Parlament

Wien (OTS) - In einer emotionalen Rede gegen das Gesetz über die Impfpflicht legte gestern der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger im Parlament alle rechtliche Kritik offen, welche die Regierung und die mitstimmenden Parteien augenscheinlich ignorieren: „Unmittelbare Zwangsgewalt ist im Paragraf 1 ausgeschlossen. Das bedeutet, dass kein Österreicher verpflichtet ist, sich impfen zu lassen. Aber sie legen zwangsweise den Österreichern eine Strafe auf und gratulieren einander, dass die…

Regierung schickt Konversionstherapie-Verbot wieder in die Schublade – fertiger Gesetzestext wird weiter blockiert Wien (OTS/SK) - Nur durch eine Abstimmungspanne wurde das Verbot von Konversionstherapien gestern überhaupt im Plenum des Nationalrats diskutiert. Im vergangenen Gleichbehandlungsausschuss hatten die Regierungsfraktionen zuvor vergessen, einen entsprechenden Antrag (so wie alle anderen Tagesordnungspunkte) per Vertagung in die Schublade zu schicken. Dieses Versehen wollten ÖVP und GRÜNE…

Neuerlicher Antrag der FPÖ-Wien gegen die Impfpflicht wird zur Nagelprobe für die ÖVP Wien (OTS) - Nachdem gestern im Parlament einige Abgeordnete der Abstimmung zur Impfpflicht „ferngeblieben“ sind und auch bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung zahlreiche türkise Gemeinderäte das Votum geschwänzt haben, wird die Wiener FPÖ am kommenden Mittwoch neuerlich einen diesbezüglichen Antrag einbringen. „Es ist besonders feige, dass ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler in ihren katholischen Kreisen gegen…

Kampagne anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust Wien (PK) - Das Parlament beteiligt sich auch heuer wieder an der weltweiten Kampagne #WeRemember, die der Jüdische Weltkongress und die UNESCO zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ins Leben gerufen haben. Auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werden in diesem Jahr erstmals alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament an der Kampagne teilnehmen. Die…

Gesetzesbeschluss muss Turbo zünden! St. Pölten (OTS) - am 21.1.2022: Mit der neuerlichen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gestern im Nationalrat wurde ein wichtiger Schritt für den Start des Windkraftausbaus in Österreich getan. Nach achtjähriger Diskussion über eine große Reform des Ökostromgesetzes, geht die Windkraft bereits ins dritte Jahr ohne Realisierungsmöglichkeit für neue Projekte. „Nach diesem wichtigen Schritt, dem Beschluss des EAG im Parlament, muss bei der Umsetzung ein Turbo…

ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf Anreiz- und Belohnungspaket zur Erhöhung der Impfquote Wien (PK) - Der Fahrplan für das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ab Anfang Februar ist weiter auf Schiene. Heute stimmte auch im Nationalrat eine große Mehrheit für den Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der nach Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss in wesentlichen Punkten aber noch angepasst wurde. Die FPÖ übte bis zuletzt scharfe Kritik am Vorhaben und verlangte auch eine…

ÖVP-Gesundheitssprecherin zur Impfpflicht: "Solidarität ist keine Einbahnstraße, die Bewältigung der Pandemie liegt in unser aller Hände" Wien (OTS) - Vor ziemlich exakt einem Jahr ist die Impfung in den Mittelpunkt der Bekämpfung der Pandemie gerückt. Und es hat sich gezeigt: Die Impfung nützt und schützt. Das war auch ganz eindeutig die Botschaft der Fachleute beim öffentlichen Expertinnenhearing im Gesundheitsausschuss am Montag, betonte ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz anlässlich der…

Frage der Impfschäden muss von der Regierung ernster genommen werden Wien (OTS) - Ein Plädoyer für den Erhalt der Freiwilligkeit der Corona-Impfung hielt heute der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm im Parlament: „Die Entscheidung muss von jedem Menschen getroffen werden dürfen, gemeinsam mit dem Arzt. Wir haben Corona nicht geleugnet. Es ist aber weder Pest, noch Cholera. Mittlerweile vergleichen ranghohe Wissenschaftler Corona mit der Grippe- Als die FPÖ diesen Vergleiche 2020 ins Spiel gebracht haben, sind alle…

Ulrike Fischer und Martin Litschauer fehlten krankheitsbedingt bei der Impfpflicht-Debatte im Parlament. Sie stehen hinter dem Gesetz. St. Pölten (OTS) - „Wir unterstützen die Entschlüsse der Bundesregierung zur heute im Nationalrat beschlossene Impflicht ausdrücklich.“ Mit diesem eindeutigen Statement verwahren sich Ulrike Fischer und Martin Litschauer gegen alle etwaigen Interpretationen ihrer Abwesenheit bei der heutigen Sitzung des Nationalrates. Die beiden aus Niederösterreich stammenden…

ÖVP verhindert wieder einmal Verbesserungen für die Tiere Wien (OTS) - Die Ergebnisse des EU-Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten hätten richtungsweisend sein können. Für die Politik eine verpasste Chance, für die Tiere weitere, sinnlose Qualen. Heute hat das Europäische Parlament über die Empfehlungen zur einer Verbesserung des EU-Tiertransportgesetzes entschieden. Ein Jahr lang hatte der Ausschuss die aktuelle Lage der Transporte untersucht und dabei zahlreiche Missstände festgestellt. Das Fazit…