Parlament

Grüne in der Regierung bedeutet mehr Klimaschutz Wien (OTS) - „Ich freue mich sehr über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Deutschland und die neuerliche Regierungsbeteiligung der deutschen Grünen. Im Namen des Grünen Klubs im österreichischen Parlament möchte ich Annalena Baerbock, Robert Habeck und dem gesamten grünen Team zu diesem Abschluss gratulieren und wünsche ihnen viel Erfolg“, sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen. „Mehr Klimaschutz für Deutschland heißt auch mehr Klimaschutz für…

Grüne Regierungsbeteiligung führt zu längst überfälligen Verbesserungen im Gewaltschutz Wien (OTS) - „Jede fünfte Frau erfährt ab ihrem 16. Lebensjahr psychische, physische oder sexuelle Gewalt. 28 Frauen sind heuer von Männern ermordet worden, zumeist von ihrem Partner oder Ex-Partner und 51 Frauen haben einen Femizidversuch überlebt. Das Ausmaß von Männergewalt gegen Frauen ist nicht nur schier unerträglich, sondern ein politischer Handlungsauftrag. Vorige Regierungen haben weggeschaut. Wir handeln. Der…

LH Kaiser: „Jetzt muss Innenminister konkrete Pläne für ein endgültiges Verbot vorlegen!“ - Bundesregierung muss Kroatiens Politik Verbot deutlich machen Klagenfurt (OTS) - Erfreut und erleichtert reagiert Kärntens Landeshauptmann auf die Nachricht der Einschätzung der Expertengruppe über das Verbot der alljährlich im Mai (zuletzt wurde das Treffen coronabedingt zweimal abgesagt) am Loibacher Feld in Bleiburg stattfindenden Ustascha-Gedenkenfeier, bei dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder ihre…

Freiheitlicher Tourismussprecher fordert im Sinne der Liquiditätssicherung Umsatzersatz von 40 Prozent für gesamte Dauer des Betretungsverbots von Beherbergungsbetrieben Wien (OTS) - „Die türkis-grüne Regierung muss die vom Lockdown massiv betroffenen Sportartikelhändler und Skiverleiher endlich finanziell unterstützen! Wir haben schon am 13. Jänner 2021 einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht, den aber ÖVP und Grüne ablehnten“, kritisierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser.…

Katholischer Laienrat Österreichs und Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände fordern strafrechtliche Verankerung der Sterbeverfügung - Parlament soll Regierungsvorlage nachbessern, weil sie die vom Verfassungsgerichtshof geforderten Schutzregeln de facto unterlaufen könnte Wien (KAP) - Heftige Kritik an der Regierungsvorlage zur gesetzlichen Regelung der Beihilfe zum Suizid kommt von katholischen Laienorganisationen. So wie die Bischofskonferenz und andere Institutionen des Landes kritisieren der…

In Österreich wurden längst alle Kohlekraftwerke stillgelegt und der Fokus auf erneuerbare Energien gesetzt Wien (OTS) - „Langsam aber doch folgt auch Deutschland dem österreichischen Klimaschutz-Weg und forciert den Kohle-Ausstieg. Es stimmt mich jedoch besorgt, dass die künftige deutsche Ampel-Koalition noch neun Jahre warten will, bis der Kohle-Ausstieg in die Tat umgesetzt wird. In Österreich hat Bundesministerin Elisabeth Köstinger, damals für die Klimaschutz-Agenden zuständig, diese bedeutende…

FPÖ-Anträge zur Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen sowie zum Lehrlings- und Facharbeitermangel wurden von ÖVP und Grünen abgelehnt Wien (OTS) - Noch vor Weihnachten werden in Österreich rund 400.000 Menschen in der Kurzarbeit sein und auch bei der Arbeitslosigkeit ist mit einem Zuwachs von bis zu 30.000 Arbeitslosen zu rechnen. „Der vierte Lockdown und die Impfpflicht werden daher die Wirtschaftsprobleme und den Facharbeitermangel in Österreich noch einmal verschärfen. Ernüchternd, aber nicht…

Trotz aller Hindernisse durch die Corona-Pandemie mit Lockdowns und Social Distancing haben Tierschützer:innen in Österreich die Schweinehaltung zum Thema gemacht Wien (OTS) - Bis vor 2 Jahren wussten nur Eingeweihte in Österreich mit dem Wort „Vollspaltenboden“ etwas anzufangen. (https://vgt.at/presse/news/2019/news20190607fg.php) von Tierschützer:innen in Österreich später ist der Begriff aus der Schweinehaltung nicht nur in aller Munde, die politisch Verantwortlichen signalisieren mittlerweile klar,…

Hamburg (ots) - Klimaschutz ist lebenswichtig. Und die EU ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Deshalb soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Das Ziel wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow erneut bekräftigt. In welchem Europa wollen wir künftig leben? - Mit der Konferenz zur Zukunft Europas bieten das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission Ihnen die Gelegenheit der Partizipation, um gemeinsam die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren. Rund um die Konferenz veröffentlicht…

Ernst-Dziedzic: Lukaschenko ist und bleibt illegitimer Präsident Wien (OTS) - „Wir müssen weiterhin klare harte Kante gegenüber dem Regime in Belarus zeigen. Lukaschenko ist und bleibt ein illegitimer Präsident. An dieser Haltung darf sich nichts ändern“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Rande einer hochrangigen Belarus-Konferenz, die heute in Wien begonnen hat. Ewa Ernst-Dziedzic begrüßt die heutige Konferenz und betont, wie wichtig es sei, mit der demokratischen…