Parlament

Nach „friendly fire“ aus der Wirtschaftskammer Impfzwang nun endgültig begraben Wien (OTS) - Es vergehe kein Tag, an dem nicht wichtige und politisch gewichtige Institutionen in Österreich vor der Einführung des Impfzwangs warnen. Wie „krone.at“ online berichtet, hat sich nun auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gegen den Plan der Regierung gestellt. „Nach der Gewerkschaft nun auch die Wirtschaftskammer – angeführt von Harald Mahrer und dem für die ÖVP im Nationalrat…

Claudia Gamon: David Sassolis Tod hinterlässt eine große Lücke im Europäischen Parlament Wien/Brüssel (OTS) - Tief betroffen reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf die Nachricht vom Tod des Präsidenten des EU-Parlaments David Sassoli. „Als Präsident des Europäischen Parlaments war David Sassoli eine der wichtigsten Personen im Herzen der EU. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke, die schwer zu füllen sein wird.“ Gamon spricht den Angehörigen Sassolis ihr Beileid aus, auch im Namen von NEOS.…

Bernhard: „Klimaschutz geht am besten gemeinsam und darum war es uns ein großes Anliegen, die Menschen aktiv miteinzubeziehen und sie am politischen Prozess teilhaben zu lassen.“ Wien (OTS) - Überaus erfreut zeigt sich NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard, dass die NEOS-Initiative zur Schaffung eines Klimarates bestehend aus Bürger_innen aus unterschiedlichen Bereichen und Lebensrealitäten umgesetzt wurde und dieser ab kommendem Samstag endlich seine Arbeit aufnehmen kann: „Im Rahmen des…

Stellungnahmen bei Begutachtung zum Impfzwang müssen ernst genommen und dürfen nicht weggewischt werden Wien (OTS) - An ein trotziges Kind erinnert den freiheitlichen Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Kanzler Nehammer. Dieser hat heute angekündigt, am Impfzwang-Gesetz nach der Begutachtungsfrist nur noch einen „Feinschliff“ am Gesetzestext im Parlament vornehmen zu wollen. „180.000 Stellungnahmen gegen das kommende Impfzwang-Gesetz, Einwände der ELGA Gmbh und viele Gegenstimmen von…

Klimaschutzministerium hat Rahmenbedingungen geschaffen. Ab Samstag gestaltet ein 100-köpfiges „Mini-Österreich“ die Klima-Zukunft unter wissenschaftlicher Begleitung aktiv mit. Wien (OTS) - 100 Bürger:innen, sechs Wochenenden, ein Ziel: ein klimagesundes Österreich – und damit Klimaneutralität – bis 2040. So lauten die Eckdaten des Klimarates der Bürgerinnen und Bürger, dessen Start Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag bei einer Pressekonferenz verkündet hat. Ab 2022 gestalten 100 völlig…

Seniorenbund-Präsidentin würdigt seinen unverzichtbaren Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Wien (OTS) - „Manfred Srb war ein Kämpfer, ohne dessen großes sozialpolitisches Engagement viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen nicht möglich gewesen wären. Das umfasst insbesondere ein einheitliches und bedarfsgerechtes Pflegegeld, was für viele Menschen mit Pflegebedarf die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben darstellt“, sagt Seniorenbund-Präsidentin…

Mit ihm verliert Europa einen wichtigen Mitstreiter im Kampf gegen Antisemitismus Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bekundet seine tiefe Trauer über das Ableben von EU-Parlamentspräsident David Sassoli. "Ich bin tief erschüttert über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli", sagte Sobotka heute Früh. "Ich habe ihn als großen Europäer und engagierten Politiker kennengelernt. Mit ihm verliert Europa einen sehr wichtigen Mitstreiter im Kampf gegen den Antisemitismus." Er habe sich…

Hamburg (ots) - Die demokratische Verfassung der EU steht vor großen Herausforderungen - und das gilt für alle Mitgliedsländer. "Unsere Demokratie sieht sich vielen Bedrohungen ausgesetzt", sagt die tschechische Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Besonders dringlich ist der Kampf gegen zunehmenden Extremismus. Es geht auch um die Einmischung bei Wahlen, die Verbreitung von Fehlinformationen und um Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Wie gefährlich journalistische Arbeit sein kann, zeigen die Morde…

Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 13. Jänner 2022 empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Bundespräsidenten der Schweizer Eidgenossenschaft Ignazio Cassis zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen des Besuches finden auch Arbeitsgespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt. Die Teilnahme an den Medienterminen in der Präsidentschaftskanzlei und im Bundeskanzleramt ist ausschließlich unter Einhaltung der 2-G+-Regel, also mit zusätzlichem PCR-Test…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag, 11. Jänner 2022, 10:00 Uhr, zum Start des ersten Klimarates der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Teilnehmer:innen: * Klimaschutzministerin Leonore Gewessler * Georg Kaser, Klimaforscher Uni Innsbruck und Co-Leiter des wissenschaftlichen Beirates des Klimarates * Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens * Peter Eisenschenk, Bürgermeister Tulln * Rainer Handlfinger, Bürgermeister…