Parlament

Wien (OTS) - „Der offenkundige Brandanschlag auf Umweltaktivist*innen macht fassungslos, da waren Menschen in akuter Lebensgefahr! Nach allem, was uns jetzt an Informationen vorliegt, müssen wir von mehrfach versuchtem Mord sprechen“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen im Parlament, die jüngsten Erkenntnisse und die Stellungnahme von Innenminister Karner zum Brand eines improvisierten Holzgebäudes am Rande der Baustellenbesetzung in der Wiener Lobau in der Nacht auf heute. Mehrere…

Königlicher Empfang in der Hofburg Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Maga. Doris Schmidauer haben heute am 30.12.2021, kleine König*innen empfangen. Sternsinger*innen aus Neudorf im Burgenland überbrachten den Segen für das neue Jahr zweisprachig auf Deutsch und auf Kroatisch. In seiner Begrüßungsrede würdigte der Bundespräsident den großartigen Einsatz der Kinder für eine bessere Welt: "Mit den Geldern der Sammlung wird vor Ort geholfen, gemeinsam mit ansässigen Initiativen.…

Übernimmt für das erste Halbjahr 2022 den Vorsitz in der Länderkammer von Peter Raggl Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit 1. Jänner 2022 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Vorarlberg übernimmt für das erste Halbjahr 2022 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neue Präsidentin des Bundesrates ist ab 1. Jänner 2022 die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. Sie löst damit den Tiroler Dr. Peter Raggl…

Hamburg (ots) - KW 52: Mitsprache, Klimawandel, Verteidigung - darum geht's im Januar noch Am 8. Januar diskutieren politisch aktive EU-Bürgerinnen und -Bürger in Maastricht über Menschen in der EU, deren Stimme nicht gehört wird - mehr als 850 Interessierte folgen der Veranstaltung bereits. Wer sich beim Thema "Klimawandel und Umwelt" einbringen möchte, hat am 10. Januar Gelegenheit bei der "Diskussionsveranstaltung über Klimawandel". Mitglieder des Unterausschusses zur Zukunft Europas laden Vertreterinnen und…

Hamburg (OTS) - Die Ziele der Europäischen Union sind klar formuliert. Klimaneutral bis 2050, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Doch welche Rolle kann die Atomkraft dabei spielen? Oder kann sie überhaupt eine Rolle spielen? Die Frage spaltet die EU. Pro und Contra Auf der einen Seite steht Frankreich, der entschlossenste Befürworter der Kernenergie. Zusammen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien macht sich das Land für einen Ausbau der Atomkraft stark.…

Wien (OTS) - Um den heimischen Gastronomie- und Hotellerie-Betrieben in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke sowie die Übernachtung auf fünf Prozent abgesenkt. Diese reduzierten Steuersätze laufen mit Jahresende aus – FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer: „Obwohl es in diesen Bereichen weiterhin starke Einschränkungen gibt, wodurch die Einnahmen in dieser Branche empfindlich zurückgehen, wird ab Jänner 2022 die Mehrwertsteuer wieder auf die alten Sätze…

König*innen bei Nationalratspräsident Sobotka Wien (OTS) - Sternsinger*innen aus Waidhofen an der Ybbs, der Heimatgemeinde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, haben diesem heute, am 28.12.2021, den Sternsingersegen für das Jahr 2022 ins Hohe Haus gebracht. Wolfgang Sobotka hat sich beim königlichen Empfang als großer Sternsingerfan geoutet und den Einsatz der 85.000 Sternsinger*innen, die in ganz Österreich unterwegs sind, gewürdigt. "Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen Jahr für Jahr…

Hamburg (ots) - Klimawandel, Rechtsstaatlichkeit, Digitalisierung, Pandemie: Sind unsere in der Grundrechtecharta der EU festgeschrieben Rechte ausreichend, um den Problemen der Zukunft zu begegnen? Darüber sprechen wir mit Dr. Bijan Moini, Rechtsanwalt, Bürgerrechtler, Experte für Freiheitsrechte und Buchautor. Er ist Vorsitzender der Stiftung "Jeder Mensch", die sich zum Ziel gesetzt hat, sechs neue Grundrechte für Europa zu etablieren. In welchem Europa wollen wir künftig leben? - Mit der Konferenz zur Zukunft…

Nationalratspräsident dankt für ehrenamtliches Engagement für Menschen in Not Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute SternsingerInnen der Pfarre Waidhofen an der Ybbs im Parlament. Die SternsingerInnen übermittelten Sobotka und dem Hohen Haus ihre Friedensbotschaft für das Jahr 2022 und baten um Unterstützung für die indigenen Völker im brasilianischen Amazonas-Regenwald. Sobotka dankte für das zivilgesellschaftliche Engagement der Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar und…

Wien bringt mit europäischer Städte-Koalition EU-Gesetzgebung in Sachen Airbnb & Co in die Gänge Wien (OTS) - Die mehrjährigen Bemühungen der Stadt Wien gemeinsam mit Städten wie Paris, Berlin, Prag oder Amsterdam einen Gesetzgebungsprozess zu initiieren, sind von Erfolg gekrönt: Die EU-Kommission hat im Herbst mit einer Konsultation und einem zu Grunde liegenden Optionen-Papier den Weg in Richtung einer EU-Gesetzgebung für die Kurzfristvermietung freigemacht. Im Papier wird dabei auf die Problematik…