Parlament

Hamburg (ots) - Für die Europäische Union ist es das größte Investitionsprojekt aller Zeiten: Rund 800 Milliarden Euro zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln erhalten die 27 EU-Mitgliedsländer, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Aber der Aufbauplan "NextGenerationEU" umfasst mehr: Es soll nicht nur darum gehen, Wirtschaft und Gesellschaft bei der Erholung zu unterstützen, mit den finanziellen Mitteln aus dem Fonds soll die Zukunft der EU gestaltet werden. Ziel ist, Europa…

Douglas Hoyos: „Bemühungen im Kampf gegen Cybermobbing müssen verstärkt werden.“ Wien (OTS) - „Dass mit all den nicht mehr wegzudenkenden Vorzügen des Internets auch Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten einhergehen, ist nichts Neues. Das müssen wir uns als Politik und Gesellschaft dennoch immer wieder bewusst vor Augen führen“, betont NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. „Der Safer Internet Day ist eine gute Gelegenheit dafür. Ich begrüße den Schwerpunkt Kampf gegen Cybermobbing anlässlich des…

Ökologische und soziale Mindeststandards für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen Wien (PK) - CO2-Ausstoß, Lebenszykluskosten, Abfallvermeidung, Regionalität und Gesundheitsschutz werden in Zukunft wesentliche Kriterien bei einer öffentlichen Beschaffung im Parlament sein. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Parlamentsdirektion zum grundsätzlich nur für Bundesministerien vorgeschriebenen Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung sind ökologische und soziale Mindeststandards…

Katharina Stemberger, Birgit Denk, Robert Stadlober und Paul Pizzera rätseln für den guten Zweck Wien (OTS) - ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS MONTAG, 7. FEBRUAR 2022, 22.45 UHR BEACHTEN! Promis quizzen für den guten Zweck! Am Montag, dem 7. Februar 2022, erspielen Katharina Stemberger, Birgit Denk, Robert Stadlober und Paul Pizzera um 20.15 Uhr in ORF 2 bei Armin Assingers „Promi-Millionenshow“ insgesamt 170.000 Euro für LICHT INS DUNKEL. Die…

Konferenz zur Zukunft Europas muss EU demokratischer, sozialer und nachhaltiger machen Wien (OTS/SK) - Heute vor 30 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag oder auch der „Vertrag über die Europäische Union“ unterzeichnet und verlieh der Europäischen Gemeinschaft eine politische Dimension. „Die Europäischen Staaten haben sich durch den Maastricht-Vertrag von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer echten Wertegemeinschaft entwickelt. Das war ein gewaltiger Schritt. Der Vertrag führte zu einer Stärkung der…

Erste Verordnung für das umstrittene Gesetz ist ein Pfusch auf allen Linien Wien (OTS) - Heute Nachmittag tritt im Parlament der Hauptausschuss zusammen, um die gestern veröffentlichte Verordnung zum Impfpflicht-Gesetz zu beschließen. „Wie nicht anders zu erwarten war, bleibt die Regierung ihrer Linie treu und liefert auch hier erneut einen Pfusch ab – vor allem die Nicht-Anerkennung des Impfstoffs ‚Sputnik V‘ ist absolut nicht nachvollziehbar und bringt für den heimischen Tourismus sowie die vielen in…

Attentat vor 27 Jahren war verbrecherischer Akt – Rassismus, Extremismus und Radikalismus dürfen in Österreich keinen Platz haben Wien (OTS) - „Das Gedenken an den Anschlag von Oberwart vor 27 Jahren muss uns stets eine Mahnung gegen Rassismus, Extremismus und Radikalismus bleiben“, betont der Volksgruppensprecher der Volkspartei, Abg. Nikolaus Berlakovich anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung in Oberwart. Der ÖVP-Volksgruppensprecher betont auch die Wichtigkeit des Dialogs mit den in Österreich…

SPÖ-Wohnbausprecherin: Abschaffung von Maklergebühren und Befristungen sowie einheitliches Mietrecht müssen folgen Wien (OTS/SK) - Angesichts der höchsten Inflation seit fast 40 Jahren in Österreich, die sich besonders stark auf die Preise beim Wohnen auswirkt, fordert die SPÖ die generelle Aussetzung der Richtwertmieten-Indexierung. „Ein Anstieg der Richtwertmieten am 1. April um ca. 6 Prozent wäre fatal. Es braucht stattdessen eine Totalreform des Mietrechts“, fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher.…

Europäisches Parlament setzt sich ein für ein Ende von Genitalverstümmelung Brüssel (OTS) - „Schätzungen nach leben in Europa 600.000 Menschen mit Folgen von Genitalverstümmelung, und jedes Jahr sind etwa 190.000 Menschen davon bedroht, das ist absolut inakzeptabel. Es ist nicht nur ein "Mädchen"- Problem, auch nicht-binäre Menschen und Trans Männer sind betroffen. Das Europäische Parlament fordert seit 2018 in einer Resolution null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen“ erklärt Monika…

SPÖ-Sicherheitssprecher stellt sämtliche Besetzungsvorgänge und damit alle Betroffenen unter Pauschalverdacht Wien (OTS) - „Dass die Beamtinnen und Beamten unseres Landes durch die Oppositionsparteien ständig diskreditiert werden und ihnen böswillig mangelnde Qualifikation unterstellt wird, ist beschämend. Insbesondere das Verhalten des SPÖ-Sicherheitssprechers Reinhold Einwallner ist mittlerweile unerträglich geworden. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Tag für Tag verdiente und…