Parlament

FPÖ-Kurzdebatte zu Botschafterberufung nach Berlin angesichts der Ereignisse in der Ukraine „absolute Themenverfehlung“ Wien (OTS) - „Dass die FPÖ nur ausnahmsweise durch Konstruktivität und Intellektualität glänzt, ist ja nichts Neues. Aber an einem Tag wie heute, an dem der Krieg in Europa Einzug gehalten hat und die Menschen in der Ukraine um ihr Leben fürchten müssen, auf billigste Art und Weise politisches Kleingeld wechseln zu wollen, bestätigt die Verantwortungslosigkeit der FPÖ in einer neuen…

Fragestunde im Nationalrat zu Justizthemen Wien (PK) - Die Reform des heimischen Maßnahmenvollzugs bezeichnete Justizministerin Alma Zadić in der heutigen Fragestunde des Nationalrats als ihr großes Anliegen. "Wir wissen, dass hier vieles im Argen liegt". Ein Gesetzesentwurf zur Reform befinde sich bereits in Begutachtung. Die Sicherstellung der Qualität der Sachverständigengutachten in diesem Zusammenhang sei ein zentraler Punkt dabei. Die jüngsten Plagiatsvorwürfe gegen die Ministerin, die von der FPÖ…

Österreich sollte seine Neutralität ins Zentrum der Politik rücken und sich für Gespräche zwischen USA/NATO und Russland stark machen Wien (OTS) - „In den letzten Stunden hat die Ukraine-Krise eine brandgefährliche Entwicklung genommen. Es ist dies der neue unrühmliche Höhepunkt einer Krise, die schon seit langer Zeit schwelt. Der Angriff von russischen Truppen ist in keiner Art und Weise zu rechtfertigen. Das Gebot der Stunde ist daher dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch…

Österreichs Neutralität unumstößlich – Neutralität heißt aber nicht Gleichgültigkeit – Europa muss weitere Sanktionen verhängen – Waffengewalt stoppen Wien (OTS/SK) - „Was sich seit einigen Stunden in der Ukraine abspielt, betrifft uns alle“, betont SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute im Parlament anlässlich der aktuellen Krise in der Ukraine. „Dieser Krieg trifft vor allem die ukrainische Bevölkerung direkt, aber betrifft uns auch hier in Österreich, in der EU“, erklärt…

Österreichweite Proteste vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen – Mobilisierung des Gesundheitspersonals - Beginn des Sammelns von Unterschriften Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, den 24. Februar 2022 um 12.05 Uhr („5 nach 12“) wurde durch das Gesundheitspersonal österreichweit ein weiteres sichtbares Zeichen gesetzt, indem es sich zu erneuten Protesten vor Spitälern und Gesundheitseinrichtungen versammelt hatte. Aufgerufen dazu hatte die „Offensive Gesundheit“, ein Zusammenschluss der Arbeiter- und…

Beschlussfähiges Gesetz liegt seit einem Jahr im Parlament – Regierungsfraktionen lehnen aber bis heute Diskussion dazu ab Wien (OTS/SK) - Verwundert zeigt sich SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner über die Ankündigung von Justizministerin Zadic in der heutigen Fragestunde im Nationalrat, wonach die grüne Ministerin das Verbot von Konversionstherapien „vor dem Sommer“ umsetzen wolle – drei Jahre nach dem ersten Beschluss des Nationalrats zu diesem Thema. „Warum sollen wir noch Monate auf ein Gesetz warten,…

Grüne: Leben von Millionen von Menschen in Gefahr, volle Solidarität mit der Ukraine Wien (OTS) - „Die heute, Donnerstag, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Militäroperation in der Ukraine ist aufs Äußerte zu verurteilen. Der Angriff auf die Ukraine ist eine europäische Katastrophe, ein Angriff auf alles, was wertvoll für uns ist - Freiheit, Demokratie, Frieden. Der Einmarsch verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verstößt gegen die internationale Ordnung,…

FPÖ erneuert Forderung zur Änderung der Gewerbeordnung und Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft Wien (OTS) - „Der regionale Handel hat eine Politik verdient, die ihren Worten auch Taten folgen lässt“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum Volksbegehren „Kauf Regional“. „Das Volksbegehren wurde von rund 150.000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben. Ein deutliches Zeichen dafür, dass es für die regionale Wirtschaft weiterer gezielter Maßnahmen bedarf, um…

Mit Akt gegen das Bundesstraßengesetz begeht die grüne Verkehrsministerin offenen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv Wien (OTS) - „Mit ihrem Straßenbaustopp hat die grüne Verkehrsministerin Gewessler gezeigt, wie sie die österreichische Infrastrukturpolitik mit ihrer ökomarxistischen Agitation in Geiselhaft nimmt und diese über das Gesetz stellt“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner heutigen Rede anlässlich des von ihm eingebrachten Antrags auf…

Staatssekretärin Plakolm verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen der Regierung Wien (PK) - Um der "stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten" entgegenzuwirken und den damit einhergehenden Kaufkraftverlust auszugleichen, richtete die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung. Darin wird eine "Teuerungsbremse" in Form eines Maßnahmenpakets gefordert, das die BürgerInnen in verschiedenen Bereichen entlasten soll. Staatssekretärin Claudia Plakolm verwies im Plenum auf zahlreiche…