Parlament

Podiumsdiskussion im Parlament am Mittwoch, 30. März 2022, um 18.00 Uhr Wien (PK) - Parlamentsdirektor Harald Dossi und die Balkans in Europe Policy Advisory Group laden am Mittwoch, dem 30. März 2022, um 18.00 Uhr gemeinsam zur Diskussionsveranstaltung "Der Westbalkan im Fokus: Hoffnungen, Rückschläge, neue Perspektiven und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Region". Parlamentsdirektor Dossi spricht Eröffnungsworte. Keynotes kommen vom Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der…

Beim 10. Klimastreik wird auch in St. Pölten demonstriert. Die Grünen sind dabei: „Die Jungen gehen auf die Straße, wir mit ihnen – und in die Landespolitik.“ St. Pölten (OTS) - Wenn heute, am 25. März, Jugendliche auf der ganzen Welt anlässlich des Globalen Klimastreiks auf die Straße gehen, wird es auch in St. Pölten laut: Die regionalen Gruppen der globalen Klimainitiative „Fridays for Future“ kommen zum lautstarken, fröhlichen, aber selbstverständlich friedlichen Protest gegen die Untätigkeit des…

Rat und Europäisches Parlament einigten sich auf Digital Markets Act - DMA setzt zentrale Spielregeln für digitale Gatekeeper zum Schutz tausender kleiner Unternehmen Wien (OTS/BMDW) - „Der Abschluss der Trilogverhandlungen leitet eine neue Ära ein, um zehntausende kleine Unternehmen vor der Marktmacht großer Konzerne zu schützen und für einen faireren Wettbewerb zu sorgen. Die Europäische Union hat dem dringenden Handlungsbedarf Rechnung getragen und ist damit weltweit führend“, so Wirtschafts-und…

Die internationale Großindustrie muss gezwungen werden, Elektrogeräte so zu produzieren, dass diese auch reparierbar sind Wien (OTS) - „Im Rahmen der Novelle zum Umweltförderungsgesetz wurde im Februar im Parlament der sogenannte Reparaturbonus für die Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten beschlossen. Dass man auch andere Geräte reparieren lassen könnte, findet sich aber in dem Gesetz nicht. Wir hingegen haben einen Reparaturbonus in der Höhe von 1.000 Euro pro Jahr und pro Person…

SPÖ bringt bisher weitreichendstes Antidiskriminierungs-Gesetz ins Parlament Wien (OTS/SK) - Spätestens seit dem tragischen Fall des niederösterreichischen „Anti-Homo-Hauses“ ist die Debatte um den fehlenden Diskriminierungsschutz wieder voll entbrannt. Nach vielen Lippenbekenntnissen zur dringend notwendigen Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung im Privatleben fordert die SPÖ Taten ein. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hat daher im Zuge der aktuellen Nationalratswoche eine neue…

„Anreizsystem im Lehrberuf schaffen, sonst droht ein Kollaps im Bereich der Facharbeiter!“ Wien (OTS) - „Wir diskutieren wieder einmal darüber, was Jugendliche im Bereich des Arbeitsmarkts dürfen, was sie müssen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Was leider von vielen wieder nicht thematisiert wird, ist, welche Möglichkeiten junge Menschen am Arbeitsmarkt überhaupt haben. Unsere Jugend sieht aber scheinbar keinerlei Anreiz darin, einen Lehrberuf zu ergreifen. Dass der Lehrberuf eine Chance für die…

Wehrpolitischer Dachverband fordert Einigkeit im Parlament Wien (OTS) - Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf sein Nachbarland Ukraine hat drastisch vor Augen geführt, dass der Krieg als Mittel zur Erreichung politischer Ziele nicht in der Mottenkiste der Vergangenheit verschwunden ist. Man kann dies bedauern und die Kriegsführung berechtigt verurteilen. Doch Österreich muss die Realität zur Grundlage des staatlichen Handelns machen. Alles andere wäre naiv und verantwortungslos. In Österreich hat…

Innsbruck (OTS) - Im politischen Ring zeigt Pamela Rendi-Wagner Nehmer- und Steherqualitäten. Jetzt will sie mit einer „Kanzlerinrede“ ihren Anspruch auf das Kanzleramt untermauern. Die ÖVP könnte dafür sorgen, dass sie dort auch bald einzieht. Jetzt also eine „Kanzlerinrede“. Eines kann man der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nicht absprechen: Sie hat Nehmer- und Steherqualitäten. Nach dem mehr als peinlichen Abgang von Christian Kern übernahm sie als erste Frau den Vorsitz der SPÖ. Sie führte die…

Gasreserve soll erstmals ab November 2022 zur Verfügung stehen Wien (PK) - Zum Thema Bevorratung und Versorgung mit Erdgas fand heute ein Antrag der Koalitionsparteien für die Anschaffung einer nationalen strategischen Gasreserve im Nationalrat breite Zustimmung aller Fraktionen außer den NEOS und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der Ukraine ist das Ziel der Maßnahme, auch im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland die…

Gesetz wurde aus der Not geboren und binnen kürzester Zeit zu einem guten Abschluss gebracht Wien (OTS) - Der Nationalrat hat heute eine Änderung des Gaswirtschaftsgesetz beschlossen – mit Zustimmung der FPÖ-Fraktion, wie der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in seiner Rede im Parlament erklärte: „Es geht um die gesetzliche Schaffung einer Notstandsreserve bei Erdgas. Im Bereich des Erdöls gibt es das bereits. Hier ist der Staat verpflichtet, stets eine Reserve für 90 Tage bereit zu…