Parlament

EU reagiert auf Bürgerinitiative “My Voice, My Choice” mit über 1,1 Mio. Unterschriften, aber Wermutstropfen bleibt Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ präsentiert. „Dass die Kommission ein so klares politisches Bekenntnis für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle EU-Bürger_innen abgegeben hat, ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in ganz Europa“, so Flora Bachmann von #aufstehn. Die…

Bundeskanzler Stocker muss sich politischem Schnellschuss entgegenstellen - Europäisches Parlament muss eingebunden werden Greenpeace warnt vor einem demokratiepolitischen Skandal in Sachen EU-Mercosur: Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der argentinische Senat bereits heute den Handelspakt ratifizieren und damit den Weg für die vorläufige Anwendung freimachen. Politisch brisant dabei: Das Europäische Parlament würde damit ausgehebelt werden, denn eine Entscheidung zu EU-Mercosur steht noch aus.…

Dienstag, 13. März 2026, 15 Uhr im Parlament Ein Spaziergang durch die Wiener Innenstadt für alle, die sich für öffentlich zugängliche Daten interessieren: Das ist der Datenlehrpfad am 13. März im Rahmen des Open Data Day der Stadt Wien und der Parlamentsdirektion. Open Data bezeichnet frei zugängliche, maschinenlesbare Daten, die weiterverarbeitet und geteilt werden dürfen. Sie werden häufig von öffentlichen Stellen bereitgestellt, um Transparenz zu fördern und Innovation zu ermöglichen. Beispiele sind…

Frist für Stellungnahmen läuft bis 9. März Die von der Regierung am Dienstag im Parlament eingebrachte Dienstrechtsnovelle für den Schulbereich wird in Begutachtung geschickt. Das hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats gestern Nacht nach Schluss der Plenarsitzung einstimmig beschlossen. Bis zum 9. März haben die eingeladenen Stellen demnach Zeit, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben. Damit könnte der Verfassungsausschuss noch vor der nächsten Plenarsitzung am 25. März abschließend darüber…

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderungen zu deutschsprachigen Minderheiten und Strategie für den Musikstandort Die Plünderung archäologischer Stätten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden. Die Europäische Union hat daher strengere Regeln für die Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern gesetzt. Der Nationalrat hat sich in einem mehrheitlichen Beschluss für die vollständige Umsetzung einer EU-Verordnung dazu ausgesprochen. Mit einer Novelle des…

Parlamentsfraktionen sprechen sich einhellig gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es für einen Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen. Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Grünen den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta…

Gesetzesreform stärkt Vorsorge und lenkt gerechte Verteilung im Krisenfalll Die Reform des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, die heute einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, sei ein „Sicherheitsnetz“ für den Krisenfall, sagte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger am Mittwoch im Parlament. Die Lebensmittel-Krisenvorsorge beruhe auf zwei Säulen: Einerseits sei eine Abfrage des Lebensmittelstands umfasst, um strategisch Vorräte aufzubauen, andererseits gehe es um Lenkungsmaßnahmen der…

Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich. Der…

Dringlicher Antrag zur Petition „Superreiche fair besteuern“ wurde von der Regierung abgelehnt „Ziel war es, mit einer gerechten Besteuerung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Die Regierung hat da ganz offensichtlich was dagegen und unseren Dringlichen Antrag heute im Parlament abgelehnt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Nach nicht einmal zwei Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen die Petition „Superreiche fair besteuern“ der Grünen…

Abstimmung über Deregulierung - Mandl: Regulierung abbauen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - Winzig: Entlasten Unternehmen, die wachsen wollen Auf der europäischen Ebene wird am Abbau von Regulierung gearbeitet, "um dem Aufschwung den Weg zu ebnen", wie der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betont. "Das ist in der neuen Periode durch bessere Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament möglich", erinnert Mandl, der einer der drei Chefverhandler des Europaparlaments zum vierten Paket zum…