Parlament

Abgeordnete erhalten im Rahmen der Aktion sogenannte “Ausschusstüten” nach dem Vorbild einer Schultüte. Wien (OTS) - Zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses hält die Initiative Saubere Hände eine Aktion vor dem Parlament ab, um auf die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption hinzuweisen und die Abgeordneten bei ihrer Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Die Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Regierungsmitglieder müssen restlos aufgeklärt und untersucht werden. Abgeordnete erhalten im Rahmen der…

Von 28. Februar bis 2. März findet der Klimajugendrat im Parlament statt, der von der Bundesjugendvertretung (BJV) organisiert wird Wien (OTS) - „Junge Menschen haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen, müssen aber ihr ganzes Leben mit den Folgen leben. Wir haben nicht nur die Verantwortung unsere Politik danach auszurichten, dass wir ihnen einen lebenswerten Planeten hinterlassen - wir müssen auch direkt mit ihnen in den Dialog treten”, sagt Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses im…

Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung in der Gesetzgebung, 3. März 2022 Wien (PK) - Eine international besetzte Fachtagung über "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung" findet am 3. März 2022 im Parlament in der Hofburg statt. Kern der Diskussionen wird die Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der österreichischen Legislative sein. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat bereits eine diesbezügliche Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt. In mehreren Expertenrunden…

Debatte um Diskriminierungsschutz darf nicht versanden – SPÖ bringt erneut Anträge im Parlament ein Wien (OTS/SK) - Der morgige „Zero Discrimination Day“ ist für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ein wichtiger Anlass, um Österreich in Fragen des Diskriminierungsschutzes endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen: „Wir müssen unsere Republik vom Schlusslicht zur Vorreiterin in Europa machen. Jeder Mensch muss endlich die Garantie für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben haben – und dieses Ziel muss…

Wien (OTS) - „Nach diesen kruden historischen Vergleichen ist ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka nun endgültig als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Er muss im Interesse der Würde des Hohen Hauses den Vorsitz abgeben und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures soll den Ausschussvorsitz übernehmen.“ Mit diesen Worten kommentiert heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte über unangemessene historische Aussagen von Sobotka.…

RechtsexpertInnen erörtern Grundrechtsfragen im System der parlamentarischen Aufklärung Wien (PK) - Zum Thema "Beschuldigtenrechte unter Druck - rechtliche und politische Aufklärung im Gleichschritt" hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Fachgespräch mit RechtsexpertInnen in das Parlament in der Hofburg eingeladen. Im Hinblick auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss stand dabei die Frage im Zentrum, ob das System zur parlamentarischen Aufklärung und Kontrolle einen wirksamen…

Drei-Parteien-Antrag im Nationalen Sicherheitsrat fordert Ministerin Tanner zum Handeln auf Wien (OTS) - Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine war heute Thema einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die für dieses Gremium nominierten Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch, Harald Stefan und Dagmar Belakowitsch haben dort heute gemeinsam mit den Vertretern von SPÖ und NEOS einen Antrag eingebracht, der endlich das bestehende Defizit des österreichischen Bundesheeres beseitigen und dafür…

Gestern im Parlament beschlossene Preisregelung ignoriert die Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Arzneimitteln und fokussiert allein auf Arzneimittelausgaben. Wien (OTS) - Die Pharmawirtschaft, vertreten durch den Fachverband der Chemischen Industrie FCIO, den Österreichischen Generikaverband OeGV sowie den Verband der pharmazeutischen Industrie PHARMIG, hatte mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Vorschläge für Anpassungen in Preis- und Erstattungsfragen bei…

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Klimajugendrat, Fachtagung "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung" Wien (PK) - Kommende Woche startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Auskunftspersonen. Im Rahmen des Klimajugendrats im Parlament wird der Climate Action Award verliehen. Eine Fachtagung mit österreichischen und europäischen ExpertInnen widmet sich dem Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung. Montag, 28. Februar 2022 17.30 Uhr: Auf Einladung von…

Wien (OTS) - (KW 9 von 28. Februar 2022 bis 06. März 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 28. Februar 2022 Dienstreise von BM Martin Kocher (Dänemark) 14:00 BM Klaudia Tanner nimmt Valentinstagsgrüße vom Blumenbüro Österreichs entgegen (1090 Wien, BMLV, Büro FBM) 16:00 BM Klaudia Tanner nimmt am Österreichischen Medientag 2022 teil (1010 Wien, Curhaus, Stephansplatz 3) 17:30 NRP Wolfgang Sobotka eröffnet den Klimajugendrat (Parlament, Hofburg) Dienstag, 01. März 2022…