Parlament

Wien (OTS) - In der Nacht vom 19. auf den 20. Jänner 1990 drangen auf Befehl der damaligen sowjetischen Führung 26.000 Mann starke sowjetische Truppen in Baku, Sumgait und in andere Städte Aserbaidschans ein. Infolge dieser brutalen Militärintervention wurden 147 Zivilisten getötet und 744 schwer verletzt. Diese Ereignisse gingen als "Schwarzer Jänner" in die Geschichte des modernen Aserbaidschans ein. Unbegründete Gebietsansprüche von Armenien gegen Aserbaidschan Ende der 1980er Jahre, aggressive separatistische…

Innsbruck, Wien (OTS) - Heute wird eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre beschlossen, vielleicht auch eines der wichtigsten. Monatelang wurde der Bevölkerung versichert, dass es keine Impfpflicht geben werde. Der Eingriff in die Grundrechte sei zu groß. Da waren sich von rechts bis links alle Parteien einig. Heute wird die Impfpflicht trotzdem beschlossen. Die Argumente der Regierung für den Wandel sind landläufig bekannt. Doch heute sind die Volksvertreter am Wort. Und ja, der heutige Parlamentstag…

Hamburg (ots) - KW3: Aktuelle Termine: Europäische Verteidigung, Beziehungen nach dem Brexit und Zukunft der Zusammenarbeit Die "Konferenz zur Zukunft Europas" setzt sich unter anderem mit dem Themenbereich "Werte und Rechte, Rechtstaatlichkeit und Sicherheit" intensiv auseinander. Zu diesem Schwerpunkt findet am 19. Januar von 9 bis 17:30 Uhr ein Kolloquium zur Sicherheit und Verteidigung in Paris statt. Das Hauptziel der Veranstaltung ist es, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, über…

Wien (OTS) - AK-Präsidentin Renate Anderl drückt eingangs ihre tiefe Betroffenheit über das Ableben von EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli knapp vor dem Ende seiner Amtszeit aus. „Mein Mitgefühl gehört in dieser schwierigen Zeit seinen Angehörigen“, so Anderl. Mit Evelyn Regner und Othmar Karas sind nun zwei höchst erfahrene europäische Politiker*innen im höchsten Gremium des Europäischen Parlaments tätig. „Ob es um die Gleichstellung der Frauen geht, um Steuergerechtigkeit oder um Fairness für Arbeitnehmer*innen –…

Einbindung der Bürger ist wirksamste Maßnahme gegen Spaltung und Ausgrenzung Wien (OTS) - Rekordteilnahme bei Stellungnahmen zum Impfpflicht-Gesetz, das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes Nein“ wurde von knapp 270.000 Personen unterschrieben, jede Woche demonstrieren zehntausende Menschen auf Österreichs Straßen und Plätzen: „Das gilt es für uns als Volksvertreter ernst zu nehmen. Parlamentarische Prozesse wie Begutachtungsverfahren dürfen nicht nur Placebo sein.“, zeigt der Dritte Nationalratspräsident…

Gratulation an Evelyn Regner zur Wahl zur ersten sozialdemokratischen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Wien (OTS) - „Frauen sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen. Dennoch sind gerade sie es, die mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit dafür sorgen, dass das Leben weitgehend am Laufen gehalten wird. Die Corona-Krisenpolitik muss daher Frauen endlich in den Fokus rücken – auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene“, fordert Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der Fraktion…

Erste SPÖ-Vizepräsidentin wird feministische und gewerkschaftliche Stimme im EP-Präsidium sein Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat ein neues Präsidium gewählt. Die Malteserin Roberta Metsola folgt David Sassoli an der Spitze des Europaparlaments. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner wurde mit 434 Stimmen zu einer ihrer 14 Stellvertreter*innen bestellt. Sie ist die erste SPÖ-Politikerin, die dem Präsidium des EU-Parlaments angehört und nach Othmar Karas und Ulrike Lunacek erst die dritte Politikerin aus…

Hilfswerk Österreich freut sich mit seinem langjährigen Präsidenten und würdigt ihn als Brückenbauer und Stimme für soziale Anliegen in Europa und Österreich. Wien (OTS) - Heute Nachmittag wurde Dr. Othmar Karas, MEP, bereits zum dritten Mal ins Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. 536 Abgeordnete kürten ihn zum 1. Vizepräsidenten des Hauses. Das Hilfswerk Österreich, dem Karas seit über zwanzig Jahren als Präsident vorsteht, erachtet die Wahl als eindrucksvolle Würdigung seiner politischen…

Regner ist eine starke Stimme für ein soziales und feministisches Europa Wien (OTS/SK) - „Ich gratuliere Evelyn Regner herzlich zu ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Ihre Wahl ist ein sehr starkes Zeichen für Österreich und ein wichtiges Signal für eine progressive Frauenpolitik“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Evelyn Regner ist die erste sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament und…

Wien (OTS) - Diese Regierung ist angetreten, mit Methoden, die an ein funktionierendes Management erinnern, die Situation in unterschiedlichen Politikfeldern zu analysieren, evaluieren und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung zu setzen. Abgesehen davon, dass Politikgestaltung eben mehr ist als das Management von Organisationen, fehlen im Frauenbereich sowohl systematische Analyse, Evaluation und Maßnahmen sowie Anwendung von Empfehlungen für die Gleichstellungspolitik: „Frauenpolitik ist Politik für eine chancengleiche…