Parlament

Ausschüsse, virtueller Austausch mit China, Präsidialkonferenz Wien (PK) - In den Nationalratsausschüssen nächste Woche stehen Vorhaben wie die Neuregelung der Sterbehilfe, die Urheberrechts-Novelle und Verlängerungen zahlreicher Coronaregelungen wie die Hilfen für selbstständige KünstlerInnen auf dem Programm der Abgeordneten. Die Präsidialkonferenz fixiert die Tagesordnungen für die letzten regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich virtuell mit dem…

Hamburg (ots) - KW 48 - Bürgerforum in Dublin verschoben Das für Anfang Dezember geplante Bürgerforum in Dublin muss aufgrund der Corona-Lage in Irland ins Frühjahr 2022 verschoben werden. Die dritte Sitzung zum Thema "Demokratie in Europa" soll allerdings wie geplant zwischen dem 10. und 12. Dezember in Florenz stattfinden. Gerade zu Ende gegangen ist die virtuelle Sitzung zu den Themen "EU in der Welt" und "Migration". Die dabei erarbeiteten Ideen und Empfehlungen werden jeweils bei den Plenarsitzungen der…

Das Parlament ruft auf: Überwinden wir gemeinsam Barrieren! Wien (PK) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. An diesem Tag wird die Hofburg wieder lila beleuchtet: In der Hofburg ist das Parlament derzeit untergebracht. Das Parlament macht mit bei der weltweiten Kampagne #PurpleLightUp. PurpleLightUp ist Englisch und bedeutet: lila beleuchten. Diese Kampagne möchte auf die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen. Es geht dabei besonders…

Die großartigen Leistungen von Österreichs 3,4 Mio. Ehrenamtlichen sind unverzichtbar für die Gesellschaft. Dachverband der Spendenorganisationen sagt Danke. Wien (OTS) - Der internationale Tag der Freiwilligen holt jährlich am 5. Dezember die unersetzbaren Leistungen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor den Vorhang. Hierzulande engagiert sich fast die Hälfte der Menschen über 15 Jahre in ihrer Freizeit für den guten Zweck. Sie leisten jede Woche 14 Mio. Stunden freiwilliger Arbeit. Im Namen des…

Kickl rechnet mit weiteren ÖVP-Rücktritten und sieht auch SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen Wien (OTS) - Erst Kurz, Stunden später dann Blümel. Die Rücktritte in den Reihen der ÖVP am gestrigen Donnerstag geschahen in Windeseile. Aber - so mutmaßt FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl - das sei noch nicht alles gewesen: „Ich gehe davon aus, dass innerhalb der ÖVP noch weitere Köpfe rollen werden. Die ÖVP versucht nun in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen…

Sozialausschuss bringt Änderung auf den Weg Wien (PK) - Ungeimpfte schwangere Frauen in körpernahen Berufen können bis Ende März 2022 weiterhin bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freigestellt werden. Im Sozialausschuss stimmten heute ÖVP, Grüne und FPÖ für die Verlängerung der Freistellung um weitere drei Monate. Auch Änderungen bzw. Klarstellungen in Bezug auf Mutterschaft im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) passierten den Ausschuss.…

Hamburg (ots) - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es einmal so formuliert: Die Europäische Union brauche eine "Weltpolitikfähigkeit", sagte er 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies gilt heute mehr denn - angesichts wachsender Konkurrenz mit China im indopazifischen Raum, aber auch wegen alter und neuer Konflikte wie zwischen Russland und der Ukraine, mit Belarus oder um die Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan. Doch wie weit soll die Zusammenarbeit im Bereich Militär und…

Brüssel/Düsseldorf (ots) - Das europäische Parlament hat am 24. November 2021 mit der Verabschiedung der neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) einen starken Impuls für die europäische Hanfindustrie ausgelöst. Heute hat der Rat der EU den Vorschlag des Parlaments angenommen. Das bedeutet u. a., dass der THC-Höchstgehalt für Nutzhanf auf dem Feld wieder von 0,2 auf 0,3 % steigt. Die neue GAP, die am 01. Januar 2023 in Kraft tritt, räumt den Landwirten die Möglichkeit ein, Direktzahlungen für Hanfsorten zu…

Nach dem heute angekündigten Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik dankt ihm der Katholische Familienverband für sein großes familienpolitisches Engagement. Wien (OTS) - „Mit der Einführung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages wurde ein familienpolitischer Meilenstein geschaffen, dafür möchten wir Sebastian Kurz danken“, sagt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes und würdigt diese Verdienste während seiner Amtszeit als Bundeskanzler (2017 bis 2019, 2020 bis 2021). „Trotz…

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei dankt scheidendem Parteiobmann Wien (OTS) - „Sebastian Kurz hat maßgeblich dazu beigetragen, die ÖVP wieder zu einer breiten Volkspartei zu machen“, sagt der 1. stv. ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum heute bekanntgegebenen Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. Seit dem Beginn der ÖVP-Obmannschaft Kurz‘ hätten gewisse destruktive Kräfte nur ein Ziel gehabt hat – „nämlich ihn mit allen Mitteln anzupatzen, obwohl die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit von…