Parlament

Loacker: „Ich wünsche dem dritten Gesundheitsminister innerhalb der Pandemie mehr Erfolg als seinen Vorgängern.“ Wien (OTS) - „Dass wir nun schon den dritten Gesundheitsminister innerhalb von zwei Jahren bekommen und das in einer Pandemie, ist reichlich unglücklich“, sagt NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker zum Rücktritt von Wolfgang Mückstein. „Der Nachfolger muss sich ja auch erst wieder einarbeiten, das bedeutet wieder einmal Stillstand – und das ist das Letzte, was Österreich braucht. Das Land braucht…

Hamburg (ots) - KW 9: Nach dem Angriff auf Ukraine - Reaktionen aus der EU Nachdem Russland vor sieben Tagen einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ist die Welt erschüttert. Viele sehen darin einen Angriff auf Europa. Die aktuellen Geschehnisse beeinflussen auch die Diskussionsrunden bei der "Konferenz zur Zukunft Europas". Viele europäische Bürgerinnen und Bürger sind ergriffen und betonen ihre Anteilnahme gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Wie die zahlreichen Kommentare und Vorschläge auf der…

ExpertInnen erörtern Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung in der Legislative Wien (PK) - "Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten", lautet die erste Bestimmung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ebenso sieht die seit 2016 gültige Verordnung Regelungen zur Sicherstellung der Datenweitergabe im Rahmen des Geltungsbereichs des Unionsrechts vor. Wie in der Gesetzgebung diesen Vorgaben Folge…

Wien (OTS) - „Nun wurde das ÖVP-geführte Bildungsministerium in kurzer Zeit zum zweiten Mal wegen der Vergabe der Corona-Schultests verurteilt. Und wieder muss der Steuerzahler für diese 350.000 Euro Geldbuße und die Verfahrenskosten aufkommen. Ich fordere daher ÖVP-Bildungsminister Polaschek auf, die Verantwortlichen für diesen neuerlichen Gesetzesverstoß zu nennen und die Strafe eben dann bei diesen Personen einfordern“, sagte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Diese mehr als bedenklichen…

Diese schwarz-grüne Bundesregierung hinterlässt nur verbrannte Erde Wien (OTS) - „Es ist ein Armutszeugnis, wenn in Österreich ein Minister nach dem anderen zurücktritt. Gerade in einer Gesundheitskrise benötigt unser Land Stabilität und Vertrauen in den handelnden Personen. Die Flucht aus der Verantwortung hat diesmal der grüne Gesundheitsminister Mückstein angetreten, mittlerweile der zweite Gesundheitsminister in zwei Jahren“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des…

Jugendliche diskutierten ihre Anliegen mit Klimaministerin Leonore Gewessler und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. Wien (OTS) - Heute fand der Abschluss des Klimajugendrats statt. Die dreitägige Veranstaltung wurde von der Bundesjugendvertretung (BJV) auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und des Vorsitzenden des Umweltausschusses, Lukas Hammer, organisiert. Rund 70 junge Menschen waren aus ganz Österreich angereist, um sich über die Klimakrise auszutauschen und ihre Anliegen an…

TeilnehmerInnen des Klimajugendrats diskutierten mit Klimaschutzministerin über Energiewende und weitere Klimathemen Wien (PK) - Der Krieg in der Ukraine war auch beim heutigen Abschluss des Klimajugendrats im Parlament Thema, wo die jungen TeilnehmerInnen der Klimaschutzministerin und der Jugendstaatssekretärin ihre Anliegen präsentierten. Leonore Gewessler betonte dabei, wie wichtig die Klimawende für die Unabhängigkeit Österreichs sei. In den vergangenen drei Tagen fand der Klimajugendrat auf Einladung…

Wien (OTS/SK) - Ein sofortiges Verbot des krebserregenden Farbstoffes Titandioxid (E 171) in Österreich fordert SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auf Initiative der SPÖ wurde im Dezember des Vorjahres im Nationalrat zwar ein umfassendes Verbot von Titandioxid beschlossen, immer noch sind aber titandioxidhältige Produkte in Österreich im Handel. So verkauft etwa Dr. Oetker seinen Kuchendekor in Deutschland und Frankreich bereits ohne den Zusatz von…

Wien legt bei Aus für Gas in Neubauten vor, bundesweite Vorgaben dringend nötig Wien (OTS/SK) - „Die Ausweitung der Energieraumpläne in Wien ist ein wichtiger Schritt, um uns aus der Abhängigkeit von Gas zu befreien! Die Stadt Wien legt beim Aus für Gasheizungen vor“, zeigt sich Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin im Parlament, über den heutigen Beschluss in Wien erfreut. In definierten Gebieten darf damit keine Gasheizung in Neubauprojekten umgesetzt werden. Diese wird es künftig in fünf weiteren und damit…

Initiative überreicht Abgeordneten Arbeitshilfen zur Unterstützung ihrer Aufklärungsarbeit Wien (OTS) - Zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses macht die Initiative “Saubere Hände” erneut auf die Bedeutung einer umfassenden Korruptionsbekämpfung aufmerksam. Sie fordert eine ganzheitliche Aufklärung aller Korruptionsdelikte der ÖVP. Zur Unterstützung der Aufklärungsarbeit überreichte die Initiative den Abgeordneten vor dem Parlament Tool-Boxen, die mit allerlei Arbeitshilfen befüllt sind.…