Parlament

Heute, 14.30 Uhr, im Parlament-Ausweichquartier, Pavillon Bibliothekshof Wien (OTS) - Heute, Montag, 21. Februar 2022, findet um 14.30 Uhr, nach einem Sicherheitsbriefing mit den Parlamentsklubs und den Nachrichtendiensten, ein Doorstep mit Bundeskanzler Karl Nehammer zum aktuellen Lagebild in der Ukraine und der weiteren Vorgehensweise statt. Termin für Medien 14.30 Uhr DOORSTEP zum aktuellen Lagebild in der Ukraine Ort: EG, Lokal 3, Ausweichquartier des Parlaments, Pavillon Bibliothekshof, 1010 Wien…

Hamburg (ots) - Dr. Nils Minkmar arbeitet als selbstständiger Autor und Publizist in Frankreich und Deutschland. Im Interview mit FuturEU spricht Minkmar über die Rolle von Deutschland und Frankreich in der EU sowie über kulturelle Antworten auf Fragen zur europäischen Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. Die französisch-deutsche Achse in Europa erscheint heute wichtiger denn je. Worin besteht aus Ihrer Sicht das Wertefundament der deutsch-französischen Partnerschaft? Dr. Nils Minkmar: Wir…

Hamburg (ots) - KW 8: Mehr Sicherheit für Europa Wie können Hassrede und Polarisierung in der Gesellschaft verhindert werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte, die im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" stattfindet. Die Veranstaltung am 22. Februar beginnt um 10 Uhr und wird organisiert vom Europäischen Forum für Urbane Sicherheit, der Stadt Warschau und der Union der Polnischen Metropolen. Welche Präventionsmaßnahmen können unternommen werden, um die Verbreitung von Hassreden zu…

Die Freiheitlichen stehen für ehrliche, umfassende und effektive Maßnahmen, um den enormen Preisdruck bei Energie, Treibstoffen und Lebensmitteln abzufedern Wien (OTS) - „Nach dem Desaster bzw. der Frotzelei der Bevölkerung rund um die geplante Auszahlung des Energiekostenausgleichs durch die Energieversorger soll es also jetzt auf einmal ein Gutschein werden. Der sogenannte Energiekosten-Bonus ist angesichts der Teuerungswelle ohnehin nur ein ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. Aber nicht einmal dieses Wenige…

Sein bisheriger Beitrag zur Änderung der Verfahrensordnung war der Vorschlag zur Abschaffung der Wahrheitspflicht – bei Videoübertragung weiterhin säumig! Wien (OTS) - Die heutigen Wortmeldungen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Ablauf des künftigen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses sind einmal mehr entbehrlich und zeugen weiterhin von mangelnder Selbstreflexion. Wenn er, Sobotka, nunmehr ankündigt, manchmal auf den Vorsitz verzichten zu wollen, so zeige dies, dass er noch immer nicht…

Impfprämien für Gemeinden und kommunale Impfkampagnen, Palliativ- und Hospizversorgung, Teuerungsausgleich Wien (PK) - Am Donnerstag werden in der Nationalratssitzung plenumsreife Vorlagen aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss debattiert. Dabei geht es unter anderem um Impfprämien für Gemeinden und kommunale Impfkampagnen, die Finanzierung der Palliativ- und Hospizversorgung und einen weiteren Teuerungsausgleich für bestimmte Personengruppen. Starten soll der zweite Plenartag mit einer Fragestunde mit…

Volksbegehren, Finanzausgleich, Umweltförderung, Sportbericht, Verkehr, Menschenrechte Wien (PK) - Fördermaßnahmen zum Klimaschutz wie den Reparaturbonus wird der Nationalrat am ersten Tag seiner Februarsitzung voraussichtlich auf den Weg bringen. Neben einem diesbezüglichen Entwurf zur Novellierung des Umweltförderungsgesetzes umfasst die Tagesordnung erneut Vorlagen mit COVID-19-Bezug. So zielt ein vom Budgetausschuss verabschiedeter Initiativantrag der Regierungsfraktionen auf Transparenz bei…

Nationalrat, Politik am Ring, Zero Project Conference 2022, Workshop zur Zukunft Europas, Podiumsdiskussion Wien (PK) - Der Nationalrat kommt Mittwoch und Donnerstag zu Sitzungen zusammen. In einer neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren die Parlamentsfraktionen mit ExpertInnen über die Corona-Krise. Bei der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2022 werden fünf internationale Initiativen für mehr Barrierefreiheit im Parlament präsentiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet…

Bund setzt Kärntner Vorschläge mit KFG-Novelle um – Unmittelbares Stilllegen von Verkehrsrowdies für bis zu 72 Stunden wird möglich Klagenfurt (OTS) - „Kärnten fordert seit Jahren eine Verschärfung der bundesgesetzlichen Regeln, um mehr Handhabe gegen massive Lärm-und Geruchsbelästigung und Straßenrennen bei den jährlichen illegalen Autotuning-Treffen zu bekommen. Mit der heute präsentierten Novelle des Kraftfahrgesetzes setzt der Bund die Kärntner Vorschläge um. Die Exekutive kann endlich umgehend gegen…

Noch kein einheitliches Schutzniveau von Tieren in der Lebensmittelerzeugung - SPÖ-EU-Abgeordneter fordert klare Vorgaben und mehr Unterstützung für nachhaltige Landwirtschaft St. Pölten (OTS) - Einige EU-Rechtsvorschriften waren zu schwammig -die Vorgaben für die Kontrolle zu ungenau. Der Bericht über die Umsetzung des EU-Rechts zum Schutz von Tieren in der Lebensmittelerzeugung zeigt für den niederösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl nur eines ganz klar: "Die EU hat beim Thema Tierwohl noch…