Parlament

Landesverteidigungsausschuss behandelt eine Reihe von oppositionellen Anträgen Nach einer Aussprache mit Ministerin Klaudia Tanner bildeten zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition die Grundlage für die Debatte im heutigen Landesverteidigungsausschuss. Auf Basis einer freiheitlichen Initiative betreffend die Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung durch die Verleihung des Dienstgrades "Fähnrich" wurde im Laufe der Sitzung ein FPÖ-ÖVP-SPÖ-NEOS-Abänderungsantrag mit ähnlichem Inhalt…

EU-Abgeordneter für geförderte Schulbesuche in Gedenkzentren Heute widmet das Europäische Parlament dem steigenden Antisemitismus in Europa eine Debatte. Auch SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide ergreift das Wort: „Insbesondere heute, am 7. Oktober, müssen wir den Kampf gegen Antisemitismus entschieden vorantreiben. Es ist nicht tolerierbar, wenn das Ausmaß des Holocausts relativiert wird, auf Internetplattformen geleugnet wird, in Lokalen jüdischen Gästen der Zutritt verweigert wird oder jüdische…

EU-Abgeordneter fordert, den europäischen Sport gegen Profitinteressen zu verteidigen Mit der heutigen Annahme des Initiativberichts zur Stärkung des europäischen Sportmodells sendet das Europäische Parlament ein kraftvolles Signal für die Zukunft des Sports in Europa. Das Parlament fordert entschlossenes Handeln, um das einzigartige europäische Sportmodell vor dem wachsenden kommerziellen Druck zu schützen und seine Werte zu bewahren. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied des Kulturausschusses Hannes Heide…

Disoski: Antisemitismus entschieden entgegentreten und Perspektiven für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung schaffen „Unsere Solidarität gilt den Opfern, ihren Angehörigen und jenen, die noch immer auf die Rückkehr ihrer Liebsten warten. Kein Mensch sollte in Angst, Ungewissheit oder Gewalt leben müssen“, betont Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und weiter: „Die Geiseln müssen endlich freikommen“. Der barbarische Terroranschlag der radikalislamistischen Hamas auf Israel hat unermessliches…

Auftakt zum Klimajugendrat vom 6. bis 8. Oktober im Parlament Vom 6. bis 8. Oktober findet im Parlament der Klimajugendrat 2025 statt. Dabei tauschen sich junge Menschen aus ganz Österreich mit politischen Entscheidungsträger:innen über klimapolitische Herausforderungen und mögliche Lösungen aus. Der Klimajugendrat, organisiert von der Bundesjugendvertretung, will so bereits zum vierten Mal in Folge zum Empowerment junger Menschen beitragen und Abgeordneten aller Klubs einen Perspektivwechsel und Einblick…

Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an verschiedenen Projekten zusammen. Diese bewährte Kooperation wird nun weiter vertieft und auf eine neue Ebene gehoben. Ben…

SEPA-Echtzeitüberweisungen und IBAN-Namensabgleich ab Oktober verpflichtend MIT 9. OKTOBER 2025 GIBT ES WESENTLICHE NEUERUNGEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN ZAHLUNGSVERKEHR: AB DIESEM TAG SIND ALLE BANKEN UND ZAHLUNGSDIENSTLEISTER IM EURORAUM VERPFLICHTET, SEPA-ECHTZEITÜBERWEISUNGEN EMPFANGEN UND DURCHFÜHREN ZU KÖNNEN – UND DAS OHNE ZUSÄTZLICHE KOSTEN GEGENÜBER HERKÖMMLICHEN SEPA-ÜBERWEISUNGEN. AUTOMATISCHER ABGLEICH VON NAMEN UND IBAN VOR JEDER ÜBERWEISUNG Ein wichtiges neues Sicherheits-Feature ist auch die…

Rückblick auf 70 Jahre Sicherheitspolitik zwischen Neutralität, internationaler Einbindung und neuen Bedrohungen Sicherheitspolitik war für Österreich seit der Wiedererlangung seiner Souveränität 1955 stets mehr als eine Frage militärischer Stärke. Sie spiegelte den Versuch wider, inmitten wechselnder internationaler Rahmenbedingungen eine stabile Rolle zu finden - als souveräner Staat, als verlässlicher Partner in multilateralen Strukturen und als Bewahrer einer besonderen politischen Identität. Dabei…

BirdLife Österreich fordert: Stopp des Angriffs auf Natura 2000 und die Schwächung des Bodenschutzes! NATURA 2000, DAS RÜCKGRAT DES EUROPÄISCHEN NATURSCHUTZES, STEHT VOR EINER MASSIVEN SCHWÄCHUNG: AM 7. OKTOBER STIMMT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DEN VORSCHLAG DER EU-KOMMISSION ZU EINER WEITEREN „GAP-VEREINFACHUNG“ AB. DOCH WAS ALS ENTBÜROKRATISIERUNG VERKAUFT WIRD, ENTPUPPT SICH IN WAHRHEIT ALS GEFÄHRLICHER ANGRIFF AUF EUROPAS NATUR- UND BODENSCHUTZ. Am 7. Oktober stimmt das Europäische Parlament über…

EU plant Namensverbot für pflanzliche Produkte wie “Burger”, “Schnitzel” oder “Würstel” - WWF fordert stattdessen wirksame Anreize für pflanzenbasierte Ernährung Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament über die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Fleisch-Alternativen am 8. Oktober, kritisiert der WWF Österreich die Debatte als völlig verfehlt. „ANGESICHTS DER GLOBALEN KLIMA- UND BIODIVERSITÄTSKRISE ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON ‚VEGGIE-BURGER‘ ODER ‚SOJA-WURST‘ ZU REDEN, IST…