Parlament

Betriebe, die 2019 in Qualität investiert haben, zahlen sogar doppelt drauf Wien (OTS) - Weiterhin viel Unzufriedenheit bei der Auszahlung von Corona-Entschädigungen in der Branche ortet FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser: „Abgesehen davon, dass viele Betriebe seit fast einem Jahr auf Entschädigungen aus dem Ausfallsbonus I warten, kommt mit dem Errechnen des Umsatzersatzes jetzt ein weiteres Problem an die Oberfläche. Das Referenzjahr für die Berechnung der Coronahilfen ist das Jahr 2019. Wer in…

Ausschüsse, Präsidiale, Nationalratsdelegation in Paris Wien (PK) - Nächste Woche kommen zahlreiche Ausschüsse zu Sitzungen zusammen, um etwa die Novelle des Umweltförderungsgesetzes zu diskutieren. Eine Abgeordneten-Delegation reist für einen Austausch mit ParlamentarierInnen der französischen Nationalversammlung nach Paris. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die kommenden Nationalratssitzungen fest. Dienstag, 15. Februar 2022 Eine Delegation des Ständigen EU-Unterausschusses des…

Hamburg (ots) - KW 6: Die Konferenz zur Zukunft Europas in den sozialen Netzwerken Ein großer europäischer Resonanzboden: Ein beliebter Ort der Diskussionen rund um die "Konferenz zur Zukunft Europas" sind die sozialen Netzwerke. Der Hashtag #thefutureisyours wurde auf Facebook über 7.335 Mal gepostet. Besonders oft wird auf die Konferenz zur Zukunft Europas in den Profilen von Pulse of Europe und den Vertretungen der Europäischen Kommission in den jeweiligen Ländern hingewiesen. Es gibt aber auch Beiträge einzelner,…

ÖVP „privatisiert“ Auszahlung der Hilfsgelder und verhindert Kontrolle ihrer internen und externen Günstlingswirtschaft Klagenfurt (OTS) - „Die türkis-grüne Bundesregierung verteilt die Corona-Hilfsgelder so, dass manche reich, aber viele arm werden. Die ÖVP agiert wie ein Gärtner, der seine Lieblingsblumen üppig gießt, während andere knapp am Verdursten sind. Und das demokratiepolitisch Schlimme daran ist, dass ÖVP und Grüne diese üble Praxis rechtlich so abgesichert haben, dass weder ein…

Wien (OTS) - Österreichisch-Israelische Gesellschaft: Offener Brief an die Organisation Amnesty International, Österreichische Sektion Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Schreiben nehmen wir Bezug auf den, vom englischen Ableger Ihrer Organisation in London veröffentlichten, Bericht zum Staat Israel, der auch auf ihrem öffentlichen Internetauftritt präsentiert wird. In dem Bericht wird ausgeführt, wie wir Ihrer Webseite entnehmen, dass der Staat Israel „nach Einschätzung von Amnesty International den…

Gemeinnützige Organisationen können Unterstützung für das vierte Quartal 2021 erhalten – Anträge bis 30. April möglich Wien (OTS) - Um gemeinnützige Einrichtungen – von Sport- und Kulturvereinen über Umwelt-NGO bis hin zu anerkannten Glaubensgemeinschaften und Freiwilligen Feuerwehren – bestmöglich durch die Corona-Krise zu bringen, haben Parlament und Bundesregierung den Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit konnten bisher rund 23.000 Vereine und andere…

Nutzen der Studie „Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich“ für die Allgemeinheit zu hinterfragen Wien (OTS/SK) - Vor wenigen Tagen wurde eine Studie mit dem Titel „Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich -Entwicklungen, Risiken und mögliche Schutzmaßnahmen“ veröffentlicht. Die vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA), der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) verfasste Arbeit sollte der Frage…

Am 11./12. Februar jährt sich der Februaraufstand des sozialdemokratischen Schutzbundes gegen das Dollfuß-Regime zum 88. Mal. Wien (OTS/SPW) - Aufgrund der aktuellen Debatte über die historischen Vorgänge und die Bezeichnung „Austrofaschismus“ veröffentlicht die Junge Generation in der SPÖ Wien anlässlich des nahenden Jahrestags der Februarkämpfe ihre Dokureihe „WTF? – Was that Fascism? / Dollfuß, Schuschnigg & Co – War das Faschismus?“, in der sie nicht nur mit Dr. Heinz Fischer, sondern auch mit…

Schwerarbeiter werden durch die Impfung einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Linz (OTS) - „Ich bin nicht dafür, mit der Zwangskeule eines generellen Impfzwangs zu arbeiten.“ So tönte Vizekanzler und Sportminister Kogler noch in der Pressestunde vom 7. November 2021. Eine Impfung sei eine „wesentliche persönliche Entscheidung, die den eigenen Körper betreffe.“ Dies müsse auch für Sportler gelten. Kaum zwei Wochen später, am 19. November 2021, verkündete der damalige Bundeskanzler Schallenberg die Einführung…

Fehlender Schutz im Gleichbehandlungsgesetz ermöglicht homophobe Geschäfte – Regierung muss endlich handeln Wien (OTS/SK) - Ein aktueller Bericht der Niederösterreichischen Nachrichten zeigt von einem neuen Höhepunkt homophober Werbung in Österreich: Ein Beherbergungsbetrieb in Aggsbach Markt (NÖ) wirbt für sich selbst als „Anti-Homo-Haus“ und begründet das damit, dass die Betreiber „Homosexualität ablehnen und nichts mit AIDS oder Syphilis zu tun haben wollen“. Wie medial berichtet reagierte die Gemeinde…