Parlament

Von 28. Februar bis 2. März steht das Parlament im Zeichen der Klimapolitik Wien (PK) - Der Schutz des Klimas ist für junge Menschen eines der wichtigsten aktuellen Themen. Aus diesem Grund findet von 28. Februar bis 2. März 2022 der Klimajugendrat auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer im Parlament statt. Die von der Bundesjugendvertretung organisierte Dialogveranstaltung ist der Abschluss der Klima-Kampagne #timeforchange. Zum…

Es braucht endlich Maßnahmen gegen Geschlechterungleichheiten und Geschlechterungerechtigkeiten Wien (OTS) - „Die Corona-Krise hat uns mehr denn je gezeigt, wie wertvoll und systemrelevant Frauen für die Gesellschaft sind. Ihre überwiegende Tätigkeit in Bereichen, wie Gesundheitsberufen, dem Handel, der Kinder- und 24-Stunden-Betreuung ist genauso wertzuschätzen, wie das Bewerkstelligen ihrer Mehrfachbelastung, die besonders in den letzten beiden Jahren in einem fast unzumutbaren Ausmaß gestiegen ist“,…

EU-Kommission stellt Gesetz zur Überwachung von Lieferketten vor Wien (OTS/SK) - „Nachdem die offizielle Präsentation mehrmals verschoben wurde, legt die Europäische Kommission heute endlich unter der Bezeichnung ‚Directive on Corporate Sustainability Due Diligence‘ den Gesetzesvorschlag für ein ‚Lieferkettengesetz‘ vor. Sie kommt damit der langjährigen Forderung des EU-Parlaments nach. Dieses hatte bereits im März des vergangenen Jahres eine Position für ein verbindliches Lieferketten-Gesetz…

Arbeitsminister Kocher „Vollprofi“ an der richtigen Stelle – Positive Entwicklung Resultat der zielgerichteten Politik der Regierung aus Volkspartei und Grünen Wien (OTS) - „Die Arbeitsmarktsituation in Österreich ist trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen sehr gut. Und diese Bundesregierung, Arbeitsminister Martin Kocher und wir als Volkspartei werden auch weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen – denn jede und jeder Arbeitslose ist eine bzw. einer zu viel“, betont ÖVP-Mandatar Michael Hammer anlässlich…

SPÖ ist mit ihrer Coronapolitik ein Treiber der Teuerung in Österreich Wien (OTS) - Die SPÖ wird in der heutigen Parlamentssitzung eine „Dringliche Anfrage“ an die Regierung richten und von Schwarz-Grün Maßnahmen gegen die Teuerung einfordern. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ist diese Vorgangsweise an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: „Ich darf die SPÖ daran erinnern, dass ihre Corona-Politik einen wesentlichen Anteil für die Teuerung in Österreich hat. Der ‚Ober-Zusperrer‘…

Hamburg (ots) - KW 8: Mehr politisches Engagement von jungen Europäerinnen und Europäern Europäische Jugend vs. Forschung - mehr politisches Engagement gefragt! Der International Youth Think-Tank (IYTT) lädt für 23. Februar zu einer Veranstaltung für mehr politische Beteiligung. Im ersten Teil wird das Zentrum für die Zukunft und Demokratie der Universität Cambridge die neuesten Forschungsergebnisse zur politischen Teilhabe vorstellen. Im zweiten Teil wird das IYTT-Jugendpanel dazu die junge Perspektive präsentieren.…

Zero Project Conference 2022 zur Barrierefreiheit im Parlament eröffnet Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Sehbehinderung oder Sie sind blind und machen sich gerade schick für ein schönes Abendessen. Sie sind aber nicht ganz sicher, ob der ausgesuchte Rock wirklich farblich perfekt zu der ausgewählten Bluse passt. Oder Sie bereiten Kartoffelpüree zu und sind nicht sicher, ob die Milch noch genießbar ist. Oder Sie sitzen gerade vor dem Computer, und plötzlich funktioniert nichts mehr.…

Auftaktveranstaltung der Zero Project Conference 2022 Wien (PK) - Unter dem Titel "Inklusion - Barrierefreiheit -Digitalisierung" stellten sich bei der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2022 im Parlament fünf internationale Initiativen vor. Abgeordnete aller Fraktionen hatten vorab ein bestimmtes Projekt ausgewählt, das konkrete Lösungen für mehr Barrierefreiheit in Österreich bieten soll. Kroatien: Online-Service für Barrierefreiheit der Stadt Zagreb Weil es für Menschen mit Behinderungen…

Bei FPÖ-Antrag zum Aus für die Impfpflicht im Nationalrat müssen Parteien Farbe bekennen Wien (OTS) - Die nächsten beiden Tage wolle die FPÖ im Parlament dazu nützen, die Fronten in der Impfpflicht-Frage zu klären, kündigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an. Zwei Volksbegehren, die eine Ablehnung der Impfpflicht zum Inhalt hatten, konnten insgesamt mehr als 500.000 Unterstützungsunterschriften erreichen. Anlässlich der morgigen Debatte über das Volksbegehren „Impfpflicht:…

Derzeitige Situation in der Ukraine erfordert eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch. Biden und Putin gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa Wien (OTS) - Als eine „bedrohliche und ernstzunehmende Situation“ sieht Harald Vilimsky freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament die Anerkennung der zwei Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Russland sowie die Entsendung russischer Truppen in dieses Gebiet. „Russland muss zurück an den Verhandlungstisch. Jede weitere Eskalation…