Parlament

Kickl ließ die Kündigungsfrist verstreichen und will bis 2026 gemeinsame Sache mit ‚Einiges Russland‘ machen Wien (OTS) - „Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine muss die FPÖ ihre Kooperation mit der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘ umgehend beenden. Parteichef Herbert Kickl hat die Kündigungsfrist des Kooperationsvertrags laut Medienberichten verstreichen lassen, weshalb die FPÖ und ‚Einiges Russland‘ offenbar bis 2026 gemeinsame Sache machen wollen. Es ist ein unüberhörbares Warnsignal, dass…

Abschaffung der achtmonatigen Wehrpflicht hat Milizsystem massiv geschadet, Kunasek begrüßt Modell 6 plus 2 und fordert dauerhaftes Heeresbudget von mind. 1% des BIP. Graz (OTS) - Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek begrüßt den ÖVP-Schwenk in der Frage der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen und damit eine Erhöhung der Dauer der Wehrpflicht auf die bewährten acht Monate. „Die Wiedereinführung der verpflichtenden Truppenübungen war längst überfällig und scheiterte bislang an der…

Türkis-grüne Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen Wien (OTS/SPW-K) - „Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen. Frau Bundesministerin Gewessler, wachen Sie auf“, so der Appell des SPÖ-Klubvorsitzenden und Energiesprechers der SPÖ Wien, Josef Taucher. Die aktuelle Situation am Energiemarkt stellt die Bundesländer sowie die österreichische Bundeshauptstadt vor enorme Herausforderungen. „Was es jetzt braucht, sind konkrete Maßnahmen, um die Kostenlawine am Energiemarkt zu…

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt; Regierungsfraktionen kündigen moderne Familienrechtsreform und Änderungen beim Kindschaftsrecht an Wien (PK) - Fragen rund um die Reform der Unterhaltssicherung, die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für das sogenannte Doppelresidenzmodell, Probleme bei der Abwicklung des Kinderbetreuungsgelds oder die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen dominierten den zweiten Teil des heutigen Ausschusses für Familie und Jugend. Basis dafür bildeten zahlreiche…

Um grüne Inflation zu stoppen, braucht es einen sofortigen Strategiewechsel und staatliche Unterstützungsmaßnahmen Wien (OTS) - „Aufgrund des hohen Gaspreises ist der Betrieb der Papierfabrik Norske Skog in Bruck/Mur nicht mehr leistbar, 450 Mitarbeiter sind davon betroffen. Wie können ÖVP und Grüne solche Entwicklungen weiterhin ignorieren und Österreich mit sehendem Auge an die Wand fahren? Seit Monaten weisen wir gebetsmühlenartig auf die Gefahr einer grünen Inflation hin. Die Regierungsparteien haben…

SPÖ pocht auf Maßnahmen gegen Preissteigerungen: Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen, Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden Wien (OTS/SK) - Im „Roten Foyer“ haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll eine Preisbremse für Strom, Gas und Treibstoffe gefordert. „Die Energiepreise gehen durch die Decke. Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer“, sagt Rendi-Wagner. „Während die…

FPÖ-Antrag zu Stopp der Reform im Parlament eingebracht, um die Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit im Einsatz zu verhindern! Wien (OTS) - „Schlankere, nachhaltigere und schnellere Führungsstrukturen, die Beseitigung von Parallelstrukturen und eine Verwaltungsvereinfachung sind grundsätzlich gute und richtige Vorhaben. Nur eine solche Zentralstellenreform, die eine Fusionierung der militärischen strategischen Ebene mit der Führungsebene hin zu Direktionen zum Ziel hat, zerstört die künftige…

Europäisches Parlament beschließt Rahmen für Regulierung von Batterien und Altbatterien Wien (OTS/SK) - "Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende in Europa, weil sie für eine nachhaltige Mobilität und für die Speicherung erneuerbarer Energiequellen unerlässlich sind. Die Industrie rechnet bis 2035 mit einer Versechsfachung des Verbrauchs, viele wichtige Bereiche entlang des gesamten Lebenszyklus von Batterien sollen nun endlich durch diese Verordnung reguliert werden“, sagt Günther…

NEOS-Vorschlag ebenso wie weitere Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Auf Basis einer wiederaufgenommenen Initiative der NEOS wurde heute im Verfassungsausschuss einmal mehr die Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz weitergeführt. Bundesministerin Karoline Edtstadler sagte dazu, sie versuche das Thema seit 2020 voranzutreiben. Es betreffe zahlreiche Fragestellungen, verwies die Ministerin außerdem auf eine erforderliche Zweidrittelmehrheit. Der NEOS-Antrag wurde heute ebenso wie andere Initiativen…

Hamburg (ots) - KW 10: Im Fokus der Zukunftskonferenz: Demokratie in bewegten Zeiten Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bietet einen Raum zum Nachdenken, wie die Europäische Union in der Zukunft gestaltet werden soll. Die Pandemie, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich sowie der Krieg in der Ukraine - das sind nur einige Beispiele der vielen aktuellen Herausforderungen für Europa. Wie kann man in diesen bewegten Zeiten die Demokratie verstärken? Diesen Fragen wird Pascal Thibaut, Auslandskorrespondent…