Parlament

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei dankt scheidendem Parteiobmann Wien (OTS) - „Sebastian Kurz hat maßgeblich dazu beigetragen, die ÖVP wieder zu einer breiten Volkspartei zu machen“, sagt der 1. stv. ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum heute bekanntgegebenen Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. Seit dem Beginn der ÖVP-Obmannschaft Kurz‘ hätten gewisse destruktive Kräfte nur ein Ziel gehabt hat – „nämlich ihn mit allen Mitteln anzupatzen, obwohl die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit von…

Bundesratspräsident erteilte Ordnungsrufe an FPÖ-Bundesräte. Bader: „NS-Vergleiche sind inakzeptabel und unzulässig. Wien (OTS) - Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates erteilte der Präsident des Bundesrates, Peter Raggl, zwei FPÖ-Bundesräten Ordnungsrufe für Aussagen im Zuge der letzten Sitzung des Bundesrates. Diese Aussagen enthielten Anspielungen und Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Regime und hätten die Würde des Hauses verletzt. „Die Vorbildwirkung der Rednerinnen und Redner im…

Fraktionen einigen sich auf Verfahrensrichter bzw. -anwalt und fassen Beweisbeschluss Wien (PK) - Die Parlamentsfraktionen haben heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den grundsätzlichen Beweisbeschluss für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gefasst. Als Verfahrensrichter wurde der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien Wolfgang Pöschl sowie als Verfahrensanwältin die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Barbara Weiß gewählt. Damit ist der Weg für den von der Opposition…

Der 14. Europäische Mediengipfel, der von 2. bis 4. Dezember in Lech stattfinden hätte sollen, wird aufgrund der aktuellen Situation auf 21. bis 23. April 2022 verschoben. Lech am Arlberg (OTS) - Am 3. Dezember ab 19 Uhr setzt das renommierte Veranstaltungsformat ein digitales Zeichen – mit zwei hochkarätig besetzten Diskussionsrunden zum Corona-Management in Österreich und den daraus resultierenden Protestbewegungen. Eine internationale Runde von Journalistinnen und Auslandskorrespondenten diskutiert zum…

Thema der PK: Keine Einzige mehr! Was Österreich von Europa bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen lernen muss Wien (OTS/SK) - Online-Pressekonferenz mit: Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin und Vorsitzende im Gleichbehandlungsausschuss im österreichischen Parlament, Evelyn Regner, Abgeordnete des EU-Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europaparlament und Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des…

SPÖ-Antrag im Wirtschaftsausschuss – Regierung lehnt Maßnahmen gegen explodierende Energiekosten ab Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ warnt schon seit Monaten vor den massiven Steigerungen bei den Energiepreisen. Mittlerweile ist die Situation prekär und auf absehbare Zeit wird sich an der Kostenexplosion auch nichts ändern. Die Regierung reagiert auf unsere Forderung nach einer Teuerungsbremse bislang gar nicht. Während die EU-Kommission bereits vor Wochen eine Toolbox mit möglichen Gegenmaßnahmen zur…

Wien (OTS/SK) - Mit 1,6 Milliarden Euro könnten in allen österreichischen Gemeinden die Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen verlängert und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gewährleistet werden. Der SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, fordert anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie von EcoAustria zu den Kosten eines flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuung in Österreich neuerlich ein Investitionsbudget zur Gewährleistung eines…

EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert "Jahr der Jugend" und EU-Hilfsprogramme Wien (PK) - 2022 soll das "Jahr der Jugend" in der Europäischen Union werden. Diesen Ansatz der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung der EU unterstützte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats mit einer mehrheitlich angenommenen Mitteilung an Brüssel. Begrüßt werden vor allem die Schwerpunkte "Beteiligung, Begegnung, Befähigung" in der EU-Jugendstrategie sowie der inklusive Charakter der Initiative. Aktivitäten wie die…

Bearbeitung des Härtefallfonds muss endlich an das Finanzministerium übertragen werden! Wien (OTS) - „Das könnten heuer harte Weihnachten für viele Haushalte und Unternehmen in Österreich werden“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer, der dabei die finanzielle Belastung durch den vierten Lockdown und die stetig steigenden Treibstoff- und Energiepreise ansprach. „Momentan sind wir bei einer Preissteigerung von rund 22,8 Prozent und laut Experten ist noch kein Ende in Sicht. Diese Teuerungen…

Überraschendes Aus für Lobautunnel nach Schweigen der Ministerin im Verkehrsausschuss Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Unverständnis reagiert der Waldviertler Abgeordnete und Mitglied im parlamentarischen Verkehrsausschuss Lukas Brandweiner auf die Entscheidung von Ministerin Gewessler zum Aus für den Lobautunnel. „Die heutige Ankündigung hat mich wirklich überrascht. Vor etwas mehr als 12 Stunden haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat im Verkehrsausschuss mit Bundesministerin Gewessler noch höflich über die…