Parlament

Internationales Treffen der ParlamentarierInnen im Zeichen des Ukraine-Krieges und des Klimawandels Wien (PK) - Im Rahmen der 144. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Nusa Dua haben über 100 Parlamente weltweit in einer gemeinsamen dringlichen Resolution den russischen Angriff auf die Ukraine als Bruch der Charta der Vereinten Nationen sowie als Verstoß gegen das Prinzip der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt. Der Krieg in der Ukraine bedrohe in Folge die…

Freiheitliche fordern mehr Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung Wien (PK) - Die Abgeordneten stimmten heute im Nationalrat einstimmig für die automatisierte Übermittlung von SchülerInnen- und Lehrlingsdaten in Zusammenhang mit der Familienbeihilfe. Durch die Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes soll die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug vereinfacht und beschleunigt werden. Zur Gewährleistung von echter Wahlfreiheit bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie forderte die FPÖ…

Dringlichkeitsantrag und Aktuelle Stunde St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Blau-gelber Teuerungsausgleich 2022 – treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für die Niederösterreicher*innen. Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, dass die steigenden Strom-und Energiekosten…

Medien erhalten jährlich 20 Mio. €, Russia Today wird verboten Wien (PK) - Der Nationalrat stellte heute mit breiter Mehrheit von ÖVP, SPÖ und Grünen die Medienförderung auf eine neue Grundlage. Die entsprechende Novellierung des KommAustria-Gesetzes zielt darauf ab, den digitalen Transformationsprozess heimischer Medienunternehmen zu unterstützen und die Barrierefreiheit digitaler Angebote zu forcieren. Dafür stehen diesen 20 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Man wolle damit die Qualität, die Medienvielfalt…

Wien (OTS) - „Beim EU-Gipfel hat ÖVP-Kanzler Nehammer Österreichs Interessen zu vertreten, statt sie in ÖVP-Manier zu verraten. Das erfordert erstens ein unmissverständliches klares Bekenntnis zu unserer immerwährenden Neutralität mit allen Konsequenzen und zweitens eine klare Absage an weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation, insbesondere an ein Öl- und Gasembargo, das massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Österreich und auf unseren gesellschaftlichen Wohlstand nach sich ziehen würde“, betonte…

Volkspartei spricht sich gegen Prämie für Lehrabschlüsse aus Wien (OTS) - Die Widersprüchlichkeit der Politik der ÖVP kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertrerin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Konkret zeige sich das beim abgelehnten freiheitlichen Antrag für die Einführung einer Lehrabschlussprämie. „Es muss alles getan werden, um die Lehre attraktiver zu gestalten. Ein Schritt dafür wäre Anerkennung für junge Menschen, die einen Lehrberuf einschlagen. Passiert das nicht, werden wir…

FPÖ fordert Unterstützung von Parlamentsparteien ein, um die österreichweite Umsetzung des Gratis-Kindergartens zu forcieren Wien (OTS) - „Es ist sehr schade, dass es bisher nicht möglich war, die anderen Parlamentsparteien davon zu überzeugen, dass wir den Eltern einen verstärkten finanziellen Spielraum zur Kinderbetreuung ermöglichen müssen. Unser Anliegen ist es, Familien flexible Kinderbetreuungsformen zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben wir im Parlament einen Antrag eingebracht, um auch die…

Bislang insgesamt 21.916 Anzeigen auf österreichische Staatsbürgerschaft von NS Opfern und Nachkommen bei MA 35 eingelangt, 12.428 davon bereits positiv abgeschlossen. Wien (OTS) - Seit 1. September 2020 ist es möglich, dass Nachkommen von geflohenen Opfern des NS-Regimes die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Hintergrund ist eine vom österreichischen Parlament 2019 einstimmig beschlossene Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts. Mit der…

Wien (OTS) - Wie die „Kronen Zeitung“ auf ihrer Webseite „krone.at“ berichtet, steht dem österreichischen Bundesheer dank eines geplanten „Neutralitätspaketes“ der große Geldsegen bevor. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat den Wehrsprechern aller Parteien am Donnerstagvormittag dieses Paket präsentiert. Es sieht laut ersten Informationen eines Sitzungsteilnehmers folgendermaßen aus: * Ein 10 Milliarden Euro schwerer Neutralitätsfonds für die nächsten Jahre, um den langen Investitions-Rückstau der letzten…

Auch Parlaments-Experte Zögernitz sieht Selenskyj-Rede im Nationalrat kritisch Wien (OTS) - „Österreich ist ein neutrales Land. Dass Präsidenten von Ländern, die zum Beispiel derzeit aktiv in kriegerische Auseinandersetzungen involviert sind, dort Ansprachen und Reden halten, ist ein absolutes Unding. Es ist dabei auch egal, ob es sich dabei um den ukrainischen Präsident Selenskyj, den russischen Präsident Putin oder irgend einen anderen Präsidenten handelt“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg.…