Parlament

COVID-19-Impfpflicht, ökosoziale Steuerreform, Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Das COVID-19-Impfpflichtgesetz wird die Debatte in der ersten Nationalratssitzung dieses Jahres dominieren. Nach dem Hearing mit ExpertInnen und den Beratungen im Gesundheitsausschuss kommt die Vorlage am Donnerstag ins Plenum. Die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 soll mit Februar in Kraft treten. Ebenfalls zur Debatte steht die ökosoziale Steuerreform, durch die die zweite und dritte…

Linz (OTS) - Atomkraftwerke sind weltweit kategorisch und drastisch unterversichert. Störfälle, wie sie die Atomindustrie bereits mannigfach bis hin zu den GAUs in Fukushima oder Tschernobyl verursacht hat, haben volkswirtschaftlich ruinöse Schäden zur Folge. Dass nun genau diese Technologie in die EU-Taxonomie, also in den Kriterienkatalog für förderungsfähiges Wirtschaften im Sinne der Nachhaltigkeit aufgenommen werden soll, stellt unter diesem Aspekt eine nicht hinnehmbare Diskrepanz dar. „Zwar hat die Kommission in…

Frankreich sei ein Champion in Sachen Sicherheit und Verteidigung, auch das Wachstumsmodell sei sehr zu begrüßen Straßburg (OTS) - "Das Ziel eines starken und souveränen Europa umfasst den Schutz der Außengrenzen, die Handlungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Wohlstand und Stabilität. Es ist absolut zu begrüßen, dass Präsident Emmanuel Macron diesen Punkten die oberste Priorität zuschreibt und im Zuge der französischen Ratspräsidentschaft den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen…

Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments für zweite Hälfte der Legislaturperiode gewählt Straßburg/Brüssel (OTS) - Nach dem heutigen ersten Wahlgang steht die neue Präsidentin des Europäischen Parlaments mit 458 Stimmen fest: Roberta Metsola. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, zum Ausgang der Wahl: “Ich gratuliere Roberta Metsola zur Wahl und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Grünen Fraktion/EFA und der Präsidentin, vor allem bezüglich…

Gemeinsames Statement der Landesparteiobleute aus Salzburg/Tirol/Vorarlberg KO LAbg. Marlene Svazek, KO LAbg. Mag. Abwerzger und KO LAbg. Christof Bitschi Salzburg/Innsbruck/Bregenz (OTS) - Die Freiheitlichen in Tirol, Salzburg und Vorarlberg fordern gemeinsam ein Bekenntnis aller vernünftigen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat gegen die Impfpflicht. Am kommenden Donnerstag besteht nämlich in der Plenarsitzung die Chance, sich endgültig gegen dieses Ungesetz auszusprechen und somit dem Zwang die…

"Konferenz zur Zukunft Europas" Hamburg (OTS) - Welche Rolle sollte die EU in der Welt spielen? "Es gehört zu den absoluten Schwierigkeiten der EU-Außenpolitik, dass man nicht so genau sagen kann, welche Institution eigentlich für die EU spricht", sagt Jana Puglierin - Leiterin des Berliner Büros der außenpolitischen Denkfabrik "European Council On Foreign Relations" (ECFR). Mit ihr analysieren wir Fragen einer zukünftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Weitere Hintergründe vom FuturEU-Team…

Anträge der Opposition zu Impfungen und COVID-19-Maßnahmen vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Neben dem Gesetz zur Impfpflicht standen auch eine Reihe von Anträgen der Opposition auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die SPÖ sieht ein wichtiges Ziel im Erreichen einer 90-prozentigen nationalen Impfquote und schlägt dazu eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung vor. Der Antrag wurde neben der SPÖ nur von den NEOS unterstützt und fand damit keine…

Küniglberger Regierungslautsprecher will nach GIS-Erhöhung offenbar Bürgern kritische Fakten vorenthalten Wien (OTS) - „Es ist ein unfassbarer Skandal und eine bewusste Informationsunterdrückung gegenüber der Bevölkerung, dass der gebührenfinanzierte ORF das heutige öffentliche Expertenhearing zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf keinem seiner Kanäle übertragen hat. Offenbar sollten den Bürgern kritische Fakten zum Impfzwang, mit welchen freiheitliche Abgeordnete die Experten…

SPÖ-Frauenvorsitzende kritisiert Ausschreibung für Frauenfonds als „Blackbox Frauenpolitik“ Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Frauenvorsitzender und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner soll klären, was hinter der kurz vor Weihnachten veröffentlichen Vorstands-Ausschreibung des Frauenministeriums steckt. „Raab hat von Kurz gelernt. Offenbar will man am Parlament vorbei mit dem Frauenfonds eine Blackbox schaffen, mit dem Ziel, Jobs für Parteigünstlinge zu kreieren“, so Holzleitner. Die…

Gäste: Ralph Schallmeiner, Volksanwalt Walter Rosenkranz, Virologin Dorothee von Laer, Patientenanwältin Sigrid Pilz und Rechtsanwalt Florian Höllwarth. Wien (OTS) - Der Entwurf für das Impfpflichtgesetz liegt vor. Doch kann die Ausbreitung der Omikron-Variante damit aufgehalten werden? In Pro und Contra diskutieren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner (Die Grünen), Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ), Virologin Dorothee von Laer, die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz und Rechtsanwalt Florian…