Parlament

Besuchergalerie im Sitzungssaal wieder geöffnet Wien (PK) - Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch mit gelockerten Corona-Regelungen zusammentreten. Demnach wird die Galerie im Nationalratssitzungssaal in der Hofburg für BesucherInnen wieder geöffnet. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Fixiert wurde von den Parlamentsfraktionen auch die Tagesordnung für den Plenartag. Schließt der Finanzausschuss kommenden Dienstag seine Beratungen über das sogenannte Energiepaket…

Visafreiheit, wie sie für alle andere Westbalkan-Staaten gilt, gehört jetzt umgesetzt - EU-Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkennen, müssen das jetzt nachholen Brüssel (OTS) - Heute, Donnerstag, haben im Europaparlament die Beratungen zum aktuellen Kosovo-Bericht begonnen. "Es ist eine kritische Zeit, in der wir den neuen Kosovo-Bericht des Europaparlaments verhandeln. Dass die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo noch immer nicht visafrei in die EU einreisen dürfen, ist absurd. Wäre dieses…

Pflegereform, Teuerung sowie russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrale Themen der ÖVP-Klubobleute-Tagung in Vorarlberg Wien (OTS) - „Die Pflege und dabei anstehende notwendige Reformen sind und bleiben ein besonders wichtiger sozialpolitischer Schwerpunkt in der Arbeit der Volkspartei“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Rande der gestern und heute in Vorarlberg stattfindenden Tagung der Klubobleute der Volkspartei in den Landtagen und im Nationalrat. Wesentlich sei hier das „konsequente…

Bundesregierung hat mit NPO-Fonds bereits rund 24.000 gemeinnützige Organisationen mit 720 Mio. Euro in der Pandemie unterstützt Wien (OTS) - Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, die im vierten Quartal 2021 COVID-bedingt schwere Einnahmenverluste erlitten haben, können beim NPO-Fonds nur noch bis 30. April Unterstützung beantragen. Den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) haben Parlament und Bundesregierung eingerichtet, um gemeinnützige Organisationen – von Sport- und…

FPÖ NÖ fordert Untersuchungsausschuss St. Pölten (OTS) - „Der Skandal um ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem ins Haus stehenden Millionenschaden und Vertuschung. Hier braucht es Aufklärung“, leitete FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, seine heutige Pressekonferenz ein. „Es ist eindeutig, dass es in der Causa zur irregulären und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht vorgesehenen Ratenzahlung bzw. Stundung kam.…

Hamburg (ots) - KW 16: Die Zukunftskonferenz für ein inklusives Europa Die "Konferenz zur Zukunft Europas" gibt allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa die Möglichkeit, ihre Visionen und Perspektiven zu teilen und so für die Bürgerfreiheiten einzutreten. In dieser Woche geht es vor allem um die Frage: Wie kann Europa inklusiver werden? Am 21. April organisiert das französische Onlinemagazin Slate die Debatte "Rassismus, Sexismus, LGBTphobie, wie kann die EU inklusiver gestaltet werden?", die zum Ziel hat,…

Impfpflicht-Allianz findet nicht einmal mehr genügend Experten für ihre ideologischen Experimente Wien (OTS) - „Morgen ist im parlamentarischen Gesundheitsausschuss zum Volksbegehren ‚Impfpflicht: Striktes NEIN‘ ein Expertenhearing angesetzt. Bei der Nominierung der Experten leistet die Impfpflichtallianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS einen einzigen Offenbarungseid. Die ideologische Front der Impfpflicht-Befürworter wird ohnehin von Tag zu Tag kleiner, zuletzt hat sich der ÖVP-nahe Tiroler…

Straßenbaublockade und Aus für Lobautunnel sind klarer Rechtsbruch – das erkennt jetzt offenbar auch die ÖVP Wien (OTS) - „Dass die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer Wien nun voll auf FPÖ-Linie einschwenkt und ebenso eine Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP muss dem aber im Parlament Taten folgen lassen. Das von Ministerin Gewessler aus rein ökomarxistischen Motiven verordnete Aus für den Lobautunnel ist nämlich nichts anderes als offener…

30 Cheering Zones und Event Hot Spots machen den VCM zum Lauf-Fest Wien (OTS) - Wenn über 31.000 gemeldete Läuferinnen und Läufer aus 100 Nationen durch Wien laufen, wird die Stadt an sich und in sich schon zum Event. Ob am Balkon, im Gastgarten oder direkt an der 42,195 Kilometer langen Strecke: Wien feiert den Marathon. Familienmitglieder, Begleitpersonen, Passanten, Freunde und Fans sorgen für Anfeuerungen und Motivation. Mit 30 bespielten Hot Spots wird die Zahl der Stimmungshöhepunkte für das große…

Hamburg (ots) - Die Herausforderungen im Bereich Migration erfordern ein modernes Migrations- und Asylsystem der Europäischen Union. Nicht erst seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts ist Flucht ein Thema, das viele beschäftigt. Bei den Veranstaltungen der "Konferenz zur Zukunft Europas" können sich Europäerinnen und Europäer beteiligen, um ihre Ideen einzubringen. Wie funktionieren die Bürgerforen der "Konferenz zur Zukunft Europas" überhaupt? Dieser Frage gehen wir in unserem Erklärvideo auf den Grund. --- In…