Parlament

Wien (OTS) - "Genitalverstümmelung ist eine schwere Form von Gewalt an Mädchen und jungen Frauen. Falsche Toleranz unterstützt das importierte Frauenbild!“, warnte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker. „Frauen, die sich in diesen gelebten religiösen Traditionen gefangen sehen, sind in weiterer Folge auch oft Opfer von häuslicher Gewalt, werden in ehemaligen Heimatländern zwangsverheiratet“, so Ecker weiter. „Im März 2021 gab es im Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parteien als einstimmiges…

Ministerin Gewessler wird der ‘großen Stromlüge‘ überführt - Österreichs Abhängigkeit vom Atomstrom wird verschwiegen Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne wären gut beraten, endlich aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und sich nicht länger einer völlig verfehlten Energiepolitik hinzugeben“, sagten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger. „Während sehr viele Menschen in Österreich nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen oder ihre Stromrechnung…

Die Wiener SPÖ-Bildung, der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen und die Sozialistische Jugend Wien laden ein zum Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe 1934. Wien (OTS/SPW) - Der Bürgerkrieg im Februar 1934 ist ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte unserer Stadt. Am 12. Februar kommt es zu ersten Kampfhandlungen in den Gemeindebauten. Der Wiener Landtag und Gemeinderat wird aufgelöst, Bürgermeister und Stadtsenat ihrer Ämter enthoben. Die Ausschaltung der sozialdemokratischen…

NADA-Bericht: Coronabedingter Rückgang der Zahl an Doping-Kontrollen im Jahr 2020 um 25% Wien (PK) - Im ersten Teil des Sportausschusses stand heute der Sportbericht 2020 auf der Tagesordnung, der erstmals seit 15 Jahren wieder vorgelegt wurde. Zudem wurde der Bericht der Bundes-Sport GmbH (BSG) über die Fördermaßnahmen im Jahr 2019 sowie der Jahresbericht 2020 der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) von den Abgeordneten diskutiert. Sportbericht 2020 informiert über die aktuelle Situation des…

Parlament beschloss heute außerdem die Verlängerung des Freistellungsanspruchs für Schwangere sowie den Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 2019/2020 Wien (OTS) - Angesichts stark steigender Energiepreise und weiterhin bestehender Beschränkungen am Arbeitsmarkt durch die Pandemie stellt die Bundesregierung eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 150 Euro für Arbeitssuchende zur Verfügung. Die Maßnahme wurde im heutigen Sozialausschuss des Parlaments beschlossen. Die Unterstützungsleistung hat das…

Bericht wird im Februarplenum des Nationalrats diskutiert Wien (OTS) - „Im heutigen Sportausschuss wird der erste Sportbericht seit 15 Jahren verhandelt, die Initiative dazu fußt in einem Antrag der Regierungsparteien im Parlament“, zeigt sich die Ausschussvorsitzende und Sportsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, am Rande des heutigen Sportausschusses erfreut. Tatsächlich wurde der Sportbericht in früheren Jahren regelmäßig vorgelegt, zuletzt für die Jahre 2005 und 2006. Für die Jahre 2007 bis 2011 wurde…

ÖVP-Sportsprecher: Leistungen im Sportland Österreich im jährlichen Sportbericht abgebildet – Auszahlungen in Höhe von 146 Millionen Euro aus NPO-Fonds an den Sportsektor Wien (OTS) - "Gerade in Zeiten der Corona-Krise wird uns bewusst, wie wichtig Gesundheit ist. Zu einem gesunden Leben gehört untrennbar auch der Sport, der in Österreich zu einem überwiegenden Teil durch die Vereine getragen wird. Mit dem Sportbericht werden die herausragenden Leistungen in unserem Sportland Österreich abgebildet", betont…

Vana reicht schriftliche Anfrage bei EU-Kommission zu Anwaltsschreiben gegen Lobau-Aktivist*innen ein Brüssel/Wien (OTS) - "Das Anwaltsschreiben der Stadt Wien, als Vorstufe der Räumung der Besetzung der Baustelle der Stadtstraße, hat ein dringendes Problem aufgezeigt: Aktivist*innen und Organisationen, die sich gewaltfrei für die Einhaltung europäischer (Klima-)Ziele einsetzen, werden zunehmend mit sogenannten SLAPP-Klagen eingeschüchtert" erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im…

* Bis Ende Oktober 2021 wurden von Impfherstellern 246 Millionen Euro an Österreich verrechnet * 57 Millionen Impfdosen hat die österreichische Regierung bis dato bestellt * 23,9 Millionen Dosen wurden erst geliefert * Regierung plant für 2022 Ankauf von weiteren 33,5 Millionen Impfdosen * Insgesamt 283.140 Dosen abgelaufen „Damit werden die kruden und teuren Geschäfte der österreichischen Regierung mit der Impfindustrie offengelegt, die die schlimmsten Erwartungen nicht nur bestätigen, sondern übertreffen“,…

Anliegen der Sportvereine müssen Gehör finden Wien (OTS/SK) - Letztes Jahr hat die EU-Kommission einen Plan zur Krebsbekämpfung in der Europäischen Union veröffentlicht. Jetzt hat auch der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament einen Bericht verfasst, in dem die Abgeordneten die Kommission und Mitgliedsstaaten aufrufen, effektive Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit zu ergreifen. „Der Bericht ist eine wichtige Initiative der Europäischen Union, die sich dem Kampf gegen Krebs in Europa…