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Parlament

Überreichung der Petition zur Liberalisierung der Freitodhilfe an Justizministerin Dr. Alma Zadić

Wien (OTS) - Es waren exakt 101.457 Personen mit 4.502 Kommentaren, die bis Donnerstag letzter Woche mit ihrer Unterschrift die größte deutschsprachige Petition zur Liberalisierung der Freitodhilfe unterzeichnet hatten. Damit ist diese Petition ein gewichtiges Zeugnis für den Willen der Bevölkerung. Der Tiroler Unternehmer Wolfgang Obermüller, der die Petition unter dem Motto „Mein Ende gehört mir“ auf change.org schon 2012 ins Leben gerufen hatte, die Palliativkoordinatorin Christine Weber und der Kolumnist und

Wiener: Green Deal keine Gefahr für EU-Landwirtschaft – Agrarlobby fährt dennoch weiterhin Diffamierungskampagne

Heutige Diskussion in den Umwelt- und Agrarausschüssen: Von der Agrarlobby bezahlte Studien versprechen wenig Objektivität, Sarah Wiener vermisst ganzheitlichen Ansatz Brüssel/Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament steht heute eine gemeinsame Anhörung zur „Farm to Fork“ Strategie, die Teil des Green Deal ist. Sarah Wiener, Mitglied beider Ausschüsse für die Grüne/EFA Fraktion, erwartet eine schwierige Diskussion, denn zwei der vier geladenen

Ukraine Krise – Dritter Präsident Hofer ruft Neutralität Österreichs dringend in Erinnerung

Neutralität Österreichs könnte in den kommenden Wochen von entscheidender Bedeutung sein Wien (OTS) - Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, ruft im Zusammenhang mit dem schärfer werdenden Konflikt in der Ukraine die Rolle Österreichs als neutraler Staat in Erinnerung. Hofer bedauert, dass von dieser Rolle im Rahmen der jüngsten Rede des Außenministers im Parlament zu wenig zu hören war. Einige Passagen dieser Stellungnahme waren eindeutig parteilicher Natur. Norbert Hofer: „Österreich ist

Holocaust-Gedenktag 2022: Diskussion im Palais Epstein

Am 27. Jänner von 11.00 bis 12.00 Uhr live in ORF 2 Wien (OTS) - Im Jahr 2005 hat die UNO den 27. Jänner, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ausgerufen. Der ORF bringt dazu seit 19. Jänner einen Programmschwerpunkt – Details sind unter presse.ORF.at abrufbar. Das Parlament veranstaltet aus diesem Anlass auch heuer am Donnerstag, dem 27. Jänner, eine prominent besetzte Diskussion, die ORF 2 um 11.00 Uhr zeigt.

Volksanwalt Amon: die Menschenrechtskommissarin der Ukraine erfährt vollste Unterstützung durch das International Ombudsman Institute

Volksanwalt Amon, Generalsekretär des International Ombudsman Institutes, zeigt sich besorgt über aktuellen Entwicklungen im ukrainischen Parlament Wien (OTS) - Das IOI, das International Ombudsman Institute, ist seit 01.01.2022 per Amtssitzgesetz eine internationale Einrichtung und verfolgt als einzige Organisation für die globale Vernetzung von über 200 Ombudseinrichtungen weltweit, Entwicklungen welche die Unabhängigkeit von Ombudseinrichtungen gefährden könnten. Das IOI sieht es als eine seiner

Sobotka: Sozialprojekt soll Kindern helfen

Waisenkinder aus Russland und der Ukraine auf Winterurlaub in Niederösterreich Wien (PK) - Sorgenfreie Skitage trotz angespannter Lage in der Heimat: Das wurde sozial benachteiligten Waisenkindern aus Russland und der Ukraine diesen Jänner bei einem Winterurlaub im Mostviertel ermöglicht. Als Initiator des Sozialprojekts, das heuer zum dritten Mal stattfindet, weist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf die sozialpolitische Verantwortung hin, die Österreichs Wohlstand mit sich bringt. "Wir müssen

8. Prammer-Symposium – Rendi-Wagner: „Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Frauen sicher leben können“

Bures: „Stemmen uns vereint mit aller Kraft gegen reaktionäre, rückschrittliche und frauenfeindliche Tendenzen“ Wien (OTS/SK) - Das 8. Barbara-Prammer-Symposium hat heute, Montag, unter dem Motto „Leben frei von Gewalt. Die Istanbul Konvention und ihre Perspektiven“ coronabedingt zum zweiten Mal virtuell stattgefunden. Eröffnet wurde das Symposium von SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner, die betonte, dass „Gewalt gegen Frauen keine Privatsache ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches

AVISO: Podiumsdiskussion zum Gedenken an die Opfer des Holocaust

Nationalratspräsident Sobotka lädt am 27. Jänner zu virtueller Diskussionsrunde Wien (PK) - Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust lädt der Nationalratspräsident zu einer virtuellen Podiumsdiskussion. Unter dem Titel "Zeit zum Reden" diskutieren Wolfgang Sobotka, Melody Sucharewicz, Kommunikations- und Politikberaterin aus Tel Aviv, Michel Friedmann, Philosoph, Publizist und Jurist, sowie Karin Stögner, Soziologin und Antisemitismusforscherin. Moderiert wird die

Parlament: Lupac-Stiftung hat Demokratiepreis 2022 ausgeschrieben

Bewerbungen sind bis 15. Juni möglich, Preis ist mit 21.000 € dotiert Wien (PK) - Die gemeinnützige Stiftung des Parlaments lädt Personen und Institutionen zur Bewerbung für den Demokratiepreis 2022 ein. Der Preis wird für hervorragende Leistungen um die Demokratie und den Parlamentarismus in Österreich verliehen. Besondere Kriterien für die Zuerkennung der Auszeichnung sind unter anderem die aktive Beteiligung und Auseinandersetzung im Sinne der Stärkung der Demokratie und des Parlaments, der Einsatz für

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Januar-Update +++ (FOTO)

Hamburg (ots) - KW 4: Überraschungen für das Jahr 2022 Die "Konferenz zur Zukunft Europas" fängt diese Woche mit Fragen zu möglichen Überraschungen im Jahr 2022 an. Unter anderem geht es dabei um Innovationen in der Luftfahrt. Am 24. Januar wird ab 10 Uhr in Nantes über neue Projekte diskutiert, die die Branche revolutionieren könnten: Recycling und Wartung von Flugzeugen am Ende der Lebensdauer, Erprobung von Drohnen für den Einsatz in Gesundheit, Logistik und biologischer Vielfalt - und die Entwicklung eines