Parlament

Medien erhalten jährlich 20 Mio. €, Russia Today wird verboten Wien (PK) - Der Nationalrat stellte heute mit breiter Mehrheit von ÖVP, SPÖ und Grünen die Medienförderung auf eine neue Grundlage. Die entsprechende Novellierung des KommAustria-Gesetzes zielt darauf ab, den digitalen Transformationsprozess heimischer Medienunternehmen zu unterstützen und die Barrierefreiheit digitaler Angebote zu forcieren. Dafür stehen diesen 20 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Man wolle damit die Qualität, die Medienvielfalt…

Wien (OTS) - „Beim EU-Gipfel hat ÖVP-Kanzler Nehammer Österreichs Interessen zu vertreten, statt sie in ÖVP-Manier zu verraten. Das erfordert erstens ein unmissverständliches klares Bekenntnis zu unserer immerwährenden Neutralität mit allen Konsequenzen und zweitens eine klare Absage an weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation, insbesondere an ein Öl- und Gasembargo, das massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Österreich und auf unseren gesellschaftlichen Wohlstand nach sich ziehen würde“, betonte…

Volkspartei spricht sich gegen Prämie für Lehrabschlüsse aus Wien (OTS) - Die Widersprüchlichkeit der Politik der ÖVP kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertrerin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Konkret zeige sich das beim abgelehnten freiheitlichen Antrag für die Einführung einer Lehrabschlussprämie. „Es muss alles getan werden, um die Lehre attraktiver zu gestalten. Ein Schritt dafür wäre Anerkennung für junge Menschen, die einen Lehrberuf einschlagen. Passiert das nicht, werden wir…

FPÖ fordert Unterstützung von Parlamentsparteien ein, um die österreichweite Umsetzung des Gratis-Kindergartens zu forcieren Wien (OTS) - „Es ist sehr schade, dass es bisher nicht möglich war, die anderen Parlamentsparteien davon zu überzeugen, dass wir den Eltern einen verstärkten finanziellen Spielraum zur Kinderbetreuung ermöglichen müssen. Unser Anliegen ist es, Familien flexible Kinderbetreuungsformen zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben wir im Parlament einen Antrag eingebracht, um auch die…

Bislang insgesamt 21.916 Anzeigen auf österreichische Staatsbürgerschaft von NS Opfern und Nachkommen bei MA 35 eingelangt, 12.428 davon bereits positiv abgeschlossen. Wien (OTS) - Seit 1. September 2020 ist es möglich, dass Nachkommen von geflohenen Opfern des NS-Regimes die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Hintergrund ist eine vom österreichischen Parlament 2019 einstimmig beschlossene Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. Mit der…

Wien (OTS) - Wie die „Kronen Zeitung“ auf ihrer Webseite „krone.at“ berichtet, steht dem österreichischen Bundesheer dank eines geplanten „Neutralitätspaketes“ der große Geldsegen bevor. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat den Wehrsprechern aller Parteien am Donnerstagvormittag dieses Paket präsentiert. Es sieht laut ersten Informationen eines Sitzungsteilnehmers folgendermaßen aus: * Ein 10 Milliarden Euro schwerer Neutralitätsfonds für die nächsten Jahre, um den langen Investitions-Rückstau der letzten…

Auch Parlaments-Experte Zögernitz sieht Selenskyj-Rede im Nationalrat kritisch Wien (OTS) - „Österreich ist ein neutrales Land. Dass Präsidenten von Ländern, die zum Beispiel derzeit aktiv in kriegerische Auseinandersetzungen involviert sind, dort Ansprachen und Reden halten, ist ein absolutes Unding. Es ist dabei auch egal, ob es sich dabei um den ukrainischen Präsident Selenskyj, den russischen Präsident Putin oder irgend einen anderen Präsidenten handelt“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg.…

Hamburg (ots) - KW 12: Wie können wir die Demokratie in der EU stärken? - Zwischenfazit zur "Konferenz zur Zukunft Europas" und Europa in Kurzgeschichten Was wurde im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" bisher erreicht? Hat sich diese neue Form der Bürgerbeteiligung bewährt? Was bewirkt die Beteiligung auf lange Sicht? Und inwiefern beeinflusst der russische Angriff auf die Ukraine die Ergebnisse der Konferenz? Diese und andere Fragen werden am 24. März bei der Veranstaltung "Conference Conversations: What's the…

Getreide in Trog und Tank statt auf den Teller: Heutige Parlamentsresolution hat nichts mit Ernährungssicherheit zu tun. Brüssel (OTS) - Das Europaparlament verabschiedet in der Plenarsitzung einen Entschließungsantrag zur Ernährungssicherheit in der Union. Angesichts der russischen Invasion hatte die Ukraine den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis Ende 2022 gestoppt. Das hat direkte Auswirkungen auf den Agrarsektor, werden in der Ukraine doch rund 30 Millionen Hektar Ackerfläche…

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Bei einer Inflationsrate von über 5 Prozent muss endlich auch bei den Wohnkosten und beim Kilometergeld gehandelt werden!“ Wien (OTS) - Um der Bevölkerung wegen der höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen, hat die Türkis-Grüne Bundesregierung erfreulicherweise schon ein 1,7 Milliarden Euro schweres Anti-Teuerungspaket geschnürt, das im Parlament auch bereits beschlossen wurde. Für Mindesteinkommen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 560 Euro. Ein Teil dieses Pakets,…