Parlament

Vom 2. bis 8. Mai 2022 Wien (OTS) - Montag, 2. Mai 9 Uhr Uhr: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nimmt am außerordentlichen Energieminister:innenrat in Brüssel teil. 10 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesminister Johannes Rauch und Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, zum Schuldenreport 2022. Ort: Schuldnerberatung Wien, Döblerhofstraße 9, 1. Stock, 1030 Wien. Dienstag, 3. Mai 9:30 Uhr: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nimmt am Spatenstich des…

Nach dem sensationellen Wahlerfolg Viktor Orbans, eröffnet die EU die politische Hexenjagd im Rahmen des umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus und will Ungarn bestrafen Wien (OTS) - Als „politische Hexenjagd“ bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky den Beschluss der Kommission, ein Verfahren gegen Ungarn im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus zu eröffnen. „Es ist doch offensichtlich, dass die EU und ihre linksliberalen Einflussträger mit dem ungarischen…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 2. Mai 2022: 19.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zum Gespräch zwischen Tessa Szyszkowitz und Priyamvada Gopal zu „Insurgent Empire. How rebellious colonies changed British attitudes to empire“. Infos und Anmeldung unter https://tinyurl.com/rwnbf8dx DIENSTAG, 3. Mai 2022: 9.30 Uhr Pressekonferenz „Klimaschutz muss sozial gerecht sein!“ mit Julia Herr, Umwelt- und Klimasprecherin der SPÖ, Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, und Georg Niedermühlbichler, Präsident der…

Die beteiligten Europaabgeordneten teilen ihre Erfahrungen und Erwartungen Wien (OTS) - Gemeinsam mit EU-Bürger:innen und Vertreter:innen von Nationalstaaten, Kommission, Zivilgesellschaft und Regionen haben auch fünf österreichische EU-Abgeordnete an Ideen gearbeitet, die EU in die Zukunft zu führen. Am Europatag, dem 9. Mai, werden die Empfehlungen an die Präsident:innen der EU-Institutionen, Ursula Von der Leyen (Kommission), Emmanuel Macron (Französische Ratspräsidentschaft) und Roberta Metsola…

Die Sicherheit Österreichs darf nicht bei jeder Neuwahl an der Kippe stehen!! Wien (OTS) - Ja, es ist erstmals der Fall, dass alle im Österreichischen Parlament vertretenen politischen Parteien mehr Geld für das Bundesheer und für die militärische Landesverteidigung verlangen. Das ist begrüßenswert. Die genannten unterschiedlichen Summen lassen allerdings berechtigt daran zweifeln, ob das wirklich alle ernst meinen? Ist es nicht denkbar, dass es beim geringsten Anlass wieder alles anders wird? Die IGBO…

Als Frontex-Chef war Fabrice Leggeri für illegale Pushbacks an EU-Grenzen verantwortlich Wien (OTS/SK) - “Der Rücktritt Fabrice Leggeris war längst überfällig. Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur. Das notwendige Fingerspitzengefühl, das die Leitung einer solch sensiblen Agentur unbedingt erfordert hätte, hat Fabrice Leggeri in seiner siebenjährigen Amtszeit nicht gezeigt. Die interne…

Wien (OTS) - Mittwoch, 4. Mai 19.30 Uhr: Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Gusen/Rede (4222 Gusen) Donnerstag, 5. Mai 10.30 Uhr: Teilnahme an der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (Parlament, 1010 Wien) Donnerstag, 8. Mai 19.30 Uhr: Fest der Freude 2022/Rede (Heldenplatz, 1010 Wien) Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse und Kommunikation (++43-1) 53422 230 kommunikation@hofburg.at http://www.bundespraesident.at …

Mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing und IKG-Präsident Oskar Deutsch Wien (PK) - Kommenden Mittwoch, dem 4. Mai 2022, lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Präsentation der Shortlist für den Simon-Wiesenthal-Preis ins Parlament. Der Preis wird heuer erstmals im Andenken an den Architekten, Publizisten und Schriftsteller Simon Wiesenthal vergeben und soll zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den…

Wien (OTS/SK) - „Die EU-SILC-Daten zeigen, Kinderarmut ist ein Problem, das wir auch mitten in Österreich haben. Armut darf sich nicht weiter verfestigen, weshalb die SPÖ ständig Vorschläge und Anträge im Parlament einbringt, damit Kinder und Jugendliche substantiell und rasch unterstützt werden und finanzielle Notlagen abgefedert werden. Leider tut die Regierung auch in diesem Bereich nichts, konstruktive Vorschläge werden immer wieder verschoben oder abgelehnt“, ärgert sich SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin Eva-Maria…

Austausch mit Politikerinnen und Mitarbeiterinnen über Jobchancen, Herausforderungen und persönliche Erfahrungen Wien (PK) - Spannende Einblicke in das parlamentarische Geschehen sowie vor allem in die beruflichen Tätigkeiten von Frauen auch abseits gängiger Rollenklischees bot heuer wieder der Girls' Day im Hohen Haus. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhielten rund 20 Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren die Möglichkeit, sich mit Mandatarinnen aller fünf Fraktionen sowie mit…