Parlament

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Bei einer Inflationsrate von über 5 Prozent muss endlich auch bei den Wohnkosten und beim Kilometergeld gehandelt werden!“ Wien (OTS) - Um der Bevölkerung wegen der höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen, hat die Türkis-Grüne Bundesregierung erfreulicherweise schon ein 1,7 Milliarden Euro schweres Anti-Teuerungspaket geschnürt, das im Parlament auch bereits beschlossen wurde. Für Mindesteinkommen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 560 Euro. Ein Teil dieses Pakets,…

Jedoch weiterhin dringender Reformbedarf zur Verhinderung der steigenden Staatenlosigkeit in Österreich Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen SOS Mitmensch und das Europäische Netzwerk über Staatenlosigkeit (ENS) die vom österreichischen Parlament beschlossene Maßnahme zur Verringerung von Staatenlosigkeit. Künftig sollen Staatenlose nach ihrem 18. Geburtstag nicht nur zwei, sondern drei Jahre Zeit haben, um unter erleichterten Bedingungen die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen…

Auch Gedenkveranstaltungen wie in Bleiburg können künftig untersagt werden Wien (PK) - Um Behinderungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-MaßnahmengegnerInnen zu verhindern, gab der Nationalrat heute mehrheitlich grünes Licht für die Möglichkeit, Schutzzonen im Umfeld kritischer Gesundheitsinfrastruktur einzurichten, wie etwa vor Krankenhäusern. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht der Expertengruppe "Bleiburg", die auf Basis einer Entschließung des Nationalrats und vor dem…

Minister Polaschek informiert über intensive Vorbereitungen zur Integration von ukrainischen Kindern und Jugendlichen Wien (PK) - Für die Ausweitung des Bezugskreises von kostenlosen Laptops an den Schulen werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die dafür notwendigen Änderungen im Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung im Schulunterricht wurden heute im Nationalrat einstimmig beschlossen. Bereits im Vorjahr haben über 150.000 Jugendliche der 5. und 6. Schulstufe digitale Endgeräte…

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht in Parlaments-Einladung Selenskyjs keinen "Widerspruch zur Neutralität" Österreichs Wien (OTS) - OMV- CEO Alfred Stern reagiert im Interview mit Corinna Milborn (heute um 21:15 Uhr auf PULS 24) auf die heutige Ankündigung Putins, wonach EU-Staaten russische Gas-Lieferungen künftig in Rubel zahlen müssen, überrascht: "Ich habe die Pressemeldung auch gesehen. Bei uns hat noch niemand angerufen, wir haben auch bestehende Verträge, da ist es so nicht…

Regierungsfraktionen im Parlament veranlassen gesamtheitliche Evaluierung der Corona-Wirtschaftshilfen Wien (OTS) - Zwei Jahre Corona-Krise liegen hinter uns und ebenso zwei Jahre Corona-bedingte Wirtschaftshilfen. Die ersten Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe beschloss der Nationalrat im März 2020 mit dem Ziel des Erhalts der Betriebe mit ihrem vielfältigen Angebot und Arbeitsplätzen – vom Einpersonenbetrieb über das mittelständische Unternehmen bis hin zum großen Konzern mit tausenden Beschäftigten.…

Präsentation der Projektergebnisse und Kickoff für den AnotHERVIEWture AWARD am 31. März 2022 ab 16 Uhr im Haus der EU Wien (OTS) - Das Erasmus+ Projekt (https://yesweplan.eu/) verbindet ProjektpartnerInnen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Slowenien und Spanien mit dem gemeinsamen Ziel, den Gendergap bei ArchitektInnen und BauingenieurInnen zu verringern. Im Rahmen des Projekts wurden durch Umfragen, Workshops und wissenschaftliche Studien geschlechtsspezifische Ungleichheiten innerhalb dieser…

Nur Senkung der Steuern auf Energie und Treibstoffe bringt sofortige und spürbare Entlastung – FPÖ bringt Antrag „Kostenlawine stoppen“ im Parlament ein Wien (OTS) - Auch wenn die Bundesregierung in der heutigen Parlamentssitzung noch so wortreich erkläre, wie sehr sie die Menschen gegen die Teuerung unterstützen möchte – für FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs ist klar: „Der größte Profiteur der explodierenden Energie- und Treibstoffpreise ist der Finanzminister. Je höher der Grundpreis,…

Verfehlte Maßnahmen von ÖVP und Grünen führten zu diesen massiven Verteuerungen! Wien (OTS) - „Dass die Energiepreise schon seit Jahresbeginn so hoch sind, ist nämlich die Folge der ‚schwarz-grünen Wahnsinnspolitik‘ in den letzten beiden Jahren. Somit liegen die Ursachen dieser massiven Verteuerungen eindeutig bei den verfehlten Maßnahmen von ÖVP und Grünen“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag. „Eigentlich waren diese Verteuerungen schon am Ende des…

Scherak: „Durch die Rede Selenskis im Parlament zeigen wir neuerlich Geschlossenheit und Solidarität mit der Ukraine.“ Wien (OTS) - Erstaunt, aber auch erfreut zeigt sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak über den offensichtlichen Sinneswandel der SPÖ in der Frage, ob der ukrainische Präsident Selenski im österreichischen Nationalrat eine Rede halten soll: „Nach 24 Stunden zu behaupten, dass die SPÖ nie gegen eine Rede Selenskis war, weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und…