Parlament

Karin Doppelbauer: „Die Regierung fördert nicht betroffene Branchen, während tatsächlich betroffene Firmen pleite gehen.“ Wien (OTS) - „Die COFAG ist und bleibt eine Blackbox mit einer völlig intransparenten Abwicklung der Finanzhilfen“, sagt NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zu aktuellen Medienberichten. „Andere Länder haben alles auf einer Transparenzhomepage, in Österreich enthält die Regierung dem Parlament und der Öffentlichkeit jede Information vor. Ob mit dem vielen Steuergeld sorgsam und…

Hamburg (ots) - Paris 2015, Berlin, Nizza und Brüssel 2016 - das sind einige der brutalsten Terroranschläge in Ländern der EU, die bis heute unvergessen sind. Das Problem ist aktueller denn je: Nach dem Europol-Bericht 2021 zur Lage des Terrorismus in der EU gab es in den Mitgliedsländern allein im Jahr 2020 insgesamt 57 Terroranschläge -diese Zahl schließt ausgeführte, gescheiterte und vereitelte Anschläge ein. Bei zehn davon handelte es sich um terroristische Anschläge im Namen eines "Dschihad", also eines "heiligen…

Es wird zunehmend gegen statt mit den Bürgern Politik gemacht Wien (OTS) - Die letzten Monate in der heimischen Politik haben weite Teile der Bevölkerung zunehmend zu einer eklatanten Politikverdrossenheit geführt. Nicht nachtvollziehbare und immer wieder wechselnde Positionen zur Coronapolitik, hohe Ausgaben für diverse Maßnahmen, die Österreich nicht zu einem besseren Ergebnis geführt hatten als auf Vernunft basierte Maßnahmen anderer Staaten, eine die Neutralität ignorierende Außenpolitik samt Hissen…

Europäisches Parlament schlägt Leitlinien zur Krebsbekämpfung in der EU vor Wien (OTS/SK) - „Krebs ist in Europa nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache. Die Zahl der Erkrankten steigt, alleine in Österreich sind es über 40.000 Fälle pro Jahr. In Europa sterben jedes Jahr 1,4 Millionen Menschen an der heimtückischen Krankheit. Heute legen wir einen umfangreichen Bericht zur Krebsbekämpfung vor, und genau dieser ganzheitliche Blick auf die Thematik ist so wichtig. Wir müssen einen…

Nationalratspräsident Sobotka eröffnet im Parlament Konferenz zu Barrierefreiheit Wien (PK) - Von 22. bis 25. Februar 2022 findet die Zero-Projekt Konferenz statt. Auf Englisch heißt sie: Zero Project Conference. Zero bedeutet Null. Zero Projekt hat zum Ziel, dass es keine Barrieren mehr für Menschen mit Behinderungen gibt. Die Konferenz hat dieses Jahr den Titel: Inklusion, Barrierefreiheit, Digitalisierung. Es geht also um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, um den Abbau von Barrieren und um die…

VIER PFOTEN schlägt Alarm: Auch vom Verbot der Käfighaltung ist keine Rede mehr Wien (OTS) - Heute Abend werden die Abgeordneten im EU-Parlament über einen Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abstimmen. Dieser soll die Umsetzung und Einhaltung der derzeitigen EU-Richtlinien zum Schutz von so genannten Nutztieren bewerten und ist damit eine Basis für eine neue Gesetzgebung. VIER PFOTEN und andere Tierschutzorganisationen üben im Vorfeld scharfe Kritik. „Sollte dieser…

Hamburg (ots) - KW 7: Eine grüne und plastikarme Zukunft für Europa Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bietet vor allem jungen Menschen eine außergewöhnliche Chance zur aktiven Teilnahme an der Gestaltung der europäischen Zukunft. Für alle, die sich in dem Themenbereich Klimawandel und Umwelt stärker engagieren wollen, können die nachfolgenden beiden Veranstaltungen besonders interessant sein. In der ersten Veranstaltung werden unter anderem diese Fragen diskutiert: Was haben die eigenen Einkaufsgewohnheiten mit der…

Hamburg (ots) - Die Europäische Union ist mehr als nur ein Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Denn die Europäerinnen und Europäer teilen gemeinsame Werte, die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind. Diese garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern der EU weitreichende Rechte. Der EU-weite Rechtsraum vereinfacht das Leben für diejenigen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten studieren, arbeiten oder heiraten möchten. Zwischen den verschiedenen nationalen…

Von 28.2. bis 2.3. steht das Parlament ganz im Zeichen von Jugend und Klimapolitik Wien (OTS) - Klimapolitik ist für junge Menschen eines der wichtigsten aktuellen Themen. Deshalb organisiert die Bundesjugendvertretung (BJV) den Klimajugendrat, der auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und des Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer von 28.2. bis 2.3. im Parlament stattfinden wird. „Junge Menschen haben ein Recht auf eine sichere und lebenswerte Zukunft. Deshalb ist der…

Nach „Den Fall kenn ich nicht“-Sager von Schramböck schickt SPÖ Aufklärungsmail über Herberge, die homophobe Werbung veröffentlichte, und stellt parlamentarische Anfrage Wien (OTS/SK) - „Lesen Sie eigentlich Zeitungen, Frau Ministerin?“ – diese Frage stellt sich SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner nach dem Auftritt von Wirtschaftsministerin Schramböck in der gestrigen ORF-„Pressestunde“. Bezug nahm sie dabei auf die Frage nach dem „Anti-Homo-Haus“, einer Herberge in Niederösterreich, die in der vergangenen…