sollte der Oberste Gerichtshof dem vor kurzem durchgesickerten Memorandum von Richter Alito folgen und die Entscheidung im Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufheben, die das Recht auf legale Abtreibung in den USA begründet, sind Millionen von ungewünscht Schwangeren in den USA in Gefahr“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF). **** „Als Europäer*innen sind wir in erster…

Europäische Union setzt Startschuss für EU-Health-Data-Space. Positiver Nutzen der grenzüberschreitenden Datennutzung für Gesundheitsversorgung und Forschung. Wien (OTS) - Ein Projekt, von dem alle EU-BürgerInnen profitieren: ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Raum für Gesundheitsdaten innerhalb der Europäischen Union wurde vorgestern durch die Europäische Kommission auf den Weg gebracht. Der Nutzen dieses EU-Health-Data-Space (EHDS) ist vielfältig: Zunächst kann die Versorgung von Personen, die von…

SPÖ drängt auf Ermächtigung des Bundes für die Länder – SPÖ bereit für Verfassungsänderung Wien (OTS/SK) - Nachdem auch Tirols Landeshauptmann Platter die ÖVP in der Frage der Leerstandsabgabe zur Kursänderung drängt, scheint die Bundes-ÖVP abgetaucht zu sein: Selbst gegenüber dem ORF gibt es keine Stellungnahme bezüglich der eigenen Position, wie das heutige Ö1-„Morgenjournal“ belegte. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Wenn die Konsultationen mit der Immobilien-Lobby abgeschlossen sind, sollte die ÖVP…

Volksanwaltschaft fordert von Bund und Ländern einen Inklusionsfonds, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen Wien (OTS) - "Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben bekommen wie alle anderen Menschen auch“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Europäischen Tags der Inklusion (5. Mai): „Alles andere ist Diskriminierung, sagt die UN-Behindertenrechtskonvention, zu der sich auch Österreich bekennt. Die Umsetzung…

Auszeichnung für Nachhaltigkeit wird in den Kategorien Unternehmen, Jugend, Medien und Gemeinden vergeben Wien (PK) - Der Präsident des Nationalrats Wolfgang Sobotka und der Senat der Wirtschaft laden zur Verleihung des Austrian SDG-Awards in das Parlament in die Hofburg. Bei dem Galaabend werden Pionier:innen in der Umsetzung von UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs) ausgezeichnet. Dieses Jahr wird der Austrian SDG-Award in den Kategorien Initiativen von und für Jugend,…

„Der Bericht zur vermutlich verfassungswidrigen Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts wurde unter anderem mit ÖVP-Stimmen beschlossen“ Wien (OTS) - In dieser Woche wurde der Bericht zur Unterstützung einer Gesetzesinitiative, die das aktuelle europäische Wahlgesetz zum Europäischen Parlament ersetzen soll, in Straßburg abgestimmt. Dieser entstand durch einen Antrag des sozialistischen Europaabgeordneten Domènec Ruiz Devesa und erhielt 331 Für-Stimmen, 257 Gegenstimmen sowie 52 Enthaltungen. Das…