Parlament

Nationalrat, Finanzausschuss, Politik am Ring, Concordia-Preisverleihung, Girls' Day Wien (PK) - Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Davor will der Finanzausschuss das sogenannte Energiepaket plenumsreif machen. Die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen werden verliehen, den Girls' Day begeht das Parlament in diesem Jahr wieder vor Ort. In der neuen Ausgabe von Politik am Ring geht es angesichts der hohen Spritpreise um die Zukunft des…

Pendler-Pauschale, COVID-19-Maßnahmengesetz, Frauengesundheit, Tuner-Szene, Kulturhilfe Wien (PK) - In der ersten Plenarsitzung nach Ostern wird im Nationalrat die Initiative zur Erhöhung des Pendlerpauschales zur Debatte stehen. Außerdem geht es um eine Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Mit einem gemeinsamen Antrag richten die Nationalratsfraktionen den Fokus auf Frauengesundheit. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde. Aktuelle Stunde Die…

Ersten positiven Signalen müssen rasch Taten folgen – Drobits fordert von Kanzler Nehammer Bankengipfel einzuberufen Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz haben heute, Freitag, SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits und der Präsident des Pensionistenverbands Österreich Peter Kostelka neuerlich auf die Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften hingewiesen und für eine gesetzliche Grundlage dagegen Druck gemacht. Ältere Menschen leiden stark unter der Teuerungswelle und…

14. Auflage nach pandemiebedingter Pause gestartet. Erstmals hybrides Format, hochkarätige Diskussionen zum Thema „Zeitenwende - unsere Welt im Ausnahmezustand“. Lech am Arlberg (OTS) - Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause konnte am Donnerstag der 14. Europäische Mediengipfel in Lech am Arlberg (21.-23.04.2022) eröffnet werden. Die diesjährige Veranstaltung widmet sich dem Thema „Zeitenwende – unsere Welt im Ausnahmezustand“ und fand zum ersten Mal hybrid statt. Zu den hochkarätigen Gästen des ersten…

Hamburg (ots) - KW 16: Wie geht es weiter mit Europa? Aus Empfehlungen werden Vorschläge und Leitlinien zur Zukunft Europas Die letzten Aprilwochen stehen bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" auch im Zeichen des Rückblicks auf die Meilensteine der Konferenz. Gleichzeitig geht der Blick nach vorne anhand der in den vier europäischen Bürgerforen eingereichten Vorschlägen: * Forum - 48 Empfehlungen zu " Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport/Digitaler…

Regieverband begrüßt Entscheidung von LH Doskozil Wien (OTS) - Der Verband Filmregie Österreich begrüßt die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, einen unabhängigen und weisungsfreien Kandidaten in den Stiftungsrat des ORF zu entsenden. Mit Christian Kolonovits hat nun ein arrivierter Vertreter der Kulturschaffenden Sitz und Stimme in diesem Gremium. Nunmehr lassen sich 31 statt bisher 32 von 35 ORF-Stiftungsräten politischen Parteien zuordnen, während kein Filmschaffender und kein…

Bundesminister Johannes Rauch will Datenlage verbessern und Pflegereform in Angriff nehmen Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde heute im Gesundheitsausschuss die Verlängerung der Geltungsdauer des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Ende Juni 2023 beschlossen. Die Bundesregierung kann per Verordnung auch einen anderen Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmen, wobei dieser jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2023 liegen darf. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die von Minister…

Unterschiedliche Expertenmeinungen bei Hearing im Gesundheitsausschuss zu Volksbegehren Wien (PK) - Ist die vom Nationalrat Anfang des Jahres beschlossene Impfpflicht angesichts der derzeitigen COVID-19-Lage obsolet oder braucht es das Impfpflichtgesetz weiter, um rasch auf neue Entwicklungen reagieren zu können? Um diese Frage ging es heute bei einem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Basis dafür bildete das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes Nein", das von rund 270.000 Personen…

Treffen europäischer Parlamentspräsidentinnen an polnisch-ukrainischer Grenze Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs besuchte gestern mit acht weiteren europäischen Parlamentspräsidentinnen aus Polen, Belgien, Tschechien, Zypern, Litauen, Lettland, Spanien und der Ukraine den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Dorohusk an der polnisch-ukrainischen Grenze sowie die Flüchtlingsaufnahmestelle Lwowska und das Humanitarian Aid Centre Ptak bei Warschau. "Besonders im Gespräch mit den…

Besuchergalerie im Sitzungssaal wieder geöffnet Wien (PK) - Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch mit gelockerten Corona-Regelungen zusammentreten. Demnach wird die Galerie im Nationalratssitzungssaal in der Hofburg für BesucherInnen wieder geöffnet. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Fixiert wurde von den Parlamentsfraktionen auch die Tagesordnung für den Plenartag. Schließt der Finanzausschuss kommenden Dienstag seine Beratungen über das sogenannte Energiepaket…