Parlament

Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef starb vergangenen Sonntag im 81. Lebensjahr. Wien (PK) - "Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod von Vizekanzler a.D. Erhard Busek. Er war nicht nur ein Politiker mit Haltung, sondern auch ein Visionär und Vordenker. Vor allem sein Verständnis für gesamteuropäische Fragen rang mir stets größten Respekt ab. Mein tief empfundenes Beileid gilt in diesen schweren Stunden seiner Familie." Das sagte heute, Montag, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einer ersten…

Wien (OTS) - Gestern hat das ungarische Parlament die frühere Familienministerin Katalin Novák zur neuen ungarischen Staatspräsidentin gewählt. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der auch Obmann der österreichisch-ungarischen Freundschaftsgruppe des Parlaments ist, gratulierte heute der 44-jährigen Katalin Novák: „Ihre Wahl ist auch ein Zeichen der Verjüngung in der Politik insgesamt. Österreich und Ungarn sind seit Jahrzehnten eng befreundet. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine…

Ministerin Köstinger ist starke und verlässliche Partnerin des heimischen Tourismus Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung ist nicht nur bereits in Arbeit, sondern ist auch Teil des Regierungsprogramms, das wir gewissenhaft abarbeiten“, betont ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl zur heute bekannt gewordenen Kritik des Rechnungshofes an der Tourismusförderung. Konkret werde es künftig Vereinfachungen beim Aufbau der Förderungsrichtlinien sowie allfällige Verbesserungen…

Wien (OTS) - (KW 11 von 14. März 2022 bis 20. März 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 14. März 2022 EP-Vizepräsident Othmar Karas nimmt an den Away Days des EP-Präsidiums in Luxemburg teil (bis 15.03.) BM Magnus Brunner beim Treffen der Euro-Gruppe und beim ECOFIN in Brüssel (bis 15.03.) BM Margarete Schramböck reist nach Saudi Arabien (bis 16.03.) Dienstag, 15. März 2022 10:00 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch bei der Veranstaltung „Ukraine &…

Parlamentsdirektion wurden mehrfach Termine angeboten Wien (OTS) - Mit „großer Verwunderung“ nahm Siegfried Wolf die gestern vom ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beschlossene Beantragung einer Beugestrafe gegen ihn auf. „Ich erhielt am 7.2.22 per Mail die Ladung der Parlamentsdirektion als Auskunftsperson für die Sitzung am 2. März. Ich habe daraufhin bereits am 8.2.22 per Mail geantwortet, mich formell für diesen Termin ordnungsgemäß entschuldigt und der Parlamentsdirektion einen neuen Termin „in…

HV-Forderung umgesetzt: Ukrainische Flüchtende dürfen temporär in Österreich bleiben & arbeiten. Nächster Schritt: Handel & Produktion gleichermaßen entlasten! Wien (OTS) - Die vom Handelsverband und vielen weiteren Interessenvertretungen initiierte Verordnung, die einen temporären Schutz von geflüchteten Menschen aus der Ukraine regelt, wird heute im Parlament verabschiedet. Damit erhalten ukrainische Flüchtende zumindest ein Jahr Schutz in Österreich und auch Zugang zum Arbeitsmarkt. 83% der…

EURATOM und die nuklearverseuchte Taxonomie-Verordnung müssen gekippt werden! Linz (OTS) - »Der russische Angriffskrieg im Osten unseres Kontinents hält die Welt in Atem, durch die bewusste Vereinnahmung von Atomanlagen drohen nukleare Katastrophen einer neuen Dimension. Und die EU hat nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet diese hochriskante Technologie als nachhaltige und grüne Energie in die Investitionsplanung zum Green Deal - die Taxonomie-Verordnung -aufzunehmen. Keinen erheblichen Schaden (»Do No…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auslandsbesuch in Indien Wien (PK) - Kommende Woche gibt es im Landesverteidigungsausschuss eine aktuelle Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auch die Fachausschüsse für Arbeit und Soziales, Justiz, Forschung sowie Inneres kommen zu Sitzungen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und eine Abgeordnetendelegation absolvieren einen offiziellen Arbeitsbesuch in Indien. Die Präsidialkonferenz legt die…

LH Mikl-Leitner: „Ehemalige Synagoge wird wichtiger Teil der Kulturhauptstadt 2024 sein“ St.Pölten (OTS) - Die Ehemalige Synagoge St. Pölten wird generalsaniert und zu einem modernen Kultur- und Ausstellungszentrum ausgebaut. Als Teil der Kulturhauptstadt St. Pölten sollen die Arbeiten um 4,6 Millionen Euro bis 2024 abgeschlossen sein. Darüber informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bürgermeister Matthias Stadler sowie Architekt Wolfgang Pfoser am…

ÖVP-Ministerin Köstinger redet nur, agiert aber nicht! Wien (OTS) - „Laufend werden unsere eingebrachten Anträge in diesen beiden parlamentarischen Ausschüssen vertagt. Ministerin Köstinger und die ÖVP reden nur, agieren aber nicht - inhaltlich geht mit dieser ÖVP nichts weiter“, kritisierten heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser und FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Gerade jetzt im Ukraine-Konflikt sehen wir ganz klar, wie wichtig eine…