Parlament

EU-Parlament stimmt über globale Mindeststeuer für internationale Großunternehmen ab Wien (OTS/SK) - “Mit diesem Dossier setzen wir ein klares Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit! Seit Jahren steht die Sozialdemokratische Fraktion an der Spitze der Bemühungen des Europäischen Parlaments, um durch einen effektiven Mindeststeuersatz mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen – jetzt ist ein Abschluss endlich in greifbarer Nähe. Der globale Mindeststeuersatz soll künftig, wenn es nach dem Europäischen Parlament…

Das Gesellschaftsprojekt BioBienenApfel ist mit seinen zentralen Botschaften Nachhaltigkeit und Artenschutz im Vatikan angekommen. Vatikanstadt (OTS) - Manfred Hohensinner hat – als Initiator des Projekts BioBienenApfel – Papst Franziskus Blumensamen aus Österreich als Symbol für die Verantwortung unserer Gesellschaft gegenüber der Schöpfung überreicht. Im Anschluss wurde im Garten der österreichischen Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom eine Blumenwiese angelegt, um auch in der ewigen Stadt neuen…

Ausgabe vom 19. Mai 2022 Linz (OTS) - Es ist das gute Recht der Opposition, Neuwahlen zu fordern. Bloß, was sie bringen sollen, ist nicht klar. Aktuell gibt es eine Koalition von ÖVP und Grünen, die im Parlament über eine stabile Mehrheit verfügt — sprich, sie ist arbeitsfähig. Ablesbar etwa am Pflegepaket, das jetzt auf den Weg gebracht wurde. Laut verfügbaren Umfragen ist es alles andere als gesichert, dass nach einer Nationalratswahl wieder eine Zweier-Koalition möglich ist. Dass ein Dreier-Bündnis eine…

Auch inhaltlich ist die Reform völlig unzureichend, Inflation nicht einmal annähernd abgedeckt Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf kritisierte die Regierungsparteien sowie Wissenschaftsminister Polaschek aufgrund ihres schlampigen Umgangs mit den demokratischen Gepflogenheiten im Parlament anlässlich der heutigen Beschlussfassung zum Studienförderungsgesetz. „Dass dieses Gesetz noch während laufender Begutachtung als Initiativantrag zur Abstimmung gebracht wird, ist schlechtester Stil.…

ÖVP-Vertriebenensprecherin: Weitergabe der Vertreibungsgeschichte als zentrales Anliegen des Vertriebenenbeirats Wien (OTS) - „Der Vertriebenenbeirat ist ein starkes, überparteiliches Instrument der Zusammenarbeit in den Anliegen der Vertriebenen“, sagte ÖVP-Vertriebenensprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler heute, Dienstag. Kugler hatte die Vertreter des Verbands der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) und die Sprecherkollegen der anderen Parteien zur zweiten Sitzung des…

ÖVP-Energiesprecherin und ÖVP-Sprecher für Umwelt und Klimaschutz begrüßen wichtigen Schritt zu Beschleunigung der Klimawende und Energieunabhängigkeit von Russland Wien (OTS) - "Die EU-Kommission hat mit der heute präsentierten 'REPowerEU'-Strategie einen wichtigen Meilenstein in der Energie- und Umweltpolitik gesetzt. Der Kurs geht nun eindeutig in Richtung höherer Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Energieunabhängigkeit von Russland. Dabei spielen vor allem die künftig schnelleren…

Österreich braucht Strategie für eine robuste und souveräne digitale Infrastruktur Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Staatsekretärs für Digitalisierung, Florian Tursky, im Parlament hat SPÖ-Digitalsprecherin Petra Oberrauner die Eingliederung der Digitalthemen ins Finanzministerium kritisiert: „Für Österreich als Industrie- und Technologieland ist die Digitalisierung das entscheidende Zukunftsthema. Hier ist in den letzten Jahren viel versäumt worden. Um das wieder aufzuholen,…

Gespräche über Integration, soziales Engagement und den Krieg in der Ukraine Wien (PK) - Das Parlament in der Hofburg war gestern Schauplatz des erstmaligen Austausches zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Kardinal Christoph Schönborn und Vertretern der verschiedenen mit Rom unierten Ostkirchen. An der Zusammenkunft nahm neben den 22 Priestern auch der Generalvikar des "Ordinariats für die Gläubigen der katholischen Ostkirchen in Österreich" teil. Im Zentrum standen das Kennenlernen der…

Schwarz-Grün hat mit Lockdown-Politik die Inflation massiv angeheizt Wien (OTS) - FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser warf der Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) anlässlich ihrer Vorstellung im Parlament vor, in einer von den Regierungsparteien produzierten Blase fernab der Realität zu leben. „Kommen Sie heraus aus dieser Blase und nehmen Sie die negativen Zukunftserwartungen der Branche zur Kenntnis, anstatt sie schönzureden! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Regierung maßgeblich…

FPÖ-Antrag betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“ Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne beschäftigen uns im Schnitt etwa alle drei Monate mit einer Regierungserklärung und einer Regierungsumbildung. Nach Sebastian dem Ersten und Alexander dem Zweiten, ist jetzt Karl der Dritte an den Hebeln der Macht. Wir müssen aber davon ausgehen, dass dieses Trauerspiel leider seine Fortsetzung finden wird“, sagte heute…