Parlament

Europaabgeordneter Mandl im Wiener Landtag - Parlamentarischer Austausch Teil der Lösung - Anträge verdeutlichen inhaltliche Breite und europapolitische Kompetenz der Volkspartei Wien (OTS) - „Die heutige Möglichkeit hier im Wiener Landtag zu sprechen erachte ich als besonders wertvoll. Denn echter parlamentarischer Austausch ist stets ein Teil der Lösung“, so der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Lukas Mandl, im Zuge des heutigen Europa-Schwerpunkts im Wiener Landtag. Mandl lud ihn diesem Zuge…

Schnellere Verfahren und Gleichstellung von Englisch mit Deutsch führen zu Vorteilen, auch für kleinere Betriebe Wien (OTS) - „Die Reform der Rot-Weiß-Rot Karte bedeutet für Betriebe weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, wenn es um den Zuzug von Fachkräften geht. Das ist besonders für Start-ups sehr wichtig“, freut sich Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Parlament. „Neben schnelleren Verfahren und mehr Rechtssicherheit freue ich mich besonders über drei Punkte: Erstens, ein…

Hamburg (ots) - KW 17: Krieg in Europa und grüne Energiepolitik: Ist bürgerliche Teilhabe jetzt wichtiger denn je? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bringt EU-Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über die gegenwärtigen politischen Herausforderungen und die Zukunft Europas ins Gespräch zu kommen. Russlands Angriff auf die Ukraine hat nicht nur Folgen für die sicherheitspolitische Lage in Europa, sondern für die ganze Welt. Am 29. April organisiert die Conference Observatory, eine Initiative der Bertelsmann Stiftung,…

Mitteilung des Landeshauptmanns und Europa-Debatte Wien (OTS/RK) - EP-Abg Claudia Gamon, MSc (NEOS) bedankte sich vorab über die Möglichkeit, vor dem Landtag der Europastadt Wien zu sprechen. Jetzt gelte es über das Thema der Solidarität zu sprechen, die Kriegsgräuel in der Ukraine würden Europa zum Handeln zwingen, um Europa positiv zu verändern. Gamon sagte über die Aussagen ihres Vorredners, dass diese „typisch für die europäischen Rechtspopulisten“ seien, denn diese hätten mit ihrem „Anbiedern an…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass sich viele Aussagen in der Rede von Konrad (NEOS) jenen Aussagen der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) ähneln würden. Zudem entgegnete er seiner Vorrednerin Spielmann (GRÜNE): „Die Grünen braucht niemand mehr, weder im Rathaus, noch im Parlament“, sie seien auch im Bund ein „Anhängsel“ der größeren Regierungspartei ÖVP. Dagegen habe die FPÖ „als starke Opposition“ sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene…

FPÖ brachte im Parlament Antrag zur Beendigung des Maskenzwangs in allen Lebensbereichen ein Wien (OTS) - „Die Teuerungswelle, mit der die Menschen in Österreich derzeit konfrontiert sind, muss man unter ‚vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung der schwarz-grünen Regierung‘ zusammenfassen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Die österreichische Wirtschaft wurde und wird vorsätzlich durch eine massiv verfehlte Politik von ÖVP und Grünen fernab jeglichen Hausverstands geschädigt“,…

Parlament in der Hofburg, Donnerstag 5. Mai 2022, um 11.00 Uhr Wien (PK) - Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen erinnert das österreichische Parlament am Donnerstag, dem 5. Mai 2022 an die Opfer des Nationalsozialismus. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs findet auch heuer wieder der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Parlament in der Hofburg statt. Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel von der…

Bundesweiter Gratis-Kindergarten für eine finanzielle Entlastung von Familien und für eine Unterstützung der Wirtschaft Wien (OTS) - „ÖVP-Finanzminister Brunner sprach gestern im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Parlament von einer Entlastung für die Bürger von vier Milliarden Euro, die in Wahrheit aber auch nur 3,08 Milliarden sind. Überdies hat er nicht dazu gesagt, dass sich diese Entlastung auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 verteilt. Das ist eine ziemlich unseriöse Politik, die hier die ÖVP samt ihrem…

Zahlreiche prominente Botschafter und Partner setzen ab sofort gemeinsam ein starkes Zeichen für den Schutz von Natur & Artenvielfalt und für den "guten Geschmack made in Germany". München (OTS) - Unter dem Motto "Das Summen darf nicht verstummen" wurde am 27. April in München das einzigartige Gesellschaftsprojekt „BioBienenApfel“ gestartet, bei dem alle in Deutschland lebenden Menschen mitmachen können, um gemeinsam neuen Lebensraum für Bienen aufblühen zu lassen. Ziel der Initiative ist es, den…

3% des Budgets für Gemeinsame Agrarpolitik gehen an Jungbäuerinnen und -bauern Wien (OTS) - "Unsere Jungbäuerinnen und -bauern waren und sind Motor für Veränderungen und Innovation. Insbesondere in Zeiten wie diesen brauchen sie aber Planungssicherheit. Der heutige Ministerratsbeschluss des Gesetzespaketes zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Österreich ist diesbezüglich ein wichtiger Schritt", freut sich Jungbauern-Bundesobfrau Abg. z. NR Carina Reiter. Nach vier Jahren intensiver Verhandlungen in den…